NÖ Landtag konstituiert

St.Pölten (NLK) - Der NÖ Landtag trat heute Vormittag zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) betonte, dass
Niederösterreich das Persönlichkeitswahlrecht stark ausgebaut habe.
Bei der Landtagswahl am 30. März 2003 hätte es nur 16.000 ungültige
Stimmen gegeben. Freibauer unterstrich, dass eine eigene
Landesgesetzgebung die Eigenständigkeit Niederösterreichs wahre. Der
Bund dürfe die Länder nicht bevormunden. Die Bundesstaatsstruktur und
der Föderalismus seien die Säulen der Republik. Reformen müssten
immer zum Wohl der Bevölkerung durchgeführt werden.

Im Anschluss an die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages
erfolgte die Wahl der Präsidenten. Präsident Mag. Edmund Freibauer
(VP) wurde mit 56 Stimmen wieder zum Präsident des Landtages gewählt,
Ewald Sacher (SP) wurde mit 55 Stimmen zum Zweiten Präsidenten
gewählt. Ing. Johann Penz wurde mit 44 Stimmen zum Dritten
Präsidenten des NÖ Landtages wiedergewählt.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) bat daraufhin den
Zweiten und den Dritten Präsidenten um Unterstützung und gute
Zusammenarbeit.

Anschließend wurde Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit 55 Stimmen
wiedergewählt und angelobt.

An den Beginn seiner Regierungserklärung setzte Landeshauptmann
Dr. Erwin P r ö l l (VP) ein Zitat von Marie von
Ebner-Eschenbach: "Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt von
morgen aussieht". Die Niederösterreicher hätten ihm am Wahltag ihr
Vertrauen, aber auch einen Auftrag bzw. eine Verpflichtung
ausgesprochen: im Interesse der Landsleute rasch und konsequent zu
arbeiten, die Zusammenarbeit zu suchen und das Beste für
Niederösterreich zu geben. Er dankte den Landsleuten für die klare
Entscheidung und das klare Bekenntnis zur Demokratie. Das gute
Grundvertrauen zwischen den Bürgern und der Politik müsse auch in
Zukunft aufrecht bleiben.

Den politischen Kräften im Land dankte er dafür, dass sich trotz
der Darlegung der unterschiedlichen Standpunkte im Wahlkampf danach
alle noch in die Augen schauen können. Dank des guten Gesprächsklimas
im Land konnte die Arbeit rasch wieder aufgenommen werden. Das hohe
Maß an Vertrauen im Landtag wertete er als Angebot für eine weitere
gute Zusammenarbeit, er nehme die Wahl mit Dankbarkeit und Demut an.
Die Arbeit sei in der Vergangenheit hart gewesen, es sei aber auch in
den letzten fünf Jahren enorm viel erreicht worden. Niederösterreich
sei ein Land, wo die Grenzen von gestern die Möglichkeiten von morgen
bedeuten, und das sich wie keine zweite Region auf die EU-Erweiterung
vorbereitet. Die Arbeit werde auch in Zukunft hart bleiben. Es sei
ein Auftrag und eine Verpflichtung, schnell, kompetent und
zukunftsträchtig für dieses Land zu arbeiten. Klare Kompetenzen in
der Regierung würden schnelle Wege in der Verwaltung und rasche
Entscheidungen für die Bürger ermöglichen. Im größeren Europa müsse
man aber auch die Eigenständigkeit wahren und das Heimatgefühl
stärken. Letztendlich werde damit auch Europa gestärkt. Ziel sei es,
Niederösterreich zum Erweiterungsgewinner Nummer 1 in ganz Europa zu
machen. Kein Land sei auf die Erweiterung so gut vorbereitet wie
Niederösterreich. Für kein Land sei aber auch das Risiko so groß und
die Chancen so gut. Mit der Erweiterung der Europäischen Union werde
zusammengeführt, was zusammengehöre. Darüber hinaus sei es Aufgabe
Niederösterreichs, einen Beitrag zum dauerhaften Frieden auf diesem
Kontinent zu leisten. Das erfordere auch einen klaren Blick für das
Notwendige und Richtige sowie den Abbau von Grenzen in den Köpfen
durch Dialog. Ein Anliegen ist dem Landeshauptmann auch die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Um diese Ziele zu erreichen,
brauche Niederösterreich politische Stabilität, finanzpolitische
Kalkulierbarkeit, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein modernes
Wirtschaftsservice. Auch die Bildungsinfrastruktur müsse immer auf
dem letzten Stand gehalten werden. Jeder sollte die Chance zur
Weiterbildung haben, was eine Erfolgsgarantie für die Zukunft
darstelle. Ein weiteres entscheidendes Kriterium für eine
erfolgreiche Zukunft ist die Nachhaltigkeit, damit auch für die
nächsten Generationen die entsprechenden Lebensgrundlagen zur
Verfügung stehen. Nachhaltigkeit umfasse auch den Bereich der
sozialen Nachhaltigkeit sowie die Stärkung des Familiensinns. In der
Kultur sieht der Landeshauptmann eine wichtige und
erfolgversprechende Grundlage dieses Landes. Talente sollten sich
frei entfalten und ihre Ideen in die Tat umsetzen können. Das sei die
Garantie für eine bunte und abwechslungsreiche Kulturszenerie. Denn
nur wo Kultur sich entfalten könne, gebe es Kreativität und Zukunft.

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Wahl der beiden
Landeshauptmannstellvertreter auf dem Programm. Liese Prokop wurde
mit 56 Stimmen und Heidemaria Onodi mit 55 Stimmen in dieser Funktion
bestätigt.

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Wahl der Mitglieder der
Landesregierung mit folgendem Ergebnis: Auf Ernest Gabmann (VP)
entfielen 55 Stimmen, auf Mag. Wolfgang Sobotka (VP) 43, auf
Dipl.Ing. Josef Plank (VP) 56, auf Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) 38,
auf Christa Kranzl (SP) 47 Stimmen und auf Emil Schabl (SP) 54.

Nach der Angelobung durch den Landeshauptmann sagte
Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria O n o d i (SP), dass
dieser Tag ein bemerkenswerter festlicher Tag sei und das Fundament
für die Zukunft fertiggestellt wurde. Sie werde Maßnahmen gegen die
Arbeitslosigkeit, für die Ausbildung junger Menschen und für das
Gesundheitswesen setzen und bezeichnete das Bekenntnis zur
Zusammenarbeit als ein Bekenntnis zu Niederösterreich. Es sei
notwendig, alle Kraft in das Gesundheitswesen, den Konsumentenschutz
und die Anliegen der Gemeinden zu setzen. Bisher sei im
Gesundheitswesen Großartiges geleistet und durch die Schaffung von
Verbänden Modernisierungen umgesetzt worden. Abschließend wünschte
sie Emil Schabl alles Gute für dieses Ressort. Des weiteren dankte
sie Landesrätin Kranzl für ihre exzellente Arbeit im
Konsumentenschutz und wünschte ihr weiterhin alles Gute. Weiters
dankte sie Fritz Knotzer für seine bisherige Arbeit für die
Gemeinden. Man sei bemüht, in den Kommunen unter anderem die
Altersversorgung und Kinderbetreuung zu gewährleisten und die
Zusammenarbeit der Gemeinden und deren Bürgermeistern zu forcieren.
In letzter Zeit hätten sich die Aufgaben der Gemeinden erweitert,
dazu sichern Aufträge an Gemeinden Tausende Arbeitsplätze.
Abschließend bezeichnete sie die kommende Legislaturperiode als eine
große Herausforderung; Aufgabe sei es, Niederösterreich in eine gute
Zukunft zu führen.

Auf die im Anschluss daran von den Regierungsmitgliedern
zurückgelegten Mandate wurden folgende Abgeordnete nachnominiert:
Franz Gartner (SP), Friedrich Hensler (VP), Ing. Johann Hofbauer
(VP), Mag. Gerhard Karner (VP), Dr. Friedrich Nasko (SP), Mag. Alfred
Riedl (VP), Herbert Thumpser (SP) und Dipl.Ing. Bernd Toms (VP).

Zu Mitgliedern des Bundesrates wurden Karl Bader, Martina
Diesner-Wais, Michaela Gansterer, Ing. Hermann Haller, Johann
Höfinger, Sissy Roth-Halvax und KR Sonja Zwazl für die VP gewählt,
Karl Boden, Adelheid Ebner, Johann Giefing und Ernst Winter für die
SP und Elisabeth Kerschbaum für Die Grünen.

(1. Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12163

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK

print