Pensions-Volksbegehren: Am 1. Mai geht’s los!

SP-Landeschef Erich Haider: „Die noitwendigen 8000 Unterschriften haben wir gleich“

Linz (OTS) - „Wer Wolfgang Schüssel kennt, zweifelt nicht daran, dass der geplante Pensionsraub nächste Woche in der Regierung beschlossen wird. Wir starten am 1. Mai bei unseren Maifeiern mit dem Sammeln von Unterschriften zur Einleitung unseres Pensions-Volksbegehrens. Die dafür notwendigen 8000 Unterschriften haben wir sicher rasch beisammen“, kündigte SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider heute in einer Pressekonferenz an. „Wir unterstützen auch Gusenbauers Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung. Im Parlament wird es dafür aber bestimmt keine Mehrheit geben und dann sind wir gerüstet für das Volksbegehren, das dann auch von der Bundespartei unterstützt wird“.

„Die schwarz-blaue Regierung ist dabei, mit ihrer Chaospolitik unser sozial gerechtes Land nachhaltig zu ruinieren. Mit der geplanten „Pensions-Reform“, die in Wahrheit nur auf rasche Geldbeschaffung für das Budget abzielt, werden alle Menschen in diesem Land geschröpft:
Mit einer überfallsartigen Anhebung des Pensionsalters und Kürzungen bis zu 50 Prozent werden zuerst die ASVG-Versicherten voll belastet und abgezockt. Das geschieht mit einer nie da gewesenen Geringschätzung der Arbeitnehmer in diesem Land, die wir als Sozialdemokraten nicht einfach hinnehmen werden“, so LH-Stv. Erich Haider.

Oberösterreich, so Erich Haider, ist besonders betroffen. Die großen Verlierer der VP-Pläne sind Schichtarbeiter, Frauen und die Jugend. So gibt es in Oberösterreich besonders viele Schichtarbeiter. Für sie ist es völlig unzumutbar, bis 65 Jahre arbeiten und auch noch Pensionskürzungen hinnehmen zu müssen.
Dazu kommt, dass Frauen in Oberösterreich um ca. 20 Prozent weniger verdienen als im Bundesdurchschnitt. Pensionskürzungen würden besonders einkommensschwache Frauen in die Altersarmut drängen. Schließlich leiden junge Menschen in Oberösterreich unter weiter steigender Arbeitslosigkeit. Derzeit sind rund 5.500 junge Menschen unter 25 arbeitslos. Durch die Pensionsmaßnahmen der Regierung würde diese Zahl auf rund 13.000 ansteigen.

„Wir werden jetzt die Menschen in diesem Land mobilisieren. Mit einem Volksbegehren soll der Nationalrat in Wien aufgefordert werden, eine gerechte Pensionsreform zu beschließen“.

Der Text des Volksbegehrens:

Unter dem Deckmantel der sogenannten „Pensionssicherungsreform“ plant die Regierung gravierende Einschnitte bei den Pensionen. Die überfallsartigen, radikalen Pensionskürzungen verschärfen die Ungerechtigkeiten im Pensionssystem, statt sie zu reduzieren. Allein bis 2007 summieren sich die Pensionskürzungen auf fast drei Milliarden Euro – der Großteil dieser Summe wird dann für die Abfangjäger fällig.

So kürzt die Regierung Ihre Pension!

• Alle ArbeitnehmerInnen, die ab 01.01.2004 ordnungsgemäß in Pension gehen, verlieren von einem Tag auf den anderen mindestens 11 Prozent.

• Frauen mit Kindererziehungszeiten verlieren bis zu 40 Prozent ihrer Pension.

• ArbeitnehmerInnen unter 35 verlieren bis zur Hälfte ihrer Pension.

• Minus 15 Prozent auch bei sehr langer Beitragszeit – von der so bezeichneten „Arbeiter-Regelung“ bleibt nichts übrig.

• 85.000 ältere Menschen werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Bis zu 45.000 Jugendliche werden ohne Job sein, weil weniger Arbeitsplätze frei werden.

• Die Lasten dieser Pensionskürzungen sind ungleich verteilt -90 Prozent der Kürzungen treffen ArbeiterInnen und Angestellte.

Um diesen unsozialen und frauenfeindlichen Pensionsraub zu verhindern, plant die SPÖ Oberösterreich mit Ihrer Unterstützung das Pensions-Volksbegehren:

Der Nationalrat wird aufgefordert eine gerechte Pensionsreform unter Berücksichtigung folgender Ziele zu beschließen:

• Gerechte Pensionen für alle durch eine langfristige Harmonisierung der Pensionssysteme!

