Abfangjägerbeschaffung versinkt in Ungereimtheiten

Wien (OTS) - Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehrens hat heute
im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien erwartungsgemäß scharfe
Kritik am Vorgehen der Regierung geübt. Fußi meinte, dass der Ankauf
nur durch die Kürzungen im Pensionssystem zu finanzieren sei und
nannte die Vorgangsweise der Regierung einen "Stoß mit der Lanze des
neoliberalen Raubrittertums in die Herzen der Menschen". Auf der
einen Seite nehme man den Leuten ihre Pensionen weg, um den ersparten
Betrag auf der anderen Seite für den Ankauf von Abfangjägern
auszugeben.

Harte Kritik übt Fußi auch an der Tatsache, dass der Ministerrat
den Beschluß vor Vorliegen des Rechnungshofberichtes tätigte. Dies
sei, so Fußi, "unfassbar, wie man hier die Leute täuschen will. Haupt
hat immer gesagt, ohne Rechnungshofbericht könne kein Abfangjägerkauf
stattfinden. Wenn das mit der Pinocchio-Nase funktionieren würde,
müsste der Ministerrat im Happelstadion tagen, weil sich die
Herrschaften sonst gegenseitig mit ihren Nasen weh tun würden." Eine
zügige Fertigstellung des Rechnungshofberichtes sei nun notwendig, um
der Regierung schwarz auf weiß zeigen zu können, dass sie auf dem
falschen Weg ist, so Fußi.

Bundeskanzler Schüssel wirft Fußi vor, im Parlament bewusst die
Unwahrheit gesagt zu haben. Schüssel berichtete, dass das
Trägergesetz weder Preis noch Type beinhalte. "Alles Nonsens", so
Fußi, der geheime Budgetpapiere präsentierte, in denen der
angestrebte Kaufpreis mit xxx fehlt, aber im Zusatzartikel wird
eindeutig auf den Ministerrat vom 2.Juli 2002 verwiesen. Dem Tag, als
man den Eurofighterankauf beschloß. Damit sei ganz klar welche Type
gemeint sei. Fußi: " Das ist eine klare Täuschung unseres Herrn
Bundeskanzlers. De facto steht sehr wohl Eurofighter im Gesetz, man
muss es nur ordentlich lesen."

Der Umstand, dass noch immer kein Preis für 18 Stück Eurofighter
ermittelt werden konnte, ruft ebenfalls Kritik hervor. "Was haben die
Herrschaften seit 2.Juli 2002 gemacht? Ist es so zeitaufwendig
nützliche Aufwendungen im Kaufvertrag unterzubringen, oder weiss die
linke Hand nicht, was die Rechte tut? Im Moment läuft alles nach dem
Motto: "Flieger hätt ma gern, am besten den Eurofighter, was er kost
is ja jetzt wurscht, weil wir zahlen ihn eh mit dem Geld der
Pensionisten"

Fußi verweist darauf, dass das Anbot für 24 Stk Eurofighter bei
1,79 Mrd Euro lag, das nunmehrige über 18 Stück bei 1,89 Mrd Euro.
Der Volksbegehrer: "Nach Adam Riese ist das nicht wirklich logisch,
24 kosten plötzlich weniger als 18?"

Resümierend meinte Fußi: "Der ganze Beschaffungsvorgang stinkt so zum
Himmel, dass man in der Nähe des Parlament ohne Wäscheklammer auf der
Nase zum Kotzen kommt, so stinkt es dort!"(SCHLUSS)

Rückfragehinweis:
Rudolf Fußi
069910503253

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