Abfangjägerbeschaffung versinkt in Ungereimtheiten

Fußi: Abfangjägerkauf ist Stoß mit der Lanze des neoliberalen Raubrittertums in die Herzen der Menschen

Wien (OTS) - Rudolf Fußi, Initiator des Volksbegehrens hat heute
im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien erwartungsgemäß scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung geübt. Fußi meinte, dass der Ankauf nur durch die Kürzungen im Pensionssystem zu finanzieren sei und nannte die Vorgangsweise der Regierung einen "Stoß mit der Lanze des neoliberalen Raubrittertums in die Herzen der Menschen". Auf der einen Seite nehme man den Leuten ihre Pensionen weg, um den ersparten Betrag auf der anderen Seite für den Ankauf von Abfangjägern auszugeben.

Harte Kritik übt Fußi auch an der Tatsache, dass der Ministerrat den Beschluß vor Vorliegen des Rechnungshofberichtes tätigte. Dies sei, so Fußi, "unfassbar, wie man hier die Leute täuschen will. Haupt hat immer gesagt, ohne Rechnungshofbericht könne kein Abfangjägerkauf stattfinden. Wenn das mit der Pinocchio-Nase funktionieren würde, müsste der Ministerrat im Happelstadion tagen, weil sich die Herrschaften sonst gegenseitig mit ihren Nasen weh tun würden." Eine zügige Fertigstellung des Rechnungshofberichtes sei nun notwendig, um der Regierung schwarz auf weiß zeigen zu können, dass sie auf dem falschen Weg ist, so Fußi.

Bundeskanzler Schüssel wirft Fußi vor, im Parlament bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Schüssel berichtete, dass das Trägergesetz weder Preis noch Type beinhalte. "Alles Nonsens", so Fußi, der geheime Budgetpapiere präsentierte, in denen der angestrebte Kaufpreis mit xxx fehlt, aber im Zusatzartikel wird eindeutig auf den Ministerrat vom 2.Juli 2002 verwiesen. Dem Tag, als man den Eurofighterankauf beschloß. Damit sei ganz klar welche Type gemeint sei. Fußi: " Das ist eine klare Täuschung unseres Herrn Bundeskanzlers. De facto steht sehr wohl Eurofighter im Gesetz, man muss es nur ordentlich lesen."

Der Umstand, dass noch immer kein Preis für 18 Stück Eurofighter ermittelt werden konnte, ruft ebenfalls Kritik hervor. "Was haben die Herrschaften seit 2.Juli 2002 gemacht? Ist es so zeitaufwendig nützliche Aufwendungen im Kaufvertrag unterzubringen, oder weiss die linke Hand nicht, was die Rechte tut? Im Moment läuft alles nach dem Motto: "Flieger hätt ma gern, am besten den Eurofighter, was er kost is ja jetzt wurscht, weil wir zahlen ihn eh mit dem Geld der Pensionisten"

Fußi verweist darauf, dass das Anbot für 24 Stk Eurofighter bei 1,79 Mrd Euro lag, das nunmehrige über 18 Stück bei 1,89 Mrd Euro. Der Volksbegehrer: "Nach Adam Riese ist das nicht wirklich logisch, 24 kosten plötzlich weniger als 18?"

Resümierend meinte Fußi: "Der ganze Beschaffungsvorgang stinkt so zum Himmel, dass man in der Nähe des Parlament ohne Wäscheklammer auf der Nase zum Kotzen kommt, so stinkt es dort!"(SCHLUSS)

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