- 30.04.2003, 12:44:52
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VP-Meisel: Wiener SPÖ scheint sich aus Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen zu haben!
Wien (VP-Klub): "Die Wiener SPÖ scheint sich endgültig aus der
aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen zu haben. Anders sind die
Aussagen von Europaabgeordneten Einem nicht zu verstehen, der damit
erstmals offen zugibt, dass die Wiener SPÖ-Alleinregierung nichts in
Sachen Arbeitsmarktpolitik zu unternehmen gedenkt. Statt dessen
schickt sie einen Europaabgeordneten vor, um eine formale
Unzuständigkeit zu proklamieren. Das ist eindeutig ein Armutszeugnis
für die "Partei der sozialen Gerechtigkeit" SPÖ. Es ist nicht
wegzuleugnen, dass Österreichweit seit Jahren immer neue Rekordzahlen
bei der Zahl der Beschäftigten verzeichnet werden, während Wien noch
immer auf dem Niveau der 60er Jahre stagniert. Die SPÖ scheint
angesichts der Situation am Arbeitsmarkt offenbar sprachlos. Es wäre
besser gewesen, wenn Häupl und Rieder eine neue Politik für Wien
formulieren würden, anstatt einen Europaabgeordneten vorzuschicken",
betonte heute der Klubsekretär des Wiener Landtagsklubs, Mag. Philipp
Meisel, anlässlich einer Aussendung von SP-Einem.****
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