• 29.04.2003, 11:14:22
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Schabl: Künftige Pensionisten sollen für Abfangjäger aufkommen

Streikbeschluss des ÖGB noch nie wichtiger und richtiger als heute

St. Pölten, (SPI) - "Nach dem heutigen Ministerratsbeschluss von ÖVP
und FPÖ ist es klar - künftige Pensionistinnen und Pensionisten
sollen mit der Reduzierung ihrer verdienten Pensionen und den
massiven Verschlechterungen im Pensionsrecht für den Ankauf der
sündteuren und unnotwenigen Abfangjäger aufkommen. Diese Regierung
hat jedweden Anspruch auf Verantwortungsbewusstsein gegenüber den
Menschen verspielt. Man zieht den arbeitenden Menschen und den
PensionistInnen das Geld aus der Tasche, um der Rüstungslobby
Milliarden Euro zuzuschanzen. Diese Regierung gehört abgelöst", so
der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
Niederösterreich, Landesrat Emil Schabl.****

Mehr als drei Jahre nach der Bildung der ersten blauschwarzen
Bundesregierung sind es längst nicht mehr nur die
SozialdemokratInnen, die erkannt haben, dass die "Wende" von ÖVP und
FPÖ vieles bedroht, was in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde.
ÖVP und FPÖ bedrohen Wohlstand, die soziale Sicherheit heutiger und
künftiger Generationen und die Stabilität der Zweiten Republik. Denn
diese Regierung geht mit der Republik um, als sei sie ihr
Privatbesitz. "Durch die schwarzblaue Pensionsreform werden viele
Menschen auf einen Schlag bis zu 40 Prozent ihrer Pension verlieren.
Ohne Vorwarnung und überfallsartig werden so Menschen, die ihren
wohlverdienten Ruhestand antreten möchten, ihrer Rechte und somit
ihres Geldes beraubt. Schwarzblau arbeitet drauf hin, unser
einzigartiges Konzept der Sozialpartnerschaft zu unterminieren und
den Staat zu ihrem eigenen Selbstbedienungsladen umzubauen. Der
Streikbeschluss des Österreichischen Gewerkschaftsbundes war noch nie
wichtiger und richtiger als heute", so Schabl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

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