MOLTERER: WIR NEHMEN UNSERE VERANTWORTUNG FÜR EINE NOTWENDIGE REFORMPOLITIK WAHR

Pressekonferenz Molterer/Zanon-zur Nedden/Lopatka vor Beginn des
32. Bundesparteitages der ÖVP in Linz

Linz, 25. April 2003 (ÖVP-PK) "Österreich bewegen - Leitlinien
für eine nachhaltige Reformpolitik" ist der Titel des Leitantrages
zum 32. Bundesparteitag der ÖVP, der heute und morgen in Linz
stattfindet. "Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 23. November
beauftragt, in Verantwortung diese Reformpolitik umzusetzen. Und
diese Verantwortung nehmen wir für die notwendigen Veränderungen
wahr: denn wir können Gutes nur bewahren, wenn wir Notwendiges
verändern." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute,
Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesparteiobmann-
St. Elisabeth Zanon-zur Nedden und Generalsekretär Reinhold Lopatka
vor Beginn des Bundesparteitages im Linzer Design Center. ****

Eine intensive, öffentliche Diskussion über die notwendigen
Reformen sei notwendig und wichtig, fuhr Molterer fort. "Denn die
Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was die größte
Regierungspartei in Österreich plant und wie wir unsere Ziele
umsetzen wollen. Auf Basis der ökosozialen Marktwirtschaft sind wir
dem Ziel der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verpflichtet, von
diesen Grundsätzen sind wir überzeugt."

Der Leitantrag der ÖVP zum Bundesparteitag in Linz formuliere
die Zielsetzungen der Pensionsreform, eines effizienten und gerechten
Gesundheitssystems, der Vollbeschäftigung, einer sozial ausgewogenen
Wirtschaftspolitik, von Bildung und Ausbildung, von soliden
Staatsfinanzen, einer bürgernahen Verwaltung und positiver
Perspektiven in der Weiterentwicklung der Lebensqualität für die
Menschen in unserem Land, führte Molterer weiter aus. Dazu brauche es
Sicherheit auf allen Ebenen: soziale Sicherheit genau so wie die
innere und äußere Sicherheit. "Alle diese Ziele will die ÖVP als
Europapartei mit und durch Europa erreichen."

DISKUSSIONEN ÜBER PENSIONSSICHERUNGSREFORM SIND LEGITIM UND
WICHTIG

"Wir werden die Menschen davon überzeugen, dass die
Pensionssicherungsreform notwendig und wichtig ist. Die ÖVP hat den
Mut, diese Reform umzusetzen. Die Diskussionen darüber sind gut und
richtig", ist Molterer überzeugt. "Wenn Zukunft ernst genommen
wird,muss uns klar sein, dass sich niemand vor Diskussionen darüber
drücken kann. Aber es wäre verantwortungslos, würden wir die
demographische Entwicklung und die Sicherung der Finanzierbarkeit
unseres Pensionssystems negieren."

ÖGB UND SPÖ BETREIBEN REALITÄTSVERWEIGERUNG

Kritik übte der ÖVP-Klubobmann an SPÖ und ÖGB, denen er
Realtitätsverweigerung vorwarf: "Sie wollen verhindern, verzögern,
verwässern." Molterer vermutet hinter der Streikankündigung des ÖGB
"ganz andere Motive" und eine rückwärtsorientierte Haltung. "Dem
setzt die ÖVP Verantwortung für die Zukunft, Veränderung mit
Verantwortung und das Konzept 'Zukunft nachhaltig und gerecht'
entgegen."

"Natürlich werden wir die Begutachtungen des Entwurfes zur
Pensionssicherungsreform genau überprüfen. Wenn sie den Zielen und
Prinzipien der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit entsprechen, werden
sicherlich manche davon in die Gesetzwerdung einfließen", kündigte
Molterer an. "Inhaltliche Diskussion ist legitim und richtig und muss
geführt werden. Manche inhaltliche Kritikpunkte und vor allem manch
Wortwahl ist allerdings nicht zu akzeptieren."

VIER-PARTEIEN-EINIGUNG BEI POLITIKERPENSIONEN AUF GUTEM WEG

Angesprochen auf das heute stattgefundene Klubobleute-
Gespräche zu den Politikerpensionen versicherte Molterer, dass bei
den Politikerpensionen gleichgezogen wird und die Gespräche auf gutem
Wege in Richtung Vier-Parteien-Einigung seien. "Wir werden unsere
Vorschläge zur Neuregelung zeitgerecht vor Beginn der
parlamentarischen Verahndlungen präsentieren", kündigte Molterer
abschließend an.

(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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