Kuntzl: Pensionsreform macht Lebensplanung unmöglich

Wien (SK) "Höchste Vorsicht" sei geboten, wenn die Bundesregierung Schwerpunktsetzungen in der Familienpolitik ankündigt, erklärte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Dienstag anlässlich einer aktuellen Stunde im Nationalrat. Familienpolitik bestehe aus mehr als der Einführung des Kindergeldes. Vor allem durch die Pensionsreform würden Frauen bestraft, die viel Zeit für die Kinderbetreuung aufbringen. Den Menschen in Österreich sei es aufgrund der Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung nicht mehr möglich, eine vernünftige Lebensplanung durchzuführen. "Sie werfen von heute auf morgen wesentliche Grundlagen der Lebensplanung der Leute über den Haufen", warf Kuntzl den Regierungsparteien vor. Sie appellierte daher an die zuständigen MinsterInnen, sich "die wirkliche Lebenssituation der ÖsterreicherInnen vor Augen zu halten, bevor sie neue Beschlüsse fassen." ****

"Die BezieherInnen von Durchschnittspensionen werden rund 20 bis 30 Prozent ihrer Pensionen verlieren", erklärte Kuntzl die Expertenberechnungen. Die SPÖ-Abgeordnete stellte daher die Frage, wie diese Menschen in Zukunft ihren Alltag bestreiten sollen. Schließlich würden die Mieten für Wohnungen weiterhin ungehindert steigen, um "gar nicht von den geplanten 20-prozentigen Selbstbehalten bei Arztbesuchen zu reden". Durch diese Selbstbehalte würden verständlicherweise hauptsächlich ältere Menschen, denen nun auch noch die Pension gekürzt werden soll, leiden, so Kuntzl.

Blanker Zynismus sei die Empfehlung der Frauenministerin Rauch-Kallat, Frauen sollten sich doch wohlhabende Männer suchen, die für sie in eine private Pensionsvorsorge einzahlen. Denn, "wie viele Frauen haben wohlhabende Männer", fragt die SPÖ-Familiensprecherin in Richtung Regierungsbank. (Schluss) dp

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