ÖAAB bestätigt SP-Kritik: Pensionsreform ist unmenschlich und gehört "zurück an den Start"!

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fordert klare Diskussion im oö. Landtag=

"Die Pensionsberechnungen von ÖAAB-Obmann Franz Hiesl, der den
Reformentwurf der schwarz-blauen Regierung selbst als unmenschlich
mit allzu scharfen Einschnitten bezeichnet hat, bestätigen nur die
Kritik der Sozialdemokraten", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais nach
der Pressekonferenz von LH-Stv. Franz Hiesl. Der ÖAAB-Obmann
präsentierte dabei Berechnungen von Landesstatistikern, die klar
ausdrücken: Bleibt es bei den tiefen Einschnitten bei den
Pensionsleistungen nach Vorstellung der schwarz-blauen Regierung, so
könnten ab dem Jahr 2013 jährlich mehr als 800 Millionen Euro
Überschuss an Pensionsbeiträgen "erwirtschaftet" werden, die ins
allgemeine Budget fließen. Dr. Karl Frais: "Die Pensionsreform
gehört zurück an den Start!"

"Jetzt ist es wichtig, dass sich die ÖVP in Oberösterreich ganz klar
positioniert und auf Grund der neuesten Berechnungen das Thema
,Pensionsreform’ im Landtag diskutiert wird", so Klubobmann Dr. Karl
Frais. "Es ist ja schön, wenn LH-Stv. Franz Hiesl sagt, dass dieser
Reformentwurf keine reine Geldbeschaffungsaktion der schwarz-blauen
Regierung sein soll und sich als ÖAAB-Obmann darüber mokiert, dass
die Begutachtungsfrist für ein derart umfassendes Gesetzesvorhaben
viel zu kurz ist. Da liegt er ganz auf unserer Linie."
Mit den Forderungen nach Beitragsgerechtigkeit, Vertrauensprinzip
sowie Rechtssicherheit und Sozialprinzip besteht zwischen dem ÖAAB
und den Sozialdemokraten offensichtlich eine absolut große
Übereinstimmung.
"Ich bin schon gespannt, wie sich die Mandatare des ÖAAB beim ÖVP-
Bundesparteitag kommende Woche in Linz gegenüber Kanzler Schüssel
verhalten werden", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais nach der Aussage
von LH-Stv. Franz Hiesl, dass der ÖAAB – sollte der Reformentwurf
nicht geändert werden – dies nicht so hinnehmen wird. Ich erwarte
mir, dass alle ÖAAB-Mandatare im Parlament auch einer nur leicht
geänderten Pensionsreform nicht zustimmen werden. Denn nur ein wenig
Kosmetik ist einfach zuwenig. Das hat auch LH-Stv. Hiesl jetzt
erkannt!"

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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