Walch zum Tag der Arbeit: "Durch die FPÖ können die Arbeitnehmer wieder aufatmen!"

Wien, 2003-04-30 (fpd) - "Ich weiß, wo den kleinen Mann der Schuh drückt. Deshalb haben wir Freiheitlichen noch viele Punkte in die Pensionsreform hineinreklamiert, sodaß die Arbeitnehmer aufatmen können", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch anläßlich des morgigen Tags der Arbeit. ****

"Besonders wichtig war mir die vorzeitige Alterspension bei langen Beitragsjahren ("Hacklerregelung"), wonach Arbeitnehmer bis Ende 2006 mit 40/45 Beitragsjahren im Alter von 55/60 in Pension gehen können. Auch von 2007 bis 2010 wird es diese Möglichkeit geben, wobei für diesen Zeitraum das Antrittsalter um 1,5 Jahre angehoben wird und die neuen Zu- und Abschläge gelten", so Walch weiter.

Für jenen Teil der Bevölkerung, der arbeitsbedingt ein höheres Gesundheitsrisiko trage und überdies mit einer nachweislich geringeren Lebenserwartung konfrontiert sei, solle ab 1.1.2007 eine eigene dauerhafte Form der vorzeitigen Alterspension ermöglicht werden. "Wer über mehr als die Hälfte der erworbenen Beitragszeiten eine stark körperlich belastende Beschäftigung ausübt - wie z.B. 30 Jahre Bauarbeit - kann ab 2007 mit einem Alter von 55 bzw. 60 Jahren und 40 bzw. 45 Beitragsjahren in Frühpension gehen", erklärte Walch das Nachfolgemodell. Ein weiterer Erfolg der freiheitlichen Verhandlungspolitik sei, daß für Altersteilzeitverträge, die vor dem 1. April 2003 abgeschlossen wurden, das alte vorzeitige Pensionsantrittsalter gelte.

"Wenn wir für unsere Nachkommen die Pensionen sichern wollen, müssen wir etwas unternehmen, dürfen wir nicht zuwarten, bis die Finanzierungslücken unüberbrückbar werden", betonte Walch, der die Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems ab 1.1.2004, wie im Regierungsbeschluß vorgesehen, als Grundvoraussetzung ansieht.

Mit möglichen Streiks ging Walch scharf in ins Gericht: "Für mich als Betriebsrat ist es verständlich, wenn es zu gewissen Themen Informationsveranstaltungen und Betriebsversammlungen gibt. Es kann jedoch nicht sein, daß man als Gewerkschaft der Regierung mit Streik droht", so Walch weiter: "Erstens gehören in eine Demokratie Verhandlungen und keine Ultimaten und zweitens zahlen bei jedem Streik die Arbeitnehmer am meisten drauf. Leider habe ich es schon miterlebt, wie Arbeitnehmer durch den ÖGB in einen Streik gedrängt wurden und damit jeden Tag sehr viel Geld verloren haben. Schließlich verheimlicht die Gewerkschaft ja gerne, daß Ersatzgelder nur für Mitglieder gezahlt werden und selbst diese nur geringe Entschädigungen erhalten."

Zu den "leider noch vorhandenen Politikerprivilegien" erklärte Walch abschließend: "Die SPÖ-Abgeordneten haben ein Zweiklassensystem geschaffen. Dafür haben sie sich 1997 bei den Politikerprivilegien eine Hintertüre offen gelassen. Diese Ungleichheiten gilt es schnellstens abzuschaffen." (Schluß)

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