Verzetnitsch: "Im Mittelpunkt stehen Lösungen für die Menschen"

Maiaufruf: Jetzt ist die Solidarität aller ArbeitnehmerInnen und Generationen gefragt

Wien (ÖGB). "Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen für eine Politik, bei der Lösungen für die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit in unserem Land." Das erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zum 1. Mai. Er ruft zum Protest mit allen demokratischen Mitteln gegen die von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte "Pensionssicherungsreform" auf. Verzetnitsch: "Mit den kosmetischen Änderungen geben wir uns nicht zufrieden. Die Maßnahmen bleiben eine Geldbeschaffungsaktion für das Budget und ein Abkassieren vor allem bei den ArbeitnehmerInnen."++++

Maßnahmen gegen die Politik der Regierung
und nicht gegen die Regierung selbst

"Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen eine Regierung, sondern gegen die Politik dieser Regierung, die von sozialer Härte und Ungerechtigkeit geprägt ist", betont Verzetnitsch. Der Bundeskanzler habe das Angebot der Sozialpartner abgelehnt, gemeinsam mit der Bundesregierung ein sozial ausgewogenes und langfristiges Reformkonzept für die Pensionen zu erarbeiten. Mit rein kosmetischen Änderungen wolle er offensichtlich die Menschen täuschen und Sand in ihre Augen streuen, um den Eindruck zu erwecken, er sei auf die bisherige Kritik eingegangen. Verzetnitsch: "Wir wollen keine Kosmetik, sondern Lösungen für die Menschen."

Wenn eine Regierung nicht auf die großen Sorgen weiter Teile der Bevölkerung höre, dann haben die Gewerkschaften die Pflicht, sie mittels dem demokratischen Recht gewerkschaftlicher Maßnahmen zur Rücksicht zu bewegen.

Der ÖGB-Präsident: "Das Regierungskonzept bedeutet nach wie vor die bislang größte Pensionskürzung in der Zweiten Republik. Besonders Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen sind von den massiven Verschlechterungen betroffen." Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer oder langer Arbeitslosigkeit bleibt völlig unverändert. Das bedeutet eine dramatische Erhöhung der Arbeitslosigkeit, weil schon jetzt Arbeitsplätze für Ältere fehlen."

Die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen insgesamt fasst Verzetnitsch so zusammen: "Sie können erst später in Pension gehen, Arbeitsplätze gibt es für sie keine und wenn sie dann in Pension gehen können, müssen sie massive Kürzungen hinnehmen."

Kritik übt der ÖGB-Präsident auch daran, dass der Bundeskanzler zwar immer vom demokratischen Gespräch rede, aber in der entscheidenden Phase "nicht mit sich reden lässt." Verzetnitsch:
"Wenn es um das Eingemachte geht, kommt das Nein." Dies sei ein klares Anzeichen dafür, so der ÖGB-Präsident, dass es nicht um eine sozial ausgewogene Pensionsreform, sondern um eine Geldbeschaffungsaktion gehe. Unterstützt werde dieser Eindruck noch dadurch, dass in der gleichen Regierungssitzung auch die Anschaffung der Kampfflugzeuge fixiert wurde.

Einstimmiger Streikbeschluss
des ÖGB-Bundesvorstandes

Der Streikbeschluss des ÖGB-Bundesvorstandes, der von allen Fraktionen einstimmig gefällt wurde, werde nun umgesetzt. Verzetnitsch: "Als überparteilicher Gewerkschaftsbund stellen wir uns an die Spitze des Protestes. Alle Menschen in diesem Land, unabhängig von ihrer parteipolitischen oder religiösen Zugehörigkeit sind eingeladen, sich mit demokratischen Mitteln anzuschließen."

Unabhängig davon sei das Angebot der Sozialpartner, bis 30. September 2003 ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen, aufrecht. Verzetnitsch: "Jetzt liegt alles beim Bundeskanzler."

Der ÖGB kämpft in den nächsten Wochen für:

Gerechte Pensionen
Statt einer Aushöhlung des österreichischen Sozialsystems und Pensionskürzungen soll gemeinsam mit den Sozialpartnern bis 30. September 2003 eine echte Reform ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung soll den unsozialen Entwurf zur Pensionsreform zurückstellen.

Freien Zugang zum Gesundheitssystem
Statt genereller 20-prozentiger Selbstbehalte fordert der ÖGB freien Zugang zum Gesundheitssystem mit dem Recht auf beste medizinische Versorgung für alle.

Faire Arbeitsbedingungen
Statt nur die Öffnungszeiten auszudehnen fordert der ÖGB eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung für Beschäftigte im Handel und keine Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Schutz durch den Kollektivvertrag.

Sichere Arbeitsplätze
Statt Gewinn bringende österreichische Unternehmen ans Ausland zu verscherbeln, fordert der ÖGB eine starke österreichische Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen. Die Gewinne aus den Staatsunternehmen müssen weiterhin den heimischen SteuerzahlerInnen zugute kommen.

Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Statt massivem Abbau von Planstellen, ohne Rücksicht ob es im jeweiligen Bereich personell überhaupt möglich ist, fordert der ÖGB eine Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. (kr/ff)

ÖGB, 30. April 2003 Nr. 316

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