Kogler: Abfangjägerdeal könnte Finanzdebakel werden

Wien (OTS) Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat zur
Abfangjägerbeschaffung treibt die Regierung die Republik in ein
absehbares Finanzierungsdebakel mit langjährigen Auswirkungen. "Es
ist bezeichnend, dass dieses Finanzierungsgesetz seinen eigentlichen
und einzigen Zweck nicht erfüllt: Die Höhe der Budgetbelastung durch
diesen Rüstungsdeal wird wohlweislich nicht genannt", so Werner
Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher
der Grünen.

Schüssel verlor kein Wort darüber, dass zu den Anschaffungs- und
Systemkosten von mehr als zwei Milliarden Euro noch einmal mehrere
Milliarden Euro an Betriebskosten für die nächsten dreißig Jahre
anfallen werden.

Auch aus vergaberechtlicher Sicht drohen durch viele, bis heute nicht
ausgeräumte Unklarheiten und der widerrechtlichen Benachteiligung von
Mitbewerbern Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. "Besonders
zynisch ist es seitens der Bundesregierung die Abfangjägerbeschaffung
zu konkretisieren und am selben Tag im Ministerrat den Menschen die
Pensionen zu kürzen", so Kogler.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: 0664-4151548
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