Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt das Cross Border
Leasing für eine sinnvolle Investition in und für die Stadt, da es
wichtig sei, das Eigentum für die Stadt zu sichern. Es dürften der
Bevölkerung durch das Leasing keine Nachteile erwachsen und es
müssten Arbeitsplätze und Infrastruktur gesichert bleiben. Weltweit
seien Leasinggeschäfte üblich und sie seien gut für die Sicherung der
Daseinsvorsorge.

GR DI Martin Margulies (G) stellte folgenden Beschluss- und
Resolutionsantrag: Der Gemeinderat hält fest, dass die Kaufoption
sofort nach Beendigung des Leasingvertrages von der Stadt
wahrgenommen wird. Er wolle damit den Rückkauf sicherstellen, da er
moralische Bedenken gegen die Leasingaktion habe.

Berichterstatter GR Erich Valentin (SPÖ) meinte zu Margulies
erstem Antrag, dass der vorliegende Vertrag mit Fachbeamten
durchbesprochen wurde und somit von dem Antrag abgesehen werden
könne. Der zweite Antrag bezüglich des Rückkaufrechts würde bedeuten,
dass jetzt nur ein Scheinvertrag abgeschlossen würde, wenn bereits
vorweggenommen werde, was nach Vertragsende geschehen solle.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit den
Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen, der Antrag der Grünen bezüglich
der Übersetzung der Verträge ins Deutsche wurde ebenso mehrheitlich
abgelehnt wie der Beschluss- und Resolutionsantrag über die
Rückkaufoption nach Ablaufen des Leasingvertrages.

Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien

GR DI Martin Margulies (G) verschloss sich nicht einer neuen
Beteiligungsstrukturierung. Allerdings meinte er, dass mehr
Information und eine politische Diskussion nötig seien. Er forderte
den Stadtrat in einem Beschluss- und Resolutionsantrag auf, ein
Konzept mit den politischen Zielen der Neustrukturierung zu
erarbeiten. Außerdem solle halbjährlich ein Bericht an den
Gemeinderat, die Stadtwerke und die Wiener Holding gerichtet werden.
Er beantragte eine Zuweisung des Antrags.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) stellte sich gegen eine
Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements, da der Magistrat
dadurch eine Generalvollmacht erhalte, deren Auswirkungen nicht klar
seien. Außerdem wisse man nicht, welche 29 Firmen an dem Deal
beteiligt seien. Sie halte es nicht für notwendig, dass die Stadt
Beteiligungen an Firmen behalte, die nicht der Versorgung der Kommune
dienten. Deshalb solle z.B. die Holzverarbeitung Hirschwang verkauft
werden und mit dem Erlös in die Standortsicherung und -förderung
investiert werden. Sie befürchte, dass mit der Wiener Holding ein
Moloch heranwachse, der nicht mehr zu managen sei.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) hielt eine Neustrukturierung der
Beteiligungen für nötig, weil derzeit nur ein Torso übrig sei. Die
FPÖ schlage vor, sämtliche Firmen den Stadtwerken und der Wiener
Holding zu unterstellen. Dabei sollten alle Firmen, die für die
Daseinsvorsorge zuständig seien, an die Stadtwerke angegliedert
werden, alle anderen kommunalpolitisch interessanten Beteiligungen,
wie z.B. die Stadthalle oder die Messe Beteiligungs GmbH, der Wiener
Holding unterstellt werden. Wenn eine Firma über eine umfassendere
Produktpalette verfüge, könne sie leichter eine höhere Kundenbindung
erreichen und auch international erfolgreicher agieren.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) bekräftigte, dass die Politik die Aufgabe
habe, Entscheidungen zu treffen, wenn Veränderungen in der
Gesellschaft und der Wirtschaft anstünden. Dies sei derzeit im
Bereich der Daseinsvorsorge der Fall. Er meinte, dass auch
Privatisieren gelernt sein müsse und nicht immer die beste Lösung
sei. Als Negativbeispiel nannte er die Privatisierung der Bahn in
Großbritannien, die jetzt mit hohen Steuermitteln vor einem Konkurs
gerettet werden müsse. Mit der Neustrukturierung der
Firmenbeteiligungen werde ein Weg gesucht, die Betriebe zu stärken
und wettbewerbsfähig zu halten. Es sei sinnvoll, Betriebe zur
Daseinsvorsorge in einem Konzern zu vereinen, um Synergien zu
schaffen und effizient und flexibel auf Marktmechanismen reagieren zu
können.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen,
der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.
(Fort.) spr/rr

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