Kaum mehr Stolpersteine für neue EU-Beitrittsländer

Ungarn will bis 2007 Schengenstaat sein

Wien, 25. April 2003 (OTS) Kaum mehr Stolpersteine auf dem Weg in die EU sah eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde, die am Donnerstag Abend der Frage nachging, wie es nach dem Beitrittsabkommen mit den Kandidatenländern weitergeht. Unter der Leitung des Direktors der Politischen Akademie, Günther Burkert-Dottolo, diskutierten die Europaparlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ), Botschafterin Etelka Barsi-Pataky (Ungarn), Botschafter L'ubor Bystriky (Slowakei) und Botschafter a. D. Wolfgang Wolte mehr als zwei Stunden lang mit einem äußerst interessierten aber auch kritischen Publikum in der Diplomatischen Akademie in Wien. Schwerpunkte der Diskussion waren der Weg zu einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik, die Haltung der EU zum Irakkrieg, Schengen und der Euro, aber auch kritische Themen wie der Umgang mit den Benesch-Dekreten und der Integration von Volksgruppen wie Roma und Sinti in den neuen Beitrittsländern. ****

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, Stolpersteine auf dem Weg in die EU gibt es in Ungarn nicht mehr", sagte Barsi-Pataky. Die kommenden 12 Monate würden dazu genutzt, die Entscheidungen der EU zu beobachten und deren Auswirkungen auf Ungarn zu prüfen und gleichzeitig die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um 2004 als vollwertiges Mitglied in den Gremien der EU mitarbeiten zu können. Als mittelfristiges Ziel nannte die ungarische Botschafterin den Beitritt Ungarns zu den Schengenländern. Dieser sollte bis 2007 erfolgen. "Wir haben vor allem technisch schon sehr viel in die Sicherung der neuen Außengrenzen investiert", so Barsi-Pataky. Ein wichtiges Ziel Ungarns sei auch die Teilnahme an der gemeinsamen Währung. Hier wolle sie aber keinen zeitlichen Rahmen nennen, sagte Barsi-Pataky, vor allem, da diese Frage in Ungarn erst Ende dieses Jahres entschieden werde. Die Botschafterin betonte aber, dass die Teilnahme am Euro "so schnell wie möglich" erfolgen solle.

Etwas schwieriger als beispielsweise für Ungarn und Polen habe sich der Weg in die EU für die Slowakei dargestellt, sagte der slowakische Botschafter, L'ubor Bystriky. Sein Land habe aber unter Beweis gestellt, dass es die Konflikte und Hindernisse bewältigen könne. Die Abstimmung über den EU-Beitritt finde in der Slowakei am 16./17. Mai statt und die Voraussetzungen seien etwas strenger als in Ungarn. Man brauche eine Teilnahme von 50 Prozent der Stimmberechtigten plus einer Stimme und dann eine Mehrheit für den Beitritt. Umfragen würden aber einen positiven Ausgang für die Abstimmung belegen. Stolpersteine sah auch Bystriky kaum mehr. "Ich sehe den Begriff Stolperstein eher provokant, denn was für den einen ein Hindernis ist, ist für andere eine Herausforderung, die es gemeinsam zu meistern gilt und die uns den Mut gibt, weiterzugehen", so Bystriky. Aus seiner Sicht sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein wichtiges Ziel in der EU. "Ich frage mich aber, ob die Ernennung eines gemeinsamen EU-Außenministers unbedingt der erste Schritt dazu sein sollte."
(Fortsetzung)

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