MOLTERER: WIR NEHMEN UNSERE VERANTWORTUNG FÜR EINE NOTWENDIGE REFORMPOLITIK WAHR

Pressekonferenz Molterer/Zanon-zur Nedden/Lopatka vor Beginn des 32. Bundesparteitages der ÖVP in Linz

Linz, 25. April 2003 (ÖVP-PK) "Österreich bewegen - Leitlinien für eine nachhaltige Reformpolitik" ist der Titel des Leitantrages zum 32. Bundesparteitag der ÖVP, der heute und morgen in Linz stattfindet. "Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 23. November beauftragt, in Verantwortung diese Reformpolitik umzusetzen. Und diese Verantwortung nehmen wir für die notwendigen Veränderungen wahr: denn wir können Gutes nur bewahren, wenn wir Notwendiges verändern." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesparteiobmann-St. Elisabeth Zanon-zur Nedden und Generalsekretär Reinhold Lopatka vor Beginn des Bundesparteitages im Linzer Design Center. ****

Eine intensive, öffentliche Diskussion über die notwendigen Reformen sei notwendig und wichtig, fuhr Molterer fort. "Denn die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was die größte Regierungspartei in Österreich plant und wie wir unsere Ziele umsetzen wollen. Auf Basis der ökosozialen Marktwirtschaft sind wir dem Ziel der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verpflichtet, von diesen Grundsätzen sind wir überzeugt."

Der Leitantrag der ÖVP zum Bundesparteitag in Linz formuliere die Zielsetzungen der Pensionsreform, eines effizienten und gerechten Gesundheitssystems, der Vollbeschäftigung, einer sozial ausgewogenen Wirtschaftspolitik, von Bildung und Ausbildung, von soliden Staatsfinanzen, einer bürgernahen Verwaltung und positiver Perspektiven in der Weiterentwicklung der Lebensqualität für die Menschen in unserem Land, führte Molterer weiter aus. Dazu brauche es Sicherheit auf allen Ebenen: soziale Sicherheit genau so wie die innere und äußere Sicherheit. "Alle diese Ziele will die ÖVP als Europapartei mit und durch Europa erreichen."

DISKUSSIONEN ÜBER PENSIONSSICHERUNGSREFORM SIND LEGITIM UND WICHTIG

"Wir werden die Menschen davon überzeugen, dass die Pensionssicherungsreform notwendig und wichtig ist. Die ÖVP hat den Mut, diese Reform umzusetzen. Die Diskussionen darüber sind gut und richtig", ist Molterer überzeugt. "Wenn Zukunft ernst genommen wird,muss uns klar sein, dass sich niemand vor Diskussionen darüber drücken kann. Aber es wäre verantwortungslos, würden wir die demographische Entwicklung und die Sicherung der Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems negieren."

ÖGB UND SPÖ BETREIBEN REALITÄTSVERWEIGERUNG

Kritik übte der ÖVP-Klubobmann an SPÖ und ÖGB, denen er Realtitätsverweigerung vorwarf: "Sie wollen verhindern, verzögern, verwässern." Molterer vermutet hinter der Streikankündigung des ÖGB "ganz andere Motive" und eine rückwärtsorientierte Haltung. "Dem setzt die ÖVP Verantwortung für die Zukunft, Veränderung mit Verantwortung und das Konzept 'Zukunft nachhaltig und gerecht' entgegen."

"Natürlich werden wir die Begutachtungen des Entwurfes zur Pensionssicherungsreform genau überprüfen. Wenn sie den Zielen und Prinzipien der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit entsprechen, werden sicherlich manche davon in die Gesetzwerdung einfließen", kündigte Molterer an. "Inhaltliche Diskussion ist legitim und richtig und muss geführt werden. Manche inhaltliche Kritikpunkte und vor allem manch Wortwahl ist allerdings nicht zu akzeptieren."

VIER-PARTEIEN-EINIGUNG BEI POLITIKERPENSIONEN AUF GUTEM WEG

Angesprochen auf das heute stattgefundene Klubobleute-Gespräche zu den Politikerpensionen versicherte Molterer, dass bei den Politikerpensionen gleichgezogen wird und die Gespräche auf gutem Wege in Richtung Vier-Parteien-Einigung seien. "Wir werden unsere Vorschläge zur Neuregelung zeitgerecht vor Beginn der parlamentarischen Verahndlungen präsentieren", kündigte Molterer abschließend an.

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