PRÄSIDENT KHOL EMPFÄNGT SERBISCHE PARLAMENTSPRÄSIDENTIN MICIC Bilaterale Kontakte und europäische Perspektiven Gesprächsthemen

Wien (PK) - Nationalratspräsident Khol empfing heute die Präsidentin der Volksversammlung und amtierende Präsidentin der Republik Serbien, Natasa Micic, im Hohen Haus. Gegenstand der Unterredung waren u.a. die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Serbien sowie Aspekte der europäischen
Erweiterung.

Präsident Khol zeigte sich erfreut darüber, dass erstmals eine derart hohe Funktionsträgerin Serbiens dem Wiener Parlament einen Besuch abstatte, und meinte, Serbien sei "für uns eine
Priorität". Serbien und Österreich seien eigentlich Nachbarn,
eine enge Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen daher nahe liegend und sinnvoll. Österreich habe großes Interesse an wirtschaftlicher Kooperation und sei bereit, nennenswert in
Serbien zu investieren.

Micic dankte für die großzügige Hilfe, die Österreich Serbien erwiesen habe, und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, die
bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Serbien mögen
sich zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit entwickeln. Österreich sei für Serbien ein konstruktiver Partner und ein
guter Freund, dessen Unterstützung für Serbiens Weg nach Europa weiterhin von großer Bedeutung sei.

Khol betonte, auf internationaler Ebene sei Österreich willens, Serbien zu unterstützen. Österreich werde Serbien und die anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien auch auf deren Weg zu einem EU-Beitritt unterstützen.

Grundvoraussetzung dafür sei eine weitere Stabilisierung der politischen Rahmenbedingungen in Serbien, und da komme dem
Parlament eine besondere Rolle zu. Eine fundierte Demokratie garantiere einen wirtschaftlichen Aufschwung, und dieser bilde
das Fundament zu einem Beitritt in die EU. Es sei keine leichte Aufgabe für ein Parlament, eine komplett neue Rechtsordnung aufzubauen, aber darin liege auch eine große Chance. Khol verwies in diesem Zusammenhang auf den so genannten Österreich-Konvent. Überdies regte der Präsident an, eine parlamentarische Freundschaftsgruppe einzurichten, und riet den serbischen Gästen, sich verstärkt am internationalen Dialog zu beteiligen. Die Aufnahme Serbiens in den Europarat Anfang April sei dazu ein wichtiger Schritt gewesen. Österreich und Serbien sollten in Zukunft noch enger zusammenarbeiten, unterstrich Khol in diesem Zusammenhang.

Die Präsidentin lud eine österreichische Parlamentsdelegation
nach Belgrad ein, um die Kooperation der beiden gesetzgebenden Institutionen weiter intensivieren zu können. Präsident Khol bezeichnete diesen Vorschlag als sehr interessant und nahm die Einladung dankend an. Im Anschluss an den Gedankenaustausch
stellten sich die beiden Präsidenten der Presse, danach stand ein Treffen Micics mit Bundespräsident Klestil auf dem Programm.

Micic wird im Rahmen ihres Österreich-Besuches noch mit Bundeskanzler Schüssel, Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, Bundesratspräsident Hösele und mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Schieder zusammentreffen. (Schluss)

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