Grüne Frauen Wien: "Schüssels geheuchelte Mütterfreundlichkeit ist unerträglich!"

Wien (Grüne) - Die Grünen Frauen Wien bleiben bei ihrer massiven
Kritik am heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorschlag zur
Pensionsreform. "Diese Pensionsreform ist und bleibt
frauenfeindlich", Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen.
"Die angekündigten Änderungen für Frauen betreffen ausschließlich
Mütter und sollen diese noch weiter aus dem Erwerbsleben drängen. Die
Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt werden von der
Bundesregierung nicht entschärft sondern weiter verstärkt. Von
begleitenden Maßnahmen wie Kinderbetreuungseinrichtungen,
Wiedereinstiegshilfen und Qualifikationsprogrammen ist nicht einmal
mehr in Lippenbekenntnissen die Rede. Im Gegenteil: Die
Pensionsreform, die im Regierungsprogramm enthaltene Abschaffung der
Notstandshilfe, die geplante Streichung des Krankengeldes bei
Arbeitslosigkeit und weitere bevorstehende Verschärfungen beim
Arbeitslosengeldbezug treiben Frauen weiter in die Armut", empört
sich Vana. "Bundeskanzler Schüssel, Frauenministerin Rauch-Kallat und
Staatssekretärin Haubner haben offenbar keinerlei Skrupel, die
Pensionsreform auf dem Rücken der Frauen auszutragen."

Als "lächerlich" und "geradezu zynisch" kommentiert Vana die als
Verbesserungen für Frauen verkaufte Besserbewertung von
Kinderbetreuungszeiten. Über einen Zeitraum von 25 Jahren soll der
Augleichszulagenrichtsatz (645,- Euro) als Basis (100%) jährlich um
2% auf 150 % im Jahre 2028 gehoben werden. Parallel wird aber der
Steigerungsbetrags von 2% auf 1,78 in einer viel kürzeren Zeit
(voraussichtlich von 2004 - 2007) gesenkt.

Vana: "Es ist unerträglich, mit welcher Schamlosigkeit
Bundeskanzler Schüssel Mütterfreundlichkeit heuchelt. In der Tat
drängt dieser Regierung Frauen mit Kindern immer weiter aus dem
Erwerbsarbeitsmarkt und unter das Existenzminimum. Ziel der
Bundesregierung ist, Frauen erneut abhängig von ihren Ehemännern oder
von einem Willkürstaat zu machen. Die Grünen leisten gegen diese
Entwicklung massiven Widerstand."

Rückfragehinweis: Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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