- 30.04.2003, 11:51:42
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SPÖ-Reindl ad Strache: Kontrollamt in Ruhe arbeiten lassen!
Parteipolitisch motivierte Zurufe der FPÖ entbehrlich - Forderung Straches nach unverzüglichem Umbau-Stopp bei Meierei Stadtpark rechtlich und wirtschaftlich fragwürdig
Wien (SPW-K) - "Die Arbeit des Wiener Kontrollamtes hat sich
bestens bewährt, deshalb sind parteipolitisch motivierte Zurufe
seitens des FPÖ-Gemeinderates Straches an diese hervorragend
funktionierende Einrichtung mehr als entbehrlich", stellte der
Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Kontrollausschuss des Wiener
Gemeinderates, Mag. Thomas Reindl, Mittwoch in einer Replik im
Pressedienst der SPÖ Wien zu der Forderung des FPÖ-Politikers im
Zusammenhang mit den Umbauarbeiten in der Meierei Stadtpark fest.
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Auch Kollege Strache wäre gut beraten, das Kontrollamt in Ruhe
arbeiten zu lassen und aus dem tagespolitischen Streit
herauszuhalten, setzte Reindl fort. "Pressionen, auch in terminlicher
Hinsicht, haben gegenüber dem Kontrollamt nichts verloren", betonte
der Mandatar. Auch der Forderung Straches, das Projekt unverzüglich
zu stoppen, konnte Reindl keine positiven Aspekte abgewinnen. Eine
solche Vorgangsweise wäre, so der Gemeinderat, nicht nur in
rechtlicher, sondern auch und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht
gegenüber dem Investor, den bauausführenden Unternehmen und deren
ArbeitnehmerInnen äußerst fragwürdig. "Statt Maßnahmen zu fordern,
die Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr bringen, sollte Strache
seine politische Energie viel besser gegen die sozialen Raubzüge
seiner Parteifreunde in der Bundesregierung einsetzen", stellte
Reindl abschließend fest. (Schluss)
Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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