Dirnberger: Nach Ministerratsbeschluss sind ÖAAB-Abgeordnete gefordert

Wien (OTS) - Die heute vom Ministerrat präsentierten sogenannten
Abfederungen zur Pensionsverschlechterung sind ein schlechter Witz.
Wenn die Regierung glaubt, sich mit derartigen taktischen Manövern
über die Runden retten zu können, werden ihr die Arbeiternehmer in
den nächsten Wochen die Rechnung präsentieren. Alle
Arbeitnehmervertreter im Parlament sind aufgerufen, aufrechten Ganges
die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und nicht die eines
neoliberalen Bundeskanzlers, der sich und die Partei immer mehr von
den Grundsätzen einer christlich-sozialen Partei entfernt.
Die stellvertretende ÖAAB-Bundesobfrau Gehrer und der Tiroler
ÖAAB-Obmann Platter haben beim Beschluss im Ministerrat offenbar ihre
christlich-sozialen Wurzeln vergessen und realisieren jene
neo-liberale Politik des Kanzlers, die ihnen unter dem Motto „friss
oder stirb politisch“ vorgeschrieben wird. Nachdem der Ministerrat
nun den völlig unzureichend entschärften Entwurf zur Pension
beschlossen hat, werden alle ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat
aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Dazu forderte heute
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) die 36
ÖAAB-Mandatare auf.

Alle ÖAAB-Abgeordneten werden zeitgerecht vorher von der Basis in
den ÖAAB-Ortsgruppen, den Betriebs- und Dienststellengruppen damit
konfrontiert, dass ihre Zustimmung zu diesem staatlich gelenkten
Raubzug zu öffentlichen, schwerwiegende Debatten in ihrem Wahlkreis
führen wird. Dirnberger: „Sie sollen dann ihren Wählern erklären,
warum sie lieber dem Diktat des Kanzlers folgen und nicht dem Willen
der ÖAAB-Mitglieder und der ArbeitnehmerInnen, die diesen Raubzug,
der an Enteignung grenzt, in einer breiten Bewegung zutiefst
ablehnen.“

Dirnberger: „Es kann nicht sein, dass ein Gesetz, das die
existenzielle Zukunft von Millionen Österreichern betrifft, husch,
husch als Begleitgesetz zum Budget von ÖAAB-Ministern mitbeschlossen
wird. Die Verantwortung haben nun die ÖAAB-Mandatare zu tragen! Eine
Ablehnung dieses Anhängsels an das Budget 2003 bringt uns die Chance
auf eine tatsächliche langfristige Sicherung der Pensionen mit einem
sachlich nachvollziehbaren Gesetz, einer sozial gerechten Perspektive
für die Zukunft und nicht zuletzt jene demokratiepolitische Hygiene,
die der Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in die
Entscheidungsprozesse wieder Vorrang vor dem Drüberfahren gibt.“

Eine Chronologie der Vorgänge der Gefährdung der Pensionen

1.Zuerst wurde dies im Wahlkampf den Wählern des 24. November
verschwiegen, ja durch die Generalsekretärin öffentlich jede
Pensionsantrittsaltersverschlechterung dezitiert ausgeschlossen. Die
Wähler wurden also grob getäuscht.

2.Gleichzeitig wurde unter Ausschluss der Führung des ÖAAB und aller
anderen Arbeitnehmervertretungen dieser schon in seiner
Grundkonzeption völlig inakzeptable Regierungsentwurf konzipiert.

3.Dann die Ordnungsrufe und „Überzeugungs“-gespräche vorm Parteitag
durch die Parteispitze, mit dem Ziel, jeden Widerstand zu ersticken.

4. Am Wochenende als vorläufiger Höhepunkt mit der Zuweisung des
ÖAAB-Antrages zur Pension am Parteitag die völlige Ausschaltung der
Willensbildung der Delegierten am Parteitag. Weder Fisch noch
Fleisch, weder ein Ja noch ein Nein wurde den Delegierten als Kalkül
vorgegeben, sondern eine Zuweisung, die keinerlei materielle
Verbindlichkeit auch nur irgend eines Teiles des Pensionsantrages
beinhaltet.

5.Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss zeigt sich in Wirklichkeit,
so Dirnberger, der Kanzler tanzt allen auf der Nase herum und die
ÖAAB-Führung bekommt das entweder nicht mit, oder nimmt das in Kauf.
Beides ist unerträglich. Mit Peanuts darf die Zustimmung nicht
erkauft werden. Alle Beschwichtigungsversuche werden angesichts der
existenziellen Gefährdung kläglich scheitern, warnt Dirnberger vor
der Beschlussfassung der Pensionsverschlechterung durch die
ÖAAB-Abgeordneten im Parlament.

Rückfragehinweis:
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
Tel. 01-58883-1957
e-mail: [email protected]

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