SP-Niedermühlbichler: "Bezirk war in alle Entscheidungen eingebunden!"

Wien (SPW-K) - "Nicht einmal zehn Schanigärten wurden in den letzten Jahren "gegen" den Willen des Bezirkes genehmigt", wies heute der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Inneren Stadt, Georg Niedermühlbichler, die VP-Behauptung zurück, es wäre zu keiner "Überfrachtung" der Schanigärten gekommen, wenn der Bezirk die alleinige Entscheidung gehabt hätte. "Die alleinige Entscheidung des Bezirkes bringt keinen Vorteil, wenn man sich nicht auf allgemein gültige Regeln einigt - da muss die Bezirks VP noch einiges dazulernen." ****

Bei allen Entscheidungen sei selbstverständlich der Bezirk eingebunden gewesen, so Niedermühlbichler weiter. "Wie in jedem Rechtsstaat steht dem Gastronomen aber ein Einspruchsrecht zu, wenn sein Antrag auf Genehmigung eines Schanigartens abgelehnt wurde." Das werde sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen. "Nicht einmal zehn Schanigärten wurden in 2. Instanz genehmigt, und diese auch nur deshalb, weil der Einspruch des Bezirkes zu wenig fundiert war."

Im übrigen seien genügend Fälle bekannt, wo die Bezirks ÖVP beide Augen zugedrückt hat wenn es um die Genehmigung oder Vergrößerung von Schanigärten gegangen sei, so der BV-Stellvertreter. Auch sei zu klären, warum ein ÖVP-Bezirksrat einem Lokal am Fleischmarkt sehr wohl eine Dauergenehmigung erteile, während das Nachbarlokal diese vom gleichen Bezirksrat nicht erhalte. "Wenn sich die ÖVP vorstellt, dass die Grundvoraussetzung für die Genehmigung eines Schanigartens die Nähe zum ÖVP-Wirtschaftsbund ist, wird sich nicht allzu an der jetzigen Situation viel ändern."

Anstatt Schaum zu schlagen, sei die ÖVP aufgerufen, ehrlich an einer vernünftigen Lösung mitzuarbeiten, betonte Niedermühlbicler. "Die vernünftige Relation zwischen Lokalgröße und Schanigartengröße ist ein möglicher Vorschlag und wir werden auch über eine vernünftige Anhebung der Schanigartengebühren reden müssen. Ich ersuche die ÖVP nochmals, gemeinsam vernünftige Lösungen zu suchen, anstatt einseitige Beschuldigungen auszusprechen, die sich durch nichts belegen lassen!" (Schluss)

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