Walch zum Tag der Arbeit: "Durch die FPÖ können die Arbeitnehmer wieder aufatmen!"

Wien, 2003-04-30 (fpd) - "Ich weiß, wo den kleinen Mann der Schuh
drückt. Deshalb haben wir Freiheitlichen noch viele Punkte in die
Pensionsreform hineinreklamiert, sodaß die Arbeitnehmer aufatmen
können", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und
Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch
anläßlich des morgigen Tags der Arbeit. ****

"Besonders wichtig war mir die vorzeitige Alterspension bei langen
Beitragsjahren ("Hacklerregelung"), wonach Arbeitnehmer bis Ende 2006
mit 40/45 Beitragsjahren im Alter von 55/60 in Pension gehen können.
Auch von 2007 bis 2010 wird es diese Möglichkeit geben, wobei für
diesen Zeitraum das Antrittsalter um 1,5 Jahre angehoben wird und die
neuen Zu- und Abschläge gelten", so Walch weiter.

Für jenen Teil der Bevölkerung, der arbeitsbedingt ein höheres
Gesundheitsrisiko trage und überdies mit einer nachweislich
geringeren Lebenserwartung konfrontiert sei, solle ab 1.1.2007 eine
eigene dauerhafte Form der vorzeitigen Alterspension ermöglicht
werden. "Wer über mehr als die Hälfte der erworbenen Beitragszeiten
eine stark körperlich belastende Beschäftigung ausübt - wie z.B. 30
Jahre Bauarbeit - kann ab 2007 mit einem Alter von 55 bzw. 60 Jahren
und 40 bzw. 45 Beitragsjahren in Frühpension gehen", erklärte Walch
das Nachfolgemodell. Ein weiterer Erfolg der freiheitlichen
Verhandlungspolitik sei, daß für Altersteilzeitverträge, die vor dem
1. April 2003 abgeschlossen wurden, das alte vorzeitige
Pensionsantrittsalter gelte.

"Wenn wir für unsere Nachkommen die Pensionen sichern wollen, müssen
wir etwas unternehmen, dürfen wir nicht zuwarten, bis die
Finanzierungslücken unüberbrückbar werden", betonte Walch, der die
Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems ab 1.1.2004, wie im
Regierungsbeschluß vorgesehen, als Grundvoraussetzung ansieht.

Mit möglichen Streiks ging Walch scharf in ins Gericht: "Für mich als
Betriebsrat ist es verständlich, wenn es zu gewissen Themen
Informationsveranstaltungen und Betriebsversammlungen gibt. Es kann
jedoch nicht sein, daß man als Gewerkschaft der Regierung mit Streik
droht", so Walch weiter: "Erstens gehören in eine Demokratie
Verhandlungen und keine Ultimaten und zweitens zahlen bei jedem
Streik die Arbeitnehmer am meisten drauf. Leider habe ich es schon
miterlebt, wie Arbeitnehmer durch den ÖGB in einen Streik gedrängt
wurden und damit jeden Tag sehr viel Geld verloren haben. Schließlich
verheimlicht die Gewerkschaft ja gerne, daß Ersatzgelder nur für
Mitglieder gezahlt werden und selbst diese nur geringe
Entschädigungen erhalten."

Zu den "leider noch vorhandenen Politikerprivilegien" erklärte Walch
abschließend: "Die SPÖ-Abgeordneten haben ein Zweiklassensystem
geschaffen. Dafür haben sie sich 1997 bei den Politikerprivilegien
eine Hintertüre offen gelassen. Diese Ungleichheiten gilt es
schnellstens abzuschaffen." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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