Sozialversicherung: Betriebsräte sind kampfbereit

Wien (GPA/ÖGB). Auf einer heute in Wien stattfindenden
österreichweiten Konferenz von etwa 600 Betriebsräten in der
Sozialversicherung bekundeten diese ihre Bereitschaft, gemeinsam mit
allen ArbeitnehmerInnen in Österreich, die geplanten
Verschlechterungen im Pensions- und Gesundheitssystem zu verhindern.
Für die Sozialversicherung gelte es insbesondere auch drohende
Verschlechterungen im Dienstrecht abzuwenden.++++

Auf der Konferenz wurde einstimmig beschlossen, einen Protestbrief
an Bundeskanzler Schüssel zu richten, in dem klar und deutlich zum
Ausdruck gebracht wird, dass in Zukunft für die Sozialversicherung
keine weiteren Verschlechterungen des Dienstrechtes durch den
Gesetzgeber hingenommen würden.

Im Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung seien
"Strukturänderungen" für die Sozialversicherung festgelegt, die bei
den Beschäftigten in der Sozialversicherung laufend zu Protesten,
Unruhen, Verunsicherungen und Existenzängsten führten.

"Die einzelnen Maßnahmen sind eine weitere Bedrohung des
bestehenden Dienstrechtes und der Arbeitsplätze, sie stellen auch
unser bewährtes und immer noch vorbildliches System der sozialen
Sicherheit in Frage. Die BetriebsrätInnen vertreten die Interessen
aller Beschäftigten in der Sozialversicherung und fordern die
Bundesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen mit ihren gewählten
gewerkschaftlichen Vertretungsorganen aufzunehmen. Ziel dieser
Verhandlungen muss die Abwendung dienstrechtlicher Verschlechterungen
sein. Mit diesem Ziel ist die Leistungs- und Qualitätssicherung der
Österreichischen Sozialversicherungsträger untrennbar verbunden”,
heißt es im Brief weiter.

Sollten die Verhandlungen mit der Bundesregierung zu keinen
akzeptablen Ergebnissen führen, so würden unverzüglich Kampfmaßnahmen
vorbereitet. Diesbezügliche Beschlüsse würden auf österreichweit
stattfindenden Betriebsversammlungen gefasst werden.

GPA-Bundesgeschäftsführer Katzian betonte in seiner Rede, dass in
dieser Phase die gemeinsame Solidarität aller Beschäftigtengruppen
gefordert sei, um die Abbaupläne der Bundesregierung abzuwenden.
Gerade der Bereich der Österreichischen Sozialversicherung sei in den
letzten Jahren wiederholt im Brennpunkt der politischen
Auseinandersetzungen gestanden und die 28.000 Beschäftigten hätten
schon wiederholt bekundet, dass sie nicht länger bereit seien, der
Demontage unseres Sozialsystems tatenlos zuzusehen. Ziel der nun
anlaufenden Proteste der Gewerkschaften sei die Rücknahme der
vorliegenden Pensionsabbaupläne durch die Bundesregierung.

ÖGB, 23. April 2003 Nr.
284

Rückfragehinweis: GPA
Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
Mobil: 0676/817 111 511
eMail: [email protected]

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