DER STANDARD-Kommentar: "Haupts Mutprobe" (von Eva Linsinger) - Erscheinungstag 24.4.2003

Wien (OTS) - Herbert Haupt steht vor der ersten großen
Bewährungsprobe als Vizekanzler und FPÖ-Chef. Muss er doch die
Wünsche des Koalitionspartners und seiner Partei in einen
Pensionsentwurf zwingen. Das wird alles andere als leicht: Die
ÖVP-Spitze hat sich inhaltlich ("Eckpunkte bleiben") und terminlich
("keine Verschiebung") so eingebunkert, dass alles andere als ein
Beschluss im Ministerrat am Dienstag ein schwerer Prestigeverlust
wäre. In der FPÖ hingegen schreien viele, allen voran Jörg Haider, so
lautstark nach massiven Änderungen, dass ein braves blaues Abnicken
der ÖVP-Pensionspläne im Ministerrat nicht als Verhandlungserfolg
schöngeredet werden kann.

Mit ein paar kleinen Abfederungen und Behübschungen der
Pensionskürzungspläne - einer besseren Bewertung der
Kinderbetreuungszeit da oder einer nach "kleinem Mann" klingenden
Verbesserung der Hacklerregelung, die den wenigsten "Hacklern" nützt,
dort - wird Haupt seine FPÖ-Pensionsreformrebellen kaum befrieden
können. Tiefgreifendere blaue Änderungswünsche wie die sofortige
Harmonisierung der Pensionssysteme stießen jedoch bei der ÖVP bisher
auf ein Njet.

Jetzt fällt es Haupt auf den Kopf, vor vier Wochen des lieben
Koalitionsfriedens willen einem Pensionsreformentwurf zugestimmt zu
haben, der ihm teils selbst nicht passt. Damals hat er die
parteiinternen Kritiker damit getröstet, dass man bis zum Beschluss
im Ministerrat viel ändern könne. In Fortsetzung dieser
Vertröstungspolitik kann Haupt jetzt argumentieren, dass auch nach
einem Beschluss im Ministerrat noch Änderungen im Parlament möglich
sind. Mehr als ein Zeitgewinn ist das für ihn nicht - die Stunde der
blauen Wahrheit kommt bestimmt. Irgendwann wird Haupt um Mut nicht
mehr herumkommen: um Mut gegen den Koalitionspartner - oder gegen die
eigene Partei.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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