Kaum mehr Stolpersteine für neue EU-Beitrittsländer

Wien, 25. April 2003 (OTS) Kaum mehr Stolpersteine auf dem Weg in die
EU sah eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde, die am Donnerstag
Abend der Frage nachging, wie es nach dem Beitrittsabkommen mit den
Kandidatenländern weitergeht. Unter der Leitung des Direktors der
Politischen Akademie, Günther Burkert-Dottolo, diskutierten die
Europaparlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ),
Botschafterin Etelka Barsi-Pataky (Ungarn), Botschafter L'ubor
Bystriky (Slowakei) und Botschafter a. D. Wolfgang Wolte mehr als
zwei Stunden lang mit einem äußerst interessierten aber auch
kritischen Publikum in der Diplomatischen Akademie in Wien.
Schwerpunkte der Diskussion waren der Weg zu einer gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik, die Haltung der EU zum Irakkrieg, Schengen
und der Euro, aber auch kritische Themen wie der Umgang mit den
Benesch-Dekreten und der Integration von Volksgruppen wie Roma und
Sinti in den neuen Beitrittsländern. ****

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, Stolpersteine auf dem Weg in
die EU gibt es in Ungarn nicht mehr", sagte Barsi-Pataky. Die
kommenden 12 Monate würden dazu genutzt, die Entscheidungen der EU zu
beobachten und deren Auswirkungen auf Ungarn zu prüfen und
gleichzeitig die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um 2004 als
vollwertiges Mitglied in den Gremien der EU mitarbeiten zu können.
Als mittelfristiges Ziel nannte die ungarische Botschafterin den
Beitritt Ungarns zu den Schengenländern. Dieser sollte bis 2007
erfolgen. "Wir haben vor allem technisch schon sehr viel in die
Sicherung der neuen Außengrenzen investiert", so Barsi-Pataky. Ein
wichtiges Ziel Ungarns sei auch die Teilnahme an der gemeinsamen
Währung. Hier wolle sie aber keinen zeitlichen Rahmen nennen, sagte
Barsi-Pataky, vor allem, da diese Frage in Ungarn erst Ende dieses
Jahres entschieden werde. Die Botschafterin betonte aber, dass die
Teilnahme am Euro "so schnell wie möglich" erfolgen solle.

Etwas schwieriger als beispielsweise für Ungarn und Polen habe sich
der Weg in die EU für die Slowakei dargestellt, sagte der slowakische
Botschafter, L'ubor Bystriky. Sein Land habe aber unter Beweis
gestellt, dass es die Konflikte und Hindernisse bewältigen könne. Die
Abstimmung über den EU-Beitritt finde in der Slowakei am 16./17. Mai
statt und die Voraussetzungen seien etwas strenger als in Ungarn. Man
brauche eine Teilnahme von 50 Prozent der Stimmberechtigten plus
einer Stimme und dann eine Mehrheit für den Beitritt. Umfragen würden
aber einen positiven Ausgang für die Abstimmung belegen.
Stolpersteine sah auch Bystriky kaum mehr. "Ich sehe den Begriff
Stolperstein eher provokant, denn was für den einen ein Hindernis
ist, ist für andere eine Herausforderung, die es gemeinsam zu
meistern gilt und die uns den Mut gibt, weiterzugehen", so Bystriky.
Aus seiner Sicht sei eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
ein wichtiges Ziel in der EU. "Ich frage mich aber, ob die Ernennung
eines gemeinsamen EU-Außenministers unbedingt der erste Schritt dazu
sein sollte."
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis: Politische Akademie
Tivoligasse 73
1120 Wien
Tel.: 01 - 814 20 - 0

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