SPÖ unterstützt Rechtsweg gegen Parteiwillkür

Würschl fordert Gehrer auf, Beschlüsse zurückzuweisen

Klagenfurt (SP-KTN) - Massive Kritik kommt von der SPÖ Kärnten zu den parteipolitischen Willkürakten von ÖVP und FPÖ bei der Besetzung von Schulinspektoren im Landesschulrat. "Den übergangenen und besser qualifizierten Bewerberinnen und Berbern um leitende Positionen im Schulbereich wird seitens der SPÖ Kärnten jede Hilfestellung zuteil, diese politischen Willkürakte am Rechtsweg zu bekämpfen", stellte SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl am Gründonnerstag fest.

Vorerst wird Bundesministerin Gehrer von Seiten der Kärntner Sozialdemokraten aufgefordert, diese FPÖVP-Beschlüsse zurückzuweisen und Landeshauptmann Haider aufzufordern, seinen Aufgaben als Landesschulratspräsident in Kärnten korrekt nachzukommen und die Bewerbungen einem Objektivierungsverfahren, wie dies in allen anderen Bundesländern der Fall ist, zu unterziehen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat wird aufgefordert, gegen diese politischen Willkürakte tätig zu werden. Mitglieder des Kollegiums im Landesschulrat haben einen Eid auf objektive Entscheidungen geleistet, weshalb Enthebungsverfahren gerichtlicherseits einzuleiten wären. "Bezeichnend ist, dass die FPÖ ihren Landesparteisekretär Stromberger - als Elternvertreter -in den Landesschulrat in der Funktion eines ‚Aufpasser' gesetzt hat", kritisiert Würschl.

Die SPÖ erinnert an die haarsträubenden Personalentscheidungen der FPÖVP-Koalition:

  • Karl Maier - Haider Sekretär als Landesschulinspektor im Pflichtschulbereich
  • FPÖ-Bundesrätin Renate Kanovsky-Wintermann als Landesschulinspektorin für humanberufliche Schulen (HBLA)
  • Herbert Torta - Haiders "rechte Hand" für die Berufsschulen und Jagdfreund Karl Maiers, als Landesschulinspektor für Berufsschulen
  • Manfred Wurmitzer, Cousin des VP-Obmannes, als Bezirksschulinspektor für Villach-Land
  • Jakob Schabus - FPÖ-Lehrerbezirksobmann als Bezirksschulinspektor für Hermagor
  • Johann Kainz - ÖVP-Lehrerfunktionär als Bezirksschulinspektor für Völkermarkt
  • Peter Begusch - FPÖ-Lehrerbezirksobmann als Bezirksschulinspektor für Klagenfurt-Land
  • Klaus Hainschitz - FPÖ-Multifunktionär - Bezirksschulinspektor für Spittal/Drau.

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