Ettl: 1. Mai steht für ein soziales, zukunftsorientiertes Europa

Bundesregierung will Sozialpartnerschaft aushebeln und damit europäisches Vorzeigemodell zerstören

Wien (SK) "Sozialabbau ist nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches Problem. Deshalb muss die Sozialdemokratie nicht nur national, sondern auch international zukunftsweisende Gegenmodelle anbieten." Auf diesen Nenner bringt Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, seinen politischen Standpunkt zum 1. Mai. ****

"Und leider unternimmt die österreichische Regierung jetzt auch noch alles, um die Sozialpartnerschaft, ein in ganz Europa respektiertes Modell, zu zerstören." Bundeskanzler Schüssel fahre im Moment einen Kurs, der das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Sicherheit total untergrabe. Vor allem bei der Pensionsreform habe die Regierung offenbar die Parole "Machen wir den Menschen Angst vor dem Alter" ausgegeben.

Ettl: "In ganz Europa stehen wir vor der Herausforderung, die sozialen Sicherungssysteme modernisieren zu müssen. Doch im Gegensatz zu Österreich versucht die EU, die Pensionsfrage anders anzupacken." So würden etwa Begleitmaßnahmen für lebenslanges Lernen und berufliche Weiterbildung sowie soziale Vorkehrungen getroffen, um überhaupt ein längeres Arbeiten zu ermöglichen. Wichtig sei auch, dass alle Maßnahmen eine sehr langfristige Perspektive hätten. "Wenigstens die EU will Reformen nicht gegen die Bürger, sondern mit ihnen umsetzen."

Die Bevölkerung müsse schon während des Berufslebens auf die Pensionszeit vorbereitet werden, notwendige Reformen der Altersvorsorge müssten nachvollziehbar sein. Dann würden sie von den Menschen auch akzeptiert. Darüber hinaus komme es darauf an, Europas ArbeitnehmernInnen eine vernünftige Zukunftsperspektive zu geben. Dazu gehöre die Förderung von Wissenschaft und Forschung genau so wie die konsequente Modernisierung der sich wandelnden Industriegesellschaft.

Außerdem dürften sich Europas Arbeitnehmer nicht gegenseitig ausspielen lassen. "Frankreich, Deutschland, Österreich - alle müssen sich den selben Herausforderungen stellen. Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik sind in der EU gleichrangige Werte. Und die weitere Entwicklung Europas ist untrennbar mit der sozialen Frage verbunden. Es ist Aufgabe der Regierungen, über den nationalen Tellerrand hinaus zu schauen und ein Europa zu schaffen, in dem soziale Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Planbarkeit für die Zukunft keine Floskeln sind. Gerade angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung ist dies das Gebot der Stunde." (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, mobil: ++32-475-606634

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0016