Schneeberger: Starker Föderalismus ist Voraussetzung für attraktiven Standort

VP NÖ fordert weniger Zentralismus und weitere Verwaltungsvereinfachungen

St. Pölten (NÖI) - Niederösterreich ist gerade im Bereich der Verwaltungsreform ein Vorbild für viele andere. Mit dem Verfahrensexpress, den One-Stop-Shops und der Verbesserung des Bürgerservice an unseren Bezirkshauptmannschaften wurden gerade auf regionaler Ebene viele Ideen umgesetzt, die sich positiv auf unseren Standort auswirken. Niederösterreich möchte diesen Weg gerade im Zuge der Herausforderungen durch die bevorstehende EU-Erweiterung weiter fortsetzen. Eine gute Verwaltung muss kostengünstig und leistungsfähig arbeiten und sich als Partner für Bürger und Wirtschaft verstehen. Die VP NÖ hat sich daher in einem Antrag an den 32. ordentlichen Bundesparteitag der Volkspartei Niederösterreich für eine weitere Stärkung des Föderalismusgedankens und für eine Fortsetzung der Verwaltungsvereinfachungen ausgesprochen, stellt der Klubobmann der VP NÖ Mag. Klaus Schneeberger fest. ****

Im Zuge der Diskussionen zu einer Staatsreform hat sich gezeigt, dass das bundesstaatliche Prinzip nicht überholt ist, sondern die Grundlage für eine moderne staatliche Organisation ist. So ist die Verlagerung der Zuständigkeiten von staatlichen Aufgaben auf kleinere Ebenen oft besser geeignet, als der in vielen Bereichen vorhandene Zentralismus. Im Zuge einer Bundesstaatsreform sollen diese Erkenntnisse auch in die Praxis umgesetzt werden. Gerade im internationalen Wettbewerb der Regionen haben gestärkte Länder die Chance, punktgenaue und auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmte Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik zu betreiben, so Schneeberger.

Die VP NÖ hat sich zum Ziel gesetzt, Niederösterreich zum Erweiterungsgewinner Nummer 1 in Europa zu machen. Weitere Verwaltungsvereinfachungen und weniger Zentralismus sollen dazu beitragen, die Herausforderungen der nächsten Jahre bestmöglich zu bewältigen, betont Schneeberger.

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