Simonis: Neue Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung notwendig

S P E R R F R I S T 1 8 U H R !

Wien, 29. April 2003 (OTS) Für die Schaffung einer neuen
Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung (World Environment and
Development Organization) plädierte heute, Dienstag, Dr. Udo Ernst
Simonis, Professor am Wissenschaftszentrum Berlin, im Rahmen einer
Diskussionsveranstaltung des Instituts für Umwelt - Friede -
Entwicklung (IUFE.AT) und der Politischen Akademie. Nur so sei
sichergestellt, dass die drängenden Aufgaben der globalen Umwelt -
und Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert bei den Regierungen
bekommen und damit auch gelöst werden können. ****

Die globalen Umweltprobleme wie Klimaveränderung, Schädigung der
Ozon-schicht, Verlust der biologischen Vielfalt oder gefährliche
Abfälle resultierten vor allem aus den nicht-nachhaltigen
Produktions- und Konsumweisen der modernen Industrienationen, heißt
es in einer Stellungnahme des IUFE. Unsere Umweltanwaltschaft
unterliege einer massiven Glaubwürdigkeitskrise, wenn uns eine Umkehr
unserer Fehlentwicklung nicht gelinge. Es gehe vor allem um eine
Änderung unseres Wirtschaftsmodells hin zu ganzheitlichen
Lebensstilen.

"Die Triebkräfte des globalen Wandels, die die Stabilität des
Ökosystems Erde bedrohen, haben sich zwar gewandelt, an Mächtigkeit
aber kaum verloren. Die Bevölkerungszahl wächst ständig; 2007 wird
sie die 7 Milliarden Grenze überschritten haben, schon 2050 könnten
es 9,4 Milliarden Menschen sein. Das bedeutet auch höhere Ansprüche
an die Nutzung natürlicher Ressourcen, eine höhere Belastung
sensibler, ökologischer Systeme wie Wasser, Böden, Klima und Meere.
Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich auch durch eine ständig
wachsende Weltwirtschaft und die Weiterentwicklung der Technologie.
Letztere kann sich einerseits als Element der Gefährdung,
andererseits als entlastender Faktor für die Umwelt erweisen. In
Summe bedeutet die Entwicklung auf allen drei Ebenen aber eine Fülle
neuer Probleme und Herausforderungen, für die man mit den bestehenden
Institutionen keine ausreichenden Lösungen mehr finden wird", meint
Simonis.

Die bereits vorhandenen internationalen Institutionen, die sich mit
Umweltpolitik und Entwicklung befassen - wie das Umweltprogramm der
Vereinten Nationen (UNEP), die Kommission für Nachhaltige Entwicklung
(CSD) und andere - würden sich in ihren Aufgabenbereichen teilweise
überschneiden und eine Zusammenarbeit zwischen ihnen finde, wenn
überhaupt, nur in "akuter" Form statt. Gemeinsame vorbeugende
Maßnahmen gebe es bis dato nicht. Diese seien aber unabdingbar, wolle
man langfristig unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern.

Die dazu nötige neue Organisation hätte im wesentlichen drei
Hauptaufgaben:

- Der Umwelt - und Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert bei
den nationalen Regierungen zu verschaffen

- Die Schaffung eines geeigneten institutionellen Umfeldes, um akute
Probleme aufgreifen und neue Lösungen dafür entwickeln zu können

- Eine größere umwelt- und entwicklungspolitische Handlungskapazität
der ärmeren Staaten der Welt zu ermöglichen.

Die bereits vorhandenen Organisationen sollten in die Arbeit der
neuen Organisation eingebunden werden. Die Akzeptanz einer solchen
neuen Organisation könnte durch die Einführung von nord-süd
paritätischen Entscheidungsverfahren nach dem Modell des Ozonregimes
gefördert werden. Dabei hätte die Mehrheit der "Entwicklungsländer"
und die Mehrheit der Industrieländer jeweils ein Gruppenvetorecht
über alle Entscheidungen. Vertreter aus den Umwelt- und
Entwicklungsverbänden und aus der Wirtschaft sollten nach dem Modell
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) stimmberechtigt sein,
wobei jedes Land vier Stimmen hätte: zwei Stimmen der Regierung und
je eine Stimme der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen und der
Wirtschaftsverbände.

Auch die Finanzierung der neuen Organisation sei machbar, meint
Simonis. Zunächst würden Kosten durch die Integration der vorhandenen
Institutionen gespart. Darüber hinaus könnte die neue Organisation
durch die Einhaltung des (bereits 1972) vereinbarten
0,7-Prozent-Zieles der OECD-Länder, durch Umwidmung von Schulden der
"Entwicklungsländer" und durch die Einführung automatischer
Finanzierungsmechanismen, wie einer internationalen
Luftverkehrsabgabe oder einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax),
finanziert werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Weltbank und
Währungsfonds und der Welthandelsorganisation (WTO) hält Simonis
ebenfalls für notwendig, um eine effiziente Arbeitsweise der neuen
Umwelt- und Entwicklungsorganisation zu gewährleisten.

Sperrfrist 18 Uhr; frei für Mittwochausgaben der Tageszeitungen. Es
gilt das gesprochene Wort.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Politische Akademie
Tivoligasse 73
1120 Wien
Tel.: 01 - 814 20 - 0

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