Ettl: 1. Mai steht für ein soziales, zukunftsorientiertes Europa

Wien (SK) "Sozialabbau ist nicht nur ein österreichisches, sondern
ein europäisches Problem. Deshalb muss die Sozialdemokratie nicht nur
national, sondern auch international zukunftsweisende Gegenmodelle
anbieten." Auf diesen Nenner bringt Harald Ettl,
SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung
und Soziales, seinen politischen Standpunkt zum 1. Mai. ****

"Und leider unternimmt die österreichische Regierung jetzt auch noch
alles, um die Sozialpartnerschaft, ein in ganz Europa respektiertes
Modell, zu zerstören." Bundeskanzler Schüssel fahre im Moment einen
Kurs, der das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Sicherheit
total untergrabe. Vor allem bei der Pensionsreform habe die Regierung
offenbar die Parole "Machen wir den Menschen Angst vor dem Alter"
ausgegeben.

Ettl: "In ganz Europa stehen wir vor der Herausforderung, die
sozialen Sicherungssysteme modernisieren zu müssen. Doch im Gegensatz
zu Österreich versucht die EU, die Pensionsfrage anders anzupacken."
So würden etwa Begleitmaßnahmen für lebenslanges Lernen und
berufliche Weiterbildung sowie soziale Vorkehrungen getroffen, um
überhaupt ein längeres Arbeiten zu ermöglichen. Wichtig sei auch,
dass alle Maßnahmen eine sehr langfristige Perspektive hätten.
"Wenigstens die EU will Reformen nicht gegen die Bürger, sondern mit
ihnen umsetzen."

Die Bevölkerung müsse schon während des Berufslebens auf die
Pensionszeit vorbereitet werden, notwendige Reformen der
Altersvorsorge müssten nachvollziehbar sein. Dann würden sie von den
Menschen auch akzeptiert. Darüber hinaus komme es darauf an, Europas
ArbeitnehmernInnen eine vernünftige Zukunftsperspektive zu geben.
Dazu gehöre die Förderung von Wissenschaft und Forschung genau so wie
die konsequente Modernisierung der sich wandelnden
Industriegesellschaft.

Außerdem dürften sich Europas Arbeitnehmer nicht gegenseitig
ausspielen lassen. "Frankreich, Deutschland, Österreich - alle müssen
sich den selben Herausforderungen stellen. Wirtschaftspolitik und
Sozialpolitik sind in der EU gleichrangige Werte. Und die weitere
Entwicklung Europas ist untrennbar mit der sozialen Frage verbunden.
Es ist Aufgabe der Regierungen, über den nationalen Tellerrand hinaus
zu schauen und ein Europa zu schaffen, in dem soziale Sicherheit,
sozialer Zusammenhalt und Planbarkeit für die Zukunft keine Floskeln
sind. Gerade angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung ist dies
das Gebot der Stunde." (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, mobil: ++32-475-606634

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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