Haubner: "Verein für Konsumenteninformation gewinnt Verfahren gegen Paketzustelldienst"

Etappensieg für Konsumentenschützer

Wien (BMSG/OTS) - Über einen weiteren Erfolg für Konsumentinnen und Konsumenten freut sich Staatssekretärin Ursula Haubner. Ein international tätiges Beförderungsunternehmen verwendete im "Kleingedruckten" Vertragsklauseln, die für den Konsumenten nachteilig waren.

Das beklagte Unternehmen übernimmt Beförderungsaufträge über Dokumente und Waren und führt diese Transporte im In- und Ausland durch. Die vom Unternehmen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten insgesamt 13 Vertragsklauseln. Das OLG Wien verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung von insgesamt 10 Vertragsbestimmungen in einem Verfahren, das der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführt hat. Unter den beanstandeten Vertragsklauseln befanden sich unter anderen Beschränkungen in der Höhe des Schadensersatzes ebenso wie ein Ausschluss zum Ersatz von Schäden, die durch Verspätungen entstehen.

Das OLG Wien (8. April 2003, 3 R 126/02z) beurteilte diese Klauseln allesamt als gröblich benachteiligend. Unter anderem verstoßen diese gegen internationale Abkommen und Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Ein erfreulicher Etappensieg in einem spannenden Verfahren", zeigt sich die für Konsumentenschutz zuständige Staatssekretärin Haubner mit dem Verfahren zufrieden und stellt auch weiterhin branchenumfassende Überprüfungen von Geschäftsbedingungen zum Schutz der Verbraucher in Aussicht. (Schluss) bxf

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