KPÖ beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Privatisierung und Ausverkauf

Wien (OTS) - Mit breiter Mehrheit lehnt der 32. Parteitag der KPÖ
"die von der Regierung im Koalitionsübereinkommen vorgesehenen
Privatisierungen öffentlichen Eigentums ab".

Die KPÖ fordert einen Stopp der Zerschlagung von Post und Bahn und
plädiert für staatliches Eigentum und demokratische Kontrolle dieses.
Die ÖIAG soll in "eine strategische Konzernzentrale für den
verstaatlichten und gemeinwirtschaftlichen Sektor umgewandelt
werden". Weiters fordert die KPÖ einen sofortigen
Privatisierungsstopp und eine Volksabstimmung zum Schutz öffentlichen
Eigentums vor Ausverkauf.

Weiters spricht sich der KPÖ-Parteitag gegen die Umwandlung der
Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" aus. "Wir sagen Nein zu den
Plänen, Erwerbsarbeitslose zu Bittstellern um Sozialhilfe zu machen
und rufen auch die Gewerkschaften auf, dagegen entschieden aktiv zu
werden."

In einer weiteren Resolution fordert die KPÖ die soziale und
poltitische Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen.
"Das Recht auf Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit muss für alle
Menschen unabhängig von der Staatsbürgerschaft gewährleistet werden.
Soziale und politische Rechte sind nicht mehr an die
Staatsbürgerschaft, sondern an die Einwohnerschaft zu binden. Kein
Mensch ist illegal", so die Resolution, die beschlossen wurde.

Gefordert wird u.a. auch die Ersetzung des Fremdengesetzes durch
ein Einwanderungsrecht, das sich an den Menschenrechten und nicht an
den Bedürfnissen von Staat und Wirtschaft orientiert und die
Respektierung des Menschenrechts auf Asyl.

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

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