Donnerstag Landtag mit Häupl-Mitteilung über EU-Konvent

Wien (OTS) - Am Donnerstag tagt der Wiener Landtag, den der Erste
Präsident des Wiener Landtages, Johann Hatzl, mit der Fragstunde um 9
Uhr eröffnen wird. Das Thema der Aktuellen Stunde gibt diesmal die
ÖVP vor: "Menschenwürdiges Alt sein in Wien".

Der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Michael Häupl
wird in einer Mitteilung auf die Teilnahme Wiens bei einem EU-Konvent
eingehen. Weiters auf dem Programm stehen auch einige Entwürfe für
Gesetzesänderungen, u.a. für das Vergaberechtsschutzgesetz und das
Gesetz über internationale Informationsverfahren und Notifizierungen
auf dem Gebiet technischer Vorschriften.

Vorgelegt wird auch der Entwurf eines Gesetzes über die
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Schließlich wird
noch eine Änderung der Wiener Stadtverfassung und der Wiener
Gemeindewahlordnung 1996 behandelt. (Schluss) hl

Rückfragehinweis:
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Mag. Horst Lassnig
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