• Langfristige Absicherung der Finanzierbarkeit
unseres Pensionssystems durch

- eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage durch
Berechnung der Arbeitgeberbeiträge von
gesamtbetrieblichen Kennzahlen

- Erhöhung der Erwerbsquote

- Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und
der Arbeitsfähigkeit sowie eine aktive
Arbeitsmarktpolitik

- Aufrechterhaltung der Beteiligung des Staates

• Klares Bekenntnis zum Generationenvertrag und
zum umlagefinanzierten Pensionssystem!
Weiterentwicklung und Sicherung unseres weltweit
anerkannten staatlichen Pensionssystems!

• Beachtung des Vertrauensgrundsatzes durch
Wahrung erworbener Pensionsansprüche!
Keine überfallsartigen Verschlechterungen und
Kürzungen!

• Sicherung des Lebensstandards im Alter!

• Berücksichtigung des Arbeitsmarktes bei der
Gestaltung des Pensionsantrittalters!

• Keine Verlagerung der Altersversorgung in den
spekulativen Kapitalmarkt!

Begründung:

Mit den vorgelegten Pensionsreformplänen der Bundesregierung sind massive Pensionskürzungen beabsichtigt, die Arbeitslosigkeit droht weiter zu steigen. Ausschlaggebend für die erheblichen finanziellen Einbußen sind insbesondere die Senkung des jährlichen Steigerungsbetrages von 2,0 auf 1,78 Prozent, die Erhöhung der Abschläge von 3 auf 4,2 Prozent bei vorzeitigem Pensionsantritt, die Verlängerung des Bemessungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre sowie die Nicht-Valorisierung im ersten Pensionsbezugsjahr.
Es wird weder der Vertrauensschutz für ganze Generationen von Einzahlern gewahrt, noch gibt es eine Zukunftssicherung für die heutigen Berufseinsteiger. Diese sogenannte Pensionsreform zielt ausschließlich auf eine kurzfristige Einsparung von fast 3 Milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren ab. Am meisten zur Kasse gebeten werden wieder einmal die ASVG-Versicherten.
Es gibt keinen Grund, zu derartigen Pensionskürzungen und übereilten Reformen, da sogar die von der ÖVP-FPÖ Bundesregierung einberufene Pensionsreformkommission lediglich einen geringen Anstieg des Finanzierungsbedarfes für Pensionen gegenüber dem heutigen Niveau bei positiver Entwicklung der Erwerbsquote prognostiziert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird der Aufwand von 10,5 Prozent im Jahr 2000 auf 11,5 Prozent im Jahr 2050 steigen. Der Höchstwert liegt bei 12,8 Prozent im Jahr 2035.
Es handelt sich also um eine durchaus zu bewältigende Herausforderung. Der Mehrbedarf kann – ohne Pensionskürzungen oder schmerzhafte Beitragserhöhungen – durch Maßnahmen wie einer Anhebung der Erwerbsquote, einer Verbreiterung der Basis der Finanzierung, Transparenz und Kostenwahrheit bei den Ersatzzeiten, Vereinheitlichung der Beitragssätze, Gestaltung des Pensionsalters unter Rücksichtnahme auf Arbeitsmarkt und Lebensplanung, Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit sowie Sicherung der Arbeitsplätze etc. finanziert werden.

Keineswegs dramatisch ist auch die Entwicklung des Bundeszuschusses zu den Pensionen. Dieser wird sogar von 3,1% des BIP im Jahr 2003 auf 2,9% im Jahr 2007 sinken! Diese Zahlen stammen nicht von Regierungsgegnern, sondern aus dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform und belegen, dass es die von der Regierung behauptete „Explosion“ beim Bundeszuschuss nicht gibt. Der Grund für diese sinkenden Zuschüsse sind die Pensionsreformen der letzten Jahre.

Wenn die Bundesregierung trotz dieses sinkenden Bundesbeitrages Finanzierungsprobleme angibt, dann liegt die Ursache dafür bei den Fehlern der ÖVP-FPÖ Regierung. Den Pensionsversicherungen fehlen jene Geldmittel, die jahrelang aus den Fonds des Arbeitsmarktservice (AMS), des Familienlastenausgleichs (FLAF) und der Insolvenzreserve überwiesen worden sind. Die Bundesregierung hat aber - um die Budgetzahlen zu schönen - diese Töpfe ausgeräumt. Jetzt sind sie leer. Das Problem ist also hausgemacht.
Arbeitslosigkeit wird explodieren:

Mehr als die Hälfte der heute ihre Pension Antretenden ist arbeitslos oder krank. Wer ältere ArbeitnehmerInnen bei vorzeitigem Pensionsantritt bestraft oder ihnen den Weg in eine Frühpension versperrt, drängt sie in Arbeitslosigkeit oder Krankenstand - bei wesentlich geringerem Einkommen. Damit wird kein Finanzierungsproblem gelöst, sondern die Kosten nur von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosen- und Krankenversicherung verschoben.
Wird das Pensionsantrittsalter bis 2009 tatsächlich generell auf 65 bzw. 60 Jahre angehoben, wird die Arbeitslosigkeit massiv steigen. 85.000 ältere ArbeitnehmerInnen, werden arbeitslos und werden keinen Arbeitsplatz mehr finden. Bis zu 45.000 Jugendliche, werden durch fehlende Frühpensionierungen nicht am Arbeitsmarkt unterkommen.

Neue Armut im Alter:

Derzeit beziehen ca. 230.000 ÖsterreicherInnen, deren Eigenpension nicht ausreicht, eine Ausgleichszulage. Durch die Pensionskürzungen wird sich diese Gruppe drastisch vergrößern. Etwa ein Drittel aller PensionistInnen hat nur knapp mehr als die Ausgleichszulage von 643€. Die massiven Pensionskürzungen bedrohen die Existenz dieser Menschen.

Frauen:

Frauen, die wegen ihrer geringeren Aktiveinkommen ohnehin bereits benachteiligt sind, werden von den geplanten Kürzungen besonders getroffen. Der längere Durchrechnungszeitraum führt insbesondere bei Teilzeitbeschäftigung und Beschäftigungslücken durch Kindererziehung zu Pensionskürzungen bis zu 40%.
Bei den Frauen in Pension erreicht schon jetzt nicht einmal die Hälfte die Höhe der Ausgleichzulage. Bereits jetzt sind fast drei Viertel der AusgleichszulagenbezieherInnen weiblich.

ArbeitnehmerInnen mit langer Versicherungsdauer:

Wer mit 15 Jahren zu arbeiten beginnt, erwirbt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter weit mehr als 45 Versicherungsjahre – doch seine Pension erhöht sich dadurch nicht.
Ältere Arbeitslose:

Wer vor dem Pensionsantrittsalter seine Arbeit verliert, erhält künftig ein „Altersübergangsgeld“ in der Höhe seines Arbeitslosengeldbezugs plus 20 % Zuschlag. Dieses „Altersübergangsgeld“ kann bis zu einem Viertel unter der bisher ausbezahlten Pension liegen. Je länger Arbeitslose und Notstandshilfe bezogen werden, desto stärker wird die Lebensverdienstsumme gedrückt.

Unsichere Kapitalmärkte:

Die Menschen werden in eine private Vorsorge gedrängt, die sich viele nicht leisten können und etliche Nachteile in sich birgt. Jeder zweite Österreicher verdient monatlich weniger als 1280 € netto. Da bleibt für die private Vorsorge nicht viel übrig. Außerdem haben ältere Personen durch die fehlenden Übergangsregelungen keine Möglichkeit zur Eigenvorsorge.

Nachteile des Kapitaldeckungsverfahrens:

- es ist unsicher, weil es von den Börsenkursen abhängig ist

- es ist teuer – die Verwaltungskosten bei Privatversicherungen betragen ein Vielfaches der staatlichen Pensionsversicherung

- es löst die Probleme, die sich aufgrund der zunehmenden „Alterung der Gesellschaft“ ergeben, nicht. Im Gegenteil:
Wenn z.B. im Jahr 2030 viele ihre als private Eigenvorsorge an gesparten Wertanlagen verkaufen müssen, um eine Privat pension zu erhalten, und entsprechend wenig Junge da sind,
die diese Wertpapiere, Aktien, Fondsanteile, etc. kaufen, ver fällt der Preis und damit die erhofften Pensionen.

- durch ein stärker auf private Eigenvorsorge ausgerichtetes System wird ein Pensionssystem insgesamt nicht billiger, sondern nur anders finanziert: Die Kosten tragen allein die ArbeitnehmerInnen, die Arbeitgeber zahlen dabei nicht mit.

Durch diese Pensionsreform der Bundesregierung werden die Pensionen nicht gesichert, sondern nur gekürzt!

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Gerald Höchtler
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gerald.hoechtler@spoe.at

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