Cap zur Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge: "Heute ist ein Tag der Freude"

"Regierung hat bei Vorbereitung der Erweiterung versagt"

Wien (SK) Von einem "Freudentag" sprach der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch anlässlich der heutigen Unterzeichnung von zehn EU-Beitrittsverträgen durch die Staats- und Regierungschefs in Athen. Die Sozialdemokratie sei aus friedens- und wirtschaftspolitischen Überlegungen immer für die Erweiterung der Union eingetreten. Cap nahm den heutigen Tag aber auch zum Anlass, um die Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung bei der Vorbereitung der Erweiterung aufzuzeigen. So sei die von der SPÖ jahrelang geforderte Förderung von Betrieben in den sensiblen Grenzregionen nach wie vor nicht erfolgt, obwohl dies für die Standortsicherung außerordentlich wichtig wäre. Auch im Infrastrukturbereich sieht Cap schwere Versäumnisse der Regierung. ****

Im Verkehrsbereich sei es eigentlich schon "fünf nach zwölf". Der hinsichtlich der Erweiterung so dringend notwendige Bahnausbau etwa sei verabsäumt worden, obwohl derlei Infrastrukturmaßnahmen auch wichtige Beschäftigungseffekte gebracht hätten, so Cap.

Auch hinsichtlich der Qualifikation der heimischen Arbeitnehmer habe die Regierung nichts getan. Im Gegenteil - durch die Abschaffung der Verwaltungsakademie des Bundes werde es auch auf europäischer Ebene an österreichischer Kompetenz fehlen. Durch die Stundenkürzungspläne von Ministerin Gehrer werde es außerdem zu einer Reduktion des Fremdsprachenunterrichts in Österreichs Schulen kommen, was die Position der österreichischen ArbeitnehmerInnen im internationalen Wettbewerb auch nicht verbessern werde, so Cap.

Gescheitert sei die schwarz-blaue Regierung schließlich auch im Ringen um eine Nachfolgeregelung für den auslaufenden Transitvertrag. Hier habe sich einmal mehr gezeigt, "welch geringes Gewicht die österreichische Regierung in der EU hat". Der von der Regierung vorgelegte Generalverkehrsplan sei vollkommen "prioritätenfrei", Cap fordert daher eine Überarbeitung des Plans.

Mehr Einsatz der österreichischen Regierung forderte der gf. SPÖ-Klubobmann auch in Sachen Agrar- und Strukturreform. Österreich sollte die Bemühungen seines eigenen Kommissars in Sachen Agrarreform unterstützen, so Cap.

Nur eine erweiterte Union, so Cap, habe auch das nötige Gewicht, um auf die notwendige Entwicklung und Neugestaltung der Weltwirtschaft Einfluss nehmen zu können. Bei allen notwendigen Liberalisierungsschritten seien bestimmte Reglements notwendig. Durch die Entwicklung eines neuen, reformierten Sozialstaatsmodells könnte "das Gesamtkunstwerk Europa" außerdem seine Vervollkommnung erfahren.

Bezüglich der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik hofft Cap darauf, dass die derzeitige Uneinigkeit in der EU überwunden werden kann - denn "der derzeitige Ist-Zustand ist in Wahrheit ein Zustand der Machtlosigkeit". Um die Kräftebalance zwischen Europa und den USA einigermaßen ausgeglichen zu halten, müsse Europa zu allererst mit einer Stimme sprechen. Dass es zuletzt nicht einmal beim Thema Syrien eine einheitliche Linie in den EU-Ländern gab, sei bezeichnend. Es wäre auch Aufgabe der EU, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken - "im Zentrum weltweiter Entscheidungsprozesse müssen die UNO und das Völkerrecht stehen und nicht das Recht des Stärkeren", forderte Cap. Österreich müsse versuchen, hier einen Beitrag zu leisten.

In Sachen Verteidigungspolitik räumte Cap ein, dass Europa hier gegenüber den USA einen gewissen Nachholbedarf habe. Die EU müsste sich hier eigenständiger präsentieren, die billigste Variante wäre nach Ansicht Caps eine Europaarmee. Seine persönliche Lieblingsvariante wäre allerdings "eine globale Abrüstung".

Die SPÖ hoffe, dass es zu keinen weiteren Gruppenbildungen in der Union komme. Für den Fall jedoch, dass sich einige Länder zu einer Gruppe formieren, "die sich für eine weitergehende Vertiefung aussprechen und mehr als nur eine Zollunion wollen", sollte Österreich jedenfalls zu dieser Gruppe ein Naheverhältnis haben. Eine weiterreichende politische Vertiefung der Union sei auch aus friedens- und kulturpolitischen Überlegung vonnöten und Österreich sollte hier nicht am Rande stehen. (Schluss) ml

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