Cap zur Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge: "Heute ist ein Tag der Freude"

Wien (SK) Von einem "Freudentag" sprach der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch anlässlich der heutigen
Unterzeichnung von zehn EU-Beitrittsverträgen durch die Staats- und
Regierungschefs in Athen. Die Sozialdemokratie sei aus friedens- und
wirtschaftspolitischen Überlegungen immer für die Erweiterung der
Union eingetreten. Cap nahm den heutigen Tag aber auch zum Anlass, um
die Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung bei der
Vorbereitung der Erweiterung aufzuzeigen. So sei die von der SPÖ
jahrelang geforderte Förderung von Betrieben in den sensiblen
Grenzregionen nach wie vor nicht erfolgt, obwohl dies für die
Standortsicherung außerordentlich wichtig wäre. Auch im
Infrastrukturbereich sieht Cap schwere Versäumnisse der Regierung.
****

Im Verkehrsbereich sei es eigentlich schon "fünf nach zwölf". Der
hinsichtlich der Erweiterung so dringend notwendige Bahnausbau etwa
sei verabsäumt worden, obwohl derlei Infrastrukturmaßnahmen auch
wichtige Beschäftigungseffekte gebracht hätten, so Cap.

Auch hinsichtlