Elektronische Pressespiegel nur mit Zustimmung der Verlage

Urheberrechtsnovelle bietet erweiterten Schutz für die Rechtsinhaber bei digitalen Nutzungsformen

Wien (OTS) - Eine "zeitgemäße Erweiterung des Schutzes von Werken" biete die am 29. April vom Parlament verabschiedete Novelle zum österreichischen Urheberrechtsgesetz laut Waltraud Wiedermann, Geschäftsführerin der APA-DeFacto Datenbank & Contentmanagement GmbH. Die Novelle bringt den seitens der EU mit ihrer Urheberrechts-Richtlinie geforderten Schutz für die Rechtsinhaber bei digitalen Nutzungsformen von Werken. Damit wird unter anderem die Herstellung von elektronischen Pressespiegeln an die Zustimmung der Verlage gebunden.

Paragraf 42 Absatz 4 sieht vor, dass "jede natürliche Person von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als den in Absatz 1 genannten Trägern zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen" darf. Der Absatz 1 besagt, dass eine Vervielfältigung von Werken auf Papier unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zustimmung des Urhebers gestattet ist. Daran hat sich auch nach der Novelle nichts geändert. Für Vervielfältigungen und Verbreitungen auf jedem anderen Träger bedeutet dies allerdings in Folge, dass jede Form der digitalen Verwendung durch ein Unternehmen ohne Zustimmung des Verlages untersagt ist. Dies betrifft insbesondere das Einscannen von urheberrechtlich geschützten Artikeln aus Zeitungen oder Zeitschriften, das Verschicken von digitalisierten Werken (z. B. pdf-Dokumenten) per E-Mail wie auch die Verfügbarmachung im Intranet oder eine Verbreitung im Internet.

Die Umsetzung dieser Richtlinie bestätigt den von der APA -Austria Presse Agentur seit Jahren eingeschlagenen Weg, den Verlagen, deren Werke sie ihren Kunden entgeltlich in digitaler Form entweder in einer Datenbank oder als Pressespiegel zur Verfügung stellt, ihre Rechte abzugelten. Die APA-Tochter APA-DeFacto, Betreiber der größten und umfassendsten österreichischen Mediendatenbank bietet aufgrund von Sydication-Abkommen mit Verlagen und dem ORF sowie Content-Partnerschaften mit anderen Datenbank-Anbietern Rechtssicherheit - für Print- ebenso wie für Radio- und Fernsehbeiträge.

Der in den letzten Wochen vom Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber (VÖZ) geäußerten Kritik an den nicht den Richtlinien der EU entsprechenden Erläuterungen des Gesetzestextes bezüglich "analoger Träger" wurde im Übrigen durch das Parlament Rechnung getragen und entsprechend abgeändert.

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