ÖAAB bestätigt SP-Kritik: Pensionsreform ist unmenschlich und gehört "zurück an den Start"!

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fordert klare Diskussion im oö. Landtag=

"Die Pensionsberechnungen von ÖAAB-Obmann Franz Hiesl, der den Reformentwurf der schwarz-blauen Regierung selbst als unmenschlich mit allzu scharfen Einschnitten bezeichnet hat, bestätigen nur die Kritik der Sozialdemokraten", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais nach der Pressekonferenz von LH-Stv. Franz Hiesl. Der ÖAAB-Obmann präsentierte dabei Berechnungen von Landesstatistikern, die klar ausdrücken: Bleibt es bei den tiefen Einschnitten bei den Pensionsleistungen nach Vorstellung der schwarz-blauen Regierung, so könnten ab dem Jahr 2013 jährlich mehr als 800 Millionen Euro Überschuss an Pensionsbeiträgen "erwirtschaftet" werden, die ins allgemeine Budget fließen. Dr. Karl Frais: "Die Pensionsreform gehört zurück an den Start!"

"Jetzt ist es wichtig, dass sich die ÖVP in Oberösterreich ganz klar positioniert und auf Grund der neuesten Berechnungen das Thema ,Pensionsreform’ im Landtag diskutiert wird", so Klubobmann Dr. Karl Frais. "Es ist ja schön, wenn LH-Stv. Franz Hiesl sagt, dass dieser Reformentwurf keine reine Geldbeschaffungsaktion der schwarz-blauen Regierung sein soll und sich als ÖAAB-Obmann darüber mokiert, dass die Begutachtungsfrist für ein derart umfassendes Gesetzesvorhaben viel zu kurz ist. Da liegt er ganz auf unserer Linie."
Mit den Forderungen nach Beitragsgerechtigkeit, Vertrauensprinzip sowie Rechtssicherheit und Sozialprinzip besteht zwischen dem ÖAAB und den Sozialdemokraten offensichtlich eine absolut große Übereinstimmung.
"Ich bin schon gespannt, wie sich die Mandatare des ÖAAB beim ÖVP-Bundesparteitag kommende Woche in Linz gegenüber Kanzler Schüssel verhalten werden", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais nach der Aussage von LH-Stv. Franz Hiesl, dass der ÖAAB – sollte der Reformentwurf nicht geändert werden – dies nicht so hinnehmen wird. Ich erwarte mir, dass alle ÖAAB-Mandatare im Parlament auch einer nur leicht geänderten Pensionsreform nicht zustimmen werden. Denn nur ein wenig Kosmetik ist einfach zuwenig. Das hat auch LH-Stv. Hiesl jetzt erkannt!"

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