Rack: Zaghaftes Tauwetter im Transittauziehen

Brüssel, 30. April 2003 (ÖVP-PK) "Langsam zieht ein politischer
Frühling auch in das Ringen um die Transitvertragsverlängerung ein.
Nach außen hin sieht man noch nicht sehr viel Bewegung, aber unter
der Oberfläche weicht das Tauwetter langsam die verhärteten Fronten
auf", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr.
Reinhard Rack. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
debattierte gestern mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die
Ergebnisse des letzten EU-Verkehrsministerrates, bei dem auch der
sogenannte "Silvesterkompromiss" zur Transitvertragsverlängerung
angenommen worden war. ****

Palacio wurde jedoch von Rack mit harter Kritik an den jüngsten
Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Prodi konfrontiert. "Es geht
nicht an, dass der Chef der Kommission in einer derart heiklen
Verhandlungsphase solche Aussagen trifft. Damit gefährdet er die
legitimen Interessen eines Mitgliedstaates", betonte der ÖVP-
Europaabgeordnete.

Rack forderte die EU-Kommissarin auch dringend auf, den vom
Ministerrat beschlossenen Gemeinsamen Standpunkt schleunigst dem
Europaparlament zuzuleiten. "Eine Verzögerungstaktik werden wir nicht
akzeptieren. Eile ist geboten und die Kommission täte gut daran,
keine zusätzlichen Brocken auf den ohnehin schon steinigen Weg zu
werfen."

Vorsichtig optimistisch zeigte sich Rack nach Gesprächen mit
Europaparlamentariern aller Fraktionen, die er in den letzten Wochen
geführt hatte. "Es gibt Anzeichen dafür, dass sich eine Mehrheit für
die Wiederaufnahme der Euro 3-LKW finden könnte. Damit wäre ein
wesentliches Anliegen Österreichs erfüllt und das Europaparlament
käme der Position des Rates ein gutes Stück entgegen", hofft Rack.

Die offizielle Zuleitung des Gemeinsamen Standpunktes erwartet
Rack in der kommenden Plenarsitzung im Mai. Danach werde sich der
Verkehrsausschuss in zweiter Lesung mit der Position des Rates
befassen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diese zweite Lesung noch
vor der Sommerpause abschließen können", meinte Rack abschließend.

Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

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