Haschisch überlastet Richter!

Wien (OTS) - Angesichts der Personalkürzungen der Regierung hat
die Richtervereinigung Maßnahmen angedroht, um auf den drohenden Qualitätsverlust aufmerksam zu machen. Die angekündigte Maßnahmenpalette könnte um eine weitere ergänzt werden.

Ein Blick auf den Drogenbericht des Jahres 2002 zeigt ernüchterndes:

  • 22.424 Gesamtfälle laut SMG (http://www.bmi.gv.at), davon
  • 17.870 im Zusammenhang mit Cannabisvergehen.

Das entspricht 80% aller anhängigen Verfahren laut SMG!

Als äußerst effektive Maßnahme empfiehlt die Initive Hanffeuer daher Richtern und Staatsanwälten, den Boykott von Fällen im Zusammenhang mit Cannabis-Produkten in Erwägung zu ziehen.

Diese längst überfällige Maßnahme würde die Personal- und Budgetprobleme von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Vollzug drastisch lindern, und damit die Erhaltung der bekannt guten Qualität österreichischer Rechtssprechung unterstützen.

Eine juristische Entkriminalisierung würde Österreich auf die europäische Linie der meisten anderen Staaten bringen, die sich Cannabisprodukten gegenüber immer toleranter zeigen.

Wir laden ALLE ein, sich an den Protestkundgebungen zu beteiligen und mit uns im Rahmen Europas größter Legalisierungsdemo die 1. österreichische Haschtrafik zu eröffnen!

Die Bundesregierung fordern wir auf die Gesetzeslage von Cannabis raschest der Realität anzupassen und Cannabisprodukte zu entkriminalisieren.
Macht Schwarzgeld zu Steuergeld!

HANFFEUER 6 Samstag, 3.Mai 2003 Europaplatz 16:00 http://www.hanffeuer.org

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