Kräuter: Gehälter und Pensionen von staatsnahen Managern offen legen

Rechnungshof wird mittels rechtlicher Verzögerungstaktik "hundertfach" düpiert

Wien (SK) Als "unakzeptable Situation" kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die in vielen Fällen verweigerte Meldung von hohen Bezügen im öffentlichen Bereich an den Rechnungshof. Kräuter: "Laut Bezügebegrenzungsgesetz hätte der Rechnungshof im Einkommensbericht sämtliche Bezüge, die 80 Prozent der Bemessungsgrundlage in Höhe von monatlich 7500 Euro übersteigen, darzustellen. Es geht hier um Gehaltsempfänger in Ländern, Städten, öffentlichen Institutionen und Unternehmungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen."
Der Rechnungshof und der Gesetzgeber würden seit Jahren durch eine rechtliche Verzögerungstaktik düpiert, die Meldungen unterblieben in hunderten Fällen. ****

Für Kräuter sei es angesichts der aktuellen Einkommens- und Pensionsdiskussionen nicht länger haltbar, dass sich zahllose staatliche Manager hinter einem EU-Verfahren, welches die Zulässigkeit der Veröffentlichung klären soll, verstecken: "Im Herbst 2002 hat es ohnehin bereits eine Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs gegeben, wonach die Veröffentlichung seitens der EU selbstverständlich akzeptiert wird." Die SteuerzahlerInnen hätten das Recht, gerade jetzt detailliert zu erfahren, wie viel die staatsnahen Manager verdienen und wie die entsprechenden Pensionsregelungen aussähen. Neben dem Land Niederösterreich weigert sich etwa die Stadt Wr. Neustadt ebenso wie die Wirtschaftskammer oder der ORF, gesetzeskonform die Meldungen an den Rechnungshof zu erstatten, so der SPÖ-Abgeordnete.

Als besonders dramatisches Beispiel der versteckten Privilegien führt der SPÖ-Rechnungshofsprecher den ungeheuerlichen Skandal der steirischen Wirtschaftskammer ins Treffen: "Von rund 90 Kammerangestellten wurde kürzlich ein 'golden handshake' angenommen, der diesen Leuten ein komfortabler Vorruhestand ab 50(!) oder ab 25 Dienstjahren ermöglicht. Teilweise mit vorgezogener Abfertigung, freiwilliger Abgangsentschädigung, Überbrückungszahlungen. Nun werden 30 neue Mitarbeiter eingestellt." Bei Meldungen der hohen Bezüge dieser Institutionen an den Rechnungshof wären solche Auswüchse in Hinkunft undenkbar, so Kräuter.

Abschließend stellte der SPÖ-Rechnungshofsprecher fest, dass es neben dem längst durchgesetzten "Poltikerstriptease" in Gehalts-und Pensionsangelegenheiten höchst an der Zeit sei, auch in den staatsnahem Bereichen den Vorhang zu lüften: "Letztendlich geht es um Interessen des Steuerzahlers und um Privilegienabbau sowie um Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsfragen!" (Schluss) ns/mm

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