SP-Niedermühlbichler: "Bezirk war in alle Entscheidungen eingebunden!"

Wien (SPW-K) -"Nicht einmal zehn Schanigärten wurden in den
letzten Jahren "gegen" den Willen des Bezirkes genehmigt", wies heute
der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Inneren Stadt, Georg
Niedermühlbichler, die VP-Behauptung zurück, es wäre zu keiner
"Überfrachtung" der Schanigärten gekommen, wenn der Bezirk die
alleinige Entscheidung gehabt hätte. "Die alleinige Entscheidung des
Bezirkes bringt keinen Vorteil, wenn man sich nicht auf allgemein
gültige Regeln einigt - da muss die Bezirks VP noch einiges
dazulernen." ****

Bei allen Entscheidungen sei selbstverständlich der Bezirk
eingebunden gewesen, so Niedermühlbichler weiter. "Wie in jedem
Rechtsstaat steht dem Gastronomen aber ein Einspruchsrecht zu, wenn
sein Antrag auf Genehmigung eines Schanigartens abgelehnt wurde." Das
werde sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen. "Nicht einmal
zehn Schanigärten wurden in 2. Instanz genehmigt, und diese auch nur
deshalb, weil der Einspruch des Bezirkes zu wenig fundiert war."

Im übrigen seien genügend Fälle bekannt, wo die Bezirks ÖVP beide
Augen zugedrückt hat wenn es um die Genehmigung oder Vergrößerung von
Schanigärten gegangen sei, so der BV-Stellvertreter. Auch sei zu
klären, warum ein ÖVP-Bezirksrat einem Lokal am Fleischmarkt sehr
wohl eine Dauergenehmigung erteile, während das Nachbarlokal diese
vom gleichen Bezirksrat nicht erhalte. "Wenn sich die ÖVP vorstellt,
dass die Grundvoraussetzung für die Genehmigung eines Schanigartens
die Nähe zum ÖVP-Wirtschaftsbund ist, wird sich nicht allzu an der
jetzigen Situation viel ändern."

Anstatt Schaum zu schlagen, sei die ÖVP aufgerufen, ehrlich an
einer vernünftigen Lösung mitzuarbeiten, betonte Niedermühlbicler.
"Die vernünftige Relation zwischen Lokalgröße und Schanigartengröße
ist ein möglicher Vorschlag und wir werden auch über eine vernünftige
Anhebung der Schanigartengebühren reden müssen. Ich ersuche die ÖVP
nochmals, gemeinsam vernünftige Lösungen zu suchen, anstatt
einseitige Beschuldigungen auszusprechen, die sich durch nichts
belegen lassen!" (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0699 1/944 77 40
mailto:[email protected]

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