Schaunig: Frauen bleiben Opfer des Pensionsraubs

Schönheitskosmetik ändert nichts am generellen Raub

Klagenfurt (SP-KTN) - Als größten Pensionsraub in der Geschichte der Zweiten Republik und schallende Ohrfeige für die Frauenpolitik in Österreich bezeichnete Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut am Mittwoch den Ministerratsbeschluss zum Pensionskürzungsmodell. "Die Schönheitskosmetik hat am generellen Raub nichts geändert, Frauen zählen nach wie vor zu den größten Opfern dieser Geldbeschaffungsaktion", kritisierte Schaunig. Die Pensionskürzung werde ohne Einbindung der Sozialpartner durchgepeitscht, an den Grundzügen eines ungerechten und unsozialen Pensionsraubs, hätten jene Nachbesserungen, die zur Beruhigung der Volksseele vollzogen worden sind wenig geändert, stellte die Soziallandesrätin fest.

Verluste bis zu 30 Prozent und mehr sind vor allem bei Frauen weiterhin traurige Realität. "Es sind nur jene Grauslichkeiten abgeschwächt worden, die die Regierung - vermutlich zur Profilierung ihrer Parteien - vorsorglich eingebaut hat. Die Bevölkerung lässt sich von Haiders Haupt und Schüssels Bartenstein nicht für dumm verkaufen", sagte Schaunig.

Die Absenkung des Steigerungsbetrages von 2,0 auf 1,78 Prozent erfolgt nicht wie ursprünglich geplant in einem Schritt 2004 sondern in drei Etappen bis 2006. Die finanziellen Auswirkungen schlagen dann weiterhin mit voller Härte zu. "Das ist wie Grauslichkeiten auf Raten", kritisierte Schaunig und ergänzte: "Pensionen, die im Entwurf bis 30. 6. 2004 geschützt waren, werden nun von den sofortigen Pensionskürzungen voll getroffen".

Scharfe Kritik übte Schaunig an Landeshauptmann Haider. Dieser habe großmündigen Protest angekündigt und den Pensionsraub jetzt stillschweigend akzeptiert. "Haider hat sich offensichtlich arrangiert, um die ÖVP- Unterstützung für ihn als Landeshauptmann nicht zu gefährden", kritisierte Schaunig und war Haider in der Pensionsfrage einen Zickzack-Kurs und permanente Wählertäuschung vor. (Schluss)

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