Unsere Jugend darf nicht mit unseren und unseren Altvorderen Altlasten über die Maßen belastet werden!

Kammer der Wirtschaftstreuhänder: Stellungnahme zur Begutachtung der Pensionsreform

Wien (OTS) - "Unsere Jugend darf nicht mit unseren und unseren Altvorderen Altlasten über die Maßen belastet werden! Daher ist eine nachhaltige und faire Pensionsreform mit sozialer Ausgewogenheit notwendig. Ziel muss eine mittel- und langfristige Sicherung der Pensionen sein", so Dr. Alfred Brogyányi, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Im gegenwärtigem System würden die Ausgaben für Pensionen von derzeit rund 11 % des BIP auf rund 16 % bis 2040 steigen. Das entspräche bei einer reinen Beitragsfinanzierung einem Satz von 44 %!

"Abzulehnen sind Maßnahmen zur Pensionsreform, die einer kurzfristigen Budgetsanierung dienen", bekräftigt Hannes Mitterer, Vorsitzender des Fachsenates für Arbeits- und Sozialrecht.

Grundsätzlich einverstanden ist die Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform. Im vorliegenden Entwurf werde jedoch die in Aussicht genommene und notwendige Angleichung aller Pensionssysteme vermisst. Weiters fehle eine Anpassung im Bereich der Erwerbsunfähigkeitspensionen.

Verbesserungsnotwendigkeiten sieht die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bei der Berechnung von Frauenpensionen, vor allem in der Bewertung der Kindererziehungszeiten.

Die heute an die Regierung gesandte Stellungnahme beinhaltet folgende Punkte:

- Angleichung des Pensionsantrittalters erfordert leistungsverbessernde Maßnahmen für Frauen

Eine Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern wird im Entwurf vermisst, würde aber eine Stärkung des Systems hinsichtlich Gerechtigkeit darstellen.

"Diese Angleichung muss jedoch mit leistungsverbessernden Maßnahmen für Frauen verbunden sein", so Mitterer.

Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten sollte ausgedehnt werden. "Zum Beispiel: 16 Jahre Durchrechnungszeitraum - Anrechnung von Geburten ab dem 1.1.2001, 17 Jahre - Anrechnung ab dem 1.1.2000, usw.", erklärt Mitterer.

Die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten sollte wie beim Präsenzdienst die Gesamtbemessungsgrundlage sein. "Das heißt, dass die Kindererziehungszeiten für die ersten sechs Jahre nach der Geburt eines Kindes bemessungsgrundlagen-neutral sind." Somit könne die Benachteiligung durch Nicht- bzw. Teilzeitbeschäftigung wegen der Kinderbetreuung ausgeglichen werden.

- Ausdehnung des Bemessungszeitraumes notwendig

Als sinnvoll findet Brogyányi die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes von derzeit 15 auf 40 Jahre. Auch die vorgesehene Übergangsfrist bis 2028 erscheine fair und angemessen.

"Allerdings sollten die künftigen Bemessungsgrundlagen ab 2004 mit der jährlichen Steigerung der Lohnsumme aufgewertet werden", bekräftigt Brogyányi.

- Abschlagsregelung für früheren Pensionsantritt zumutbar

Der Begutachtungsentwurf sieht einen Abschlag bei früherer bzw. einen Zuschlag bei späterer Inanspruchnahme der Pension von 4,2 % vor.

"Dies ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen versicherungsmathematisch Richtigem (Abschlag von 6 %) und den Betroffenen Zumutbarem", meint Mitterer. Die Berechnung des Abschlages von der errechneten Pension und nicht mehr von den Steigerungspunkten, führe zu mehr Gerechtigkeit. "Bisher erhielt man je Versicherungsjahr 2 Punkte. Wenn ich zum Beispiel als 60 jähriger Mann mit 45 Versicherungsjahren in Pension ging, hatte ich 90 Punkte. Davon wurden mir maximal 10,5 Punkte abgezogen. Ich konnte also mit 60 Jahren mit der vollen Bezugshöhe in Pension gehen", erläutert Mitterer. "Das kommende Modell sieht vor, dass zuerst die Pensionshöhe berechnet wird. Von dieser Pension werden nunmehr 4,2 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Antritts abgezogen."

- Reduzierung des Steigerungsbetrages wird begrüßt

Pro Versicherungsjahr soll laut Regierungsvorlage der Steigerungsbetrag von derzeit 2 % auf 1,78 % verringert werden.

Diese Maßnahme stelle eine Rückführung auf den Leistungsstand vor dem 1.1.2000 her und sei richtig.

- Nochmaliges Überdenken der 3. Säule ist notwendig

Verschlechterungen bei der staatlichen Pension als erste Säule der Altersvorsorge müssen nach Ansicht der Wirtschaftstreuhänder durch weitere Anreize für die zweite Säule (betriebliche Vorsorge) und die dritte Säule (Eigenvorsorge) ausgeglichen werden. Dazu ist es notwendig, die bisher am Markt nicht angenommene dritte Säule attraktiver zu gestalten. "Statt zu großer Aktienlastigkeit müssten Lösungsansätze für von Österreichern akzeptierte Kapitalmärkte kommen", meint Brogyányi. "Zu denken ist hier an eine Schaffung von Fonds, in denen Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wird.

- Vertrauensverlust in Aktienmärkte muss ausgeglichen werden

"Nach dem Flop der Aktienkurse ist wohl das Vertrauen in die Aktienmärkte nachhaltig gestört", so Brogyányi abschließend. Beteiligungsfinanzierung in Form von Fonds, wobei Kursverluste für den Fondsanteilhaber steuerlich abzugsfähig sein sollten, wären eine mögliche Alternative.

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Vorsitzender des Fachsenates für Arbeits- und Sozialrecht
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Dr. Alfred Brogyányi,
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