"trend": Maulkorb für RH-Präsident Fiedler

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Wien (OTS) - Wien (OTS) - In Kürze wird dem Parlament jener
Rechnungshofbericht über die ÖIAG zugehen, der in der Rohfassung
bereits für heftige Schlagzeilen wegen üppiger Vorstandsgagen, der
Bezahlung privater Wäschereirechnungen und explodierender
Aufsichtsratsspesen gesorgt hatte. Doch die Fassung, die nun die
Parlamentarier erhalten sollen, wird nichts mehr von diesen pikanten
Details enthalten, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner
am Dienstag erscheinenden Ausgabe. Der Grund: Im Herbst 2002 hatten
zwei der geprüften Unternehmen - ÖIAG und ÖBB - in einem Brief an
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler darauf hingewiesen, dass es aus
Datenschutzgründen nicht erlaubt sei, Details über die Gehälter der
Vorstandsmitglieder zu publizieren.
"Das stimmt", bestätigt Rechnungshofsprecherin Edith Goldebrand,
"derzeit sind beim Verfassungsgerichtshof und beim EuGH
Datenschutzverfahren anhängig. Und solange dort nichts entschieden
ist, veröffentlichen wir bei Gehältern nur allgemeine, anonymisierte
Durchschnittsdaten."
Damit bleibt ausgerechnet das Parlament, das diesen Bericht
angefordert hat, uninformiert. Mitgliedern der Bundesregierung jedoch
war der delikate Rohbericht samt Details sehr wohl vorgelegt worden.
"Wir haben ein zweistufiges Verfahren", meint Goldebrand auf die
Frage, ob es hier zwei Arten von Datenschutz gebe, "und im
vertraulichen Teil wurden die betroffenen Fachminister und
Vizekanzlerin Riess-Passer informiert, damit sie allfällige Maßnahmen
erlassen können."
Informellen Informationen aus der ÖIAG zufolge wurde nun auch die
Stapo beauftragt, die undichten Stellen in der ÖIAG zu finden, durch
die das brisante Material nach draußen gedrungen war. In einem ersten
Schritt wurden vor einem Monat sämtliche Telefone zerlegt und nach
Wanzen durchsucht. "Das mit den Wanzen stimmt, ist aber eine reine
Routinemaßnahme", bestätigt ÖIAG-Sprecherin Viktoria Kickinger,
widerruft die eigene Aussage aber kurz darauf via e-mail: "ad
Überprüfung Telefone: Fehlinformation; im übrigen kein Kommentar."

Rückfragehinweis:
trend-Redaktion, Helga Gartner, Tel. 53470-2402

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