Rack: Zaghaftes Tauwetter im Transittauziehen

Prodi-Aussagen in derart heikler Verhandlungsphase inakzeptabel

Brüssel, 30. April 2003 (ÖVP-PK) "Langsam zieht ein politischer Frühling auch in das Ringen um die Transitvertragsverlängerung ein. Nach außen hin sieht man noch nicht sehr viel Bewegung, aber unter der Oberfläche weicht das Tauwetter langsam die verhärteten Fronten auf", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments debattierte gestern mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Ergebnisse des letzten EU-Verkehrsministerrates, bei dem auch der sogenannte "Silvesterkompromiss" zur Transitvertragsverlängerung angenommen worden war. ****

Palacio wurde jedoch von Rack mit harter Kritik an den jüngsten Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Prodi konfrontiert. "Es geht nicht an, dass der Chef der Kommission in einer derart heiklen Verhandlungsphase solche Aussagen trifft. Damit gefährdet er die legitimen Interessen eines Mitgliedstaates", betonte der ÖVP-Europaabgeordnete.

Rack forderte die EU-Kommissarin auch dringend auf, den vom Ministerrat beschlossenen Gemeinsamen Standpunkt schleunigst dem Europaparlament zuzuleiten. "Eine Verzögerungstaktik werden wir nicht akzeptieren. Eile ist geboten und die Kommission täte gut daran, keine zusätzlichen Brocken auf den ohnehin schon steinigen Weg zu werfen."

Vorsichtig optimistisch zeigte sich Rack nach Gesprächen mit Europaparlamentariern aller Fraktionen, die er in den letzten Wochen geführt hatte. "Es gibt Anzeichen dafür, dass sich eine Mehrheit für die Wiederaufnahme der Euro 3-LKW finden könnte. Damit wäre ein wesentliches Anliegen Österreichs erfüllt und das Europaparlament käme der Position des Rates ein gutes Stück entgegen", hofft Rack.

Die offizielle Zuleitung des Gemeinsamen Standpunktes erwartet Rack in der kommenden Plenarsitzung im Mai. Danach werde sich der Verkehrsausschuss in zweiter Lesung mit der Position des Rates befassen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diese zweite Lesung noch vor der Sommerpause abschließen können", meinte Rack abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004