Verzetnitsch: "Im Mittelpunkt stehen Lösungen für die Menschen"

Wien (ÖGB). "Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen für
eine Politik, bei der Lösungen für die Menschen im Mittelpunkt
stehen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit in unserem Land." Das
erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zum 1. Mai. Er ruft zum
Protest mit allen demokratischen Mitteln gegen die von der
Bundesregierung vorgelegte sogenannte "Pensionssicherungsreform" auf.
Verzetnitsch: "Mit den kosmetischen Änderungen geben wir uns nicht
zufrieden. Die Maßnahmen bleiben eine Geldbeschaffungsaktion für das
Budget und ein Abkassieren vor allem bei den ArbeitnehmerInnen."++++

Maßnahmen gegen die Politik der Regierung
und nicht gegen die Regierung selbst

"Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen eine Regierung, sondern
gegen die Politik dieser Regierung, die von sozialer Härte und
Ungerechtigkeit geprägt ist", betont Verzetnitsch. Der Bundeskanzler
habe das Angebot der Sozialpartner abgelehnt, gemeinsam mit der
Bundesregierung ein sozial ausgewogenes und langfristiges
Reformkonzept für die Pensionen zu erarbeiten. Mit rein kosmetischen
Änderungen wolle er offensichtlich die Menschen täuschen und Sand in
ihre Augen streuen, um den Eindruck zu erwecken, er sei auf die
bisherige Kritik eingegangen. Verzetnitsch: "Wir wollen keine
Kosmetik, sondern Lösungen für die Menschen."

Wenn eine Regierung nicht auf die großen Sorgen weiter Teile der
Bevölkerung höre, dann haben die Gewerkschaften die Pflicht, sie
mittels dem demokratischen Recht gewerkschaftlicher Maßnahmen zur
Rücksicht zu bewegen.

Der ÖGB-Präsident: "Das Regierungskonzept bedeutet nach wie vor
die bislang größte Pensionskürzung in der Zweiten Republik. Besonders
Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen sind von den massiven
Verschlechterungen betroffen." Die Abschaffung der vorzeitigen
Alterspension wegen langer Versicherungsdauer oder langer
Arbeitslosigkeit bleibt völlig unverändert. Das bedeutet eine
dramatische Erhöhung der Arbeitslosigkeit, weil schon jetzt
Arbeitsplätze für Ältere fehlen."

Die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen insgesamt fasst
Verzetnitsch so zusammen: "Sie können erst später in Pension gehen,
Arbeitsplätze gibt es für sie keine und wenn sie dann in Pension
gehen können, müssen sie massive Kürzungen hinnehmen."

Kritik übt der ÖGB-Präsident auch daran, dass der Bundeskanzler
zwar immer vom demokratischen Gespräch rede, aber in der
entscheidenden Phase "nicht mit sich reden lässt." Verzetnitsch:
"Wenn es um das Eingemachte geht, kommt das Nein." Dies sei ein
klares Anzeichen dafür, so der ÖGB-Präsident, dass es nicht um eine
sozial ausgewogene Pensionsreform, sondern um eine
Geldbeschaffungsaktion gehe. Unterstützt werde dieser Eindruck noch
dadurch, dass in der gleichen Regierungssitzung auch die Anschaffung
der Kampfflugzeuge fixiert wurde.

Einstimmiger Streikbeschluss
des ÖGB-Bundesvorstandes

Der Streikbeschluss des ÖGB-Bundesvorstandes, der von allen
Fraktionen einstimmig gefällt wurde, werde nun umgesetzt.
Verzetnitsch: "Als überparteilicher Gewerkschaftsbund stellen wir uns
an die Spitze des Protestes. Alle Menschen in diesem Land, unabhängig
von ihrer parteipolitischen oder religiösen Zugehörigkeit sind
eingeladen, sich mit demokratischen Mitteln anzuschließen."

Unabhängig davon sei das Angebot der Sozialpartner, bis 30.
September 2003 ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen, aufrecht.
Verzetnitsch: "Jetzt liegt alles beim Bundeskanzler."

Der ÖGB kämpft in den nächsten Wochen für:

Gerechte Pensionen
Statt einer Aushöhlung des österreichischen Sozialsystems und
Pensionskürzungen soll gemeinsam mit den Sozialpartnern bis 30.
September 2003 eine echte Reform ausgearbeitet werden. Die
Bundesregierung soll den unsozialen Entwurf zur Pensionsreform
zurückstellen.

Freien Zugang zum Gesundheitssystem
Statt genereller 20-prozentiger Selbstbehalte fordert der ÖGB freien
Zugang zum Gesundheitssystem mit dem Recht auf beste medizinische
Versorgung für alle.

Faire Arbeitsbedingungen
Statt nur die Öffnungszeiten auszudehnen fordert der ÖGB eine bessere
arbeitsrechtliche Absicherung für Beschäftigte im Handel und keine
Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Schutz durch den
Kollektivvertrag.

Sichere Arbeitsplätze
Statt Gewinn bringende österreichische Unternehmen ans Ausland zu
verscherbeln, fordert der ÖGB eine starke österreichische Industrie
mit sicheren Arbeitsplätzen. Die Gewinne aus den Staatsunternehmen
müssen weiterhin den heimischen SteuerzahlerInnen zugute kommen.

Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Statt massivem Abbau von Planstellen, ohne Rücksicht ob es im
jeweiligen Bereich personell überhaupt möglich ist, fordert der ÖGB
eine Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes. (kr/ff)

ÖGB, 30. April 2003 Nr. 316

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel. (++43-1) 534 44/222 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
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