• 17.04.2003, 09:28:11
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SPÖ unterstützt Rechtsweg gegen Parteiwillkür

Würschl fordert Gehrer auf, Beschlüsse zurückzuweisen

Klagenfurt (SP-KTN) - Massive Kritik kommt von der SPÖ Kärnten zu
den parteipolitischen Willkürakten von ÖVP und FPÖ bei der Besetzung
von Schulinspektoren im Landesschulrat. "Den übergangenen und besser
qualifizierten Bewerberinnen und Berbern um leitende Positionen im
Schulbereich wird seitens der SPÖ Kärnten jede Hilfestellung zuteil,
diese politischen Willkürakte am Rechtsweg zu bekämpfen", stellte
SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl am Gründonnerstag fest.

Vorerst wird Bundesministerin Gehrer von Seiten der Kärntner
Sozialdemokraten aufgefordert, diese FPÖVP-Beschlüsse zurückzuweisen
und Landeshauptmann Haider aufzufordern, seinen Aufgaben als
Landesschulratspräsident in Kärnten korrekt nachzukommen und die
Bewerbungen einem Objektivierungsverfahren, wie dies in allen anderen
Bundesländern der Fall ist, zu unterziehen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat wird aufgefordert, gegen diese
politischen Willkürakte tätig zu werden. Mitglieder des Kollegiums im
Landesschulrat haben einen Eid auf objektive Entscheidungen
geleistet, weshalb Enthebungsverfahren gerichtlicherseits einzuleiten
wären. "Bezeichnend ist, dass die FPÖ ihren Landesparteisekretär
Stromberger - als Elternvertreter -in den Landesschulrat in der
Funktion eines ‚Aufpasser' gesetzt hat", kritisiert Würschl.

Die SPÖ erinnert an die haarsträubenden Personalentscheidungen der
FPÖVP-Koalition:

- Karl Maier - Haider Sekretär als Landesschulinspektor im
Pflichtschulbereich
- FPÖ-Bundesrätin Renate Kanovsky-Wintermann als
Landesschulinspektorin für humanberufliche Schulen (HBLA)
- Herbert Torta - Haiders "rechte Hand" für die Berufsschulen und
Jagdfreund Karl Maiers, als Landesschulinspektor für Berufsschulen
- Manfred Wurmitzer, Cousin des VP-Obmannes, als
Bezirksschulinspektor für Villach-Land
- Jakob Schabus - FPÖ-Lehrerbezirksobmann als Bezirksschulinspektor
für Hermagor
- Johann Kainz - ÖVP-Lehrerfunktionär als Bezirksschulinspektor für
Völkermarkt
- Peter Begusch - FPÖ-Lehrerbezirksobmann als Bezirksschulinspektor
für Klagenfurt-Land
- Klaus Hainschitz - FPÖ-Multifunktionär - Bezirksschulinspektor für
Spittal/Drau.

Rückfragehinweis: SPÖ-Kärnten
Mario Wilplinger
Pressereferent
Tel.: 0463- 577 88 76
E-Mail: mario.wilplinger@spoe.at

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