Kräuter: Gehälter und Pensionen von staatsnahen Managern offen legen

Wien (SK) Als "unakzeptable Situation" kritisierte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst die in vielen Fällen verweigerte Meldung von hohen
Bezügen im öffentlichen Bereich an den Rechnungshof. Kräuter: "Laut
Bezügebegrenzungsgesetz hätte der Rechnungshof im Einkommensbericht
sämtliche Bezüge, die 80 Prozent der Bemessungsgrundlage in Höhe von
monatlich 7500 Euro übersteigen, darzustellen. Es geht hier um
Gehaltsempfänger in Ländern, Städten, öffentlichen Institutionen und
Unternehmungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen."
Der Rechnungshof und der Gesetzgeber würden seit Jahren durch eine
rechtliche Verzögerungstaktik düpiert, die Meldungen unterblieben in
hunderten Fällen. ****

Für Kräuter sei es angesichts der aktuellen Einkommens- und
Pensionsdiskussionen nicht länger haltbar, dass sich zahllose
staatliche Manager hinter einem EU-Verfahren, welches die
Zulässigkeit der Veröffentlichung klären soll, verstecken: "Im Herbst
2002 hat es ohnehin bereits eine Stellungnahme des Generalanwalts des
Europäischen Gerichtshofs gegeben, wonach die Veröffentlichung
seitens der EU selbstverständlich akzeptiert wird." Die
SteuerzahlerInnen hätten das Recht, gerade jetzt detailliert zu
erfahren, wie viel die staatsnahen Manager verdienen und wie die
entsprechenden Pensionsregelungen aussähen. Neben dem Land
Niederösterreich weigert sich etwa die Stadt Wr. Neustadt ebenso wie
die Wirtschaftskammer oder der ORF, gesetzeskonform die Meldungen an
den Rechnungshof zu erstatten, so der SPÖ-Abgeordnete.

Als besonders dramatisches Beispiel der versteckten
Privilegien führt der SPÖ-Rechnungshofsprecher den ungeheuerlichen
Skandal der steirischen Wirtschaftskammer ins Treffen: "Von rund 90
Kammerangestellten wurde kürzlich ein 'golden handshake' angenommen,
der diesen Leuten ein komfortabler Vorruhestand ab 50(!) oder ab 25
Dienstjahren ermöglicht. Teilweise mit vorgezogener Abfertigung,
freiwilliger Abgangsentschädigung, Überbrückungszahlungen. Nun werden
30 neue Mitarbeiter eingestellt." Bei Meldungen der hohen Bezüge
dieser Institutionen an den Rechnungshof wären solche Auswüchse in
Hinkunft undenkbar, so Kräuter.

Abschließend stellte der SPÖ-Rechnungshofsprecher fest, dass
es neben dem längst durchgesetzten "Poltikerstriptease" in Gehalts-
und Pensionsangelegenheiten höchst an der Zeit sei, auch in den
staatsnahem Bereichen den Vorhang zu lüften: "Letztendlich geht es um
Interessen des Steuerzahlers und um Privilegienabbau sowie um
Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsfragen!" (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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