Bösch: "Hinkünftig keine willkürlichen Sanktionen mehr in der EU"

"Freiwilliger Austritt aus der EU für Mitgliedsländer jederzeit möglich"

Wien, 2003-04-25 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Abg. Dr. Reinhard E. Bösch erklärte heute, daß es im neuen Verfassungsvertrag zwei gravierende Neuerungen gäbe.****

Zum einen würde ausdrücklich die Möglichkeit eines freiwilligen Austrittes aus der Union nach einem entsprechenden innerstaatlichen Beschluß, angelehnt an die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens, eingeräumt, zum anderen seien dank der neuen Regelung vertragswidrige willkürliche Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, wie sie im Jahre 2000 gegen Österreich verhängt wurden, nicht mehr möglich.

Dies seien laut Bösch schon längst fällig gewesene Bestimmungen, welche nun endlich in den Artikeln 45 und 46 des Verfassungsvertrages ihren Platz gefunden hätten. Durch solche Regelungen würden Mißverständnisse ausgeräumt und die Union für ihre Bürger transparenter. Des weiteren legen die Entwürfe zum neuen Verfassungsvertrag fest, daß der Arbeitsweise der Union der Grundsatz der Gleichheit der Bürger zugrunde liegen müsse. Das heiße, daß alle Unionsbürger ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe der Union genießen würden. Auch dies sei laut Bösch ein wichtiger Schritt in Richtung Steigerung der demokratischen Legitimation der Organe. Der Bürger könne so mehr zur Entscheidungsfindung in der Union beitragen, sowie den Entscheidungsfindungsprozeß besser verfolgen und beurteilen.

Ebenso solle die EU besondere Beziehungen zu den Staaten in ihrer Nachbarschaft entwickeln, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der sich durch enge, friedliche Zusammenarbeit auszeichne. Zu diesem Zweck könne die Union spezielle Abkommen mit den betreffenden Ländern schließen, um Möglichkeiten zu gemeinsamem Vorgehen in gewissen Bereichen zu eröffnen, schloß Bösch. (Schluß)

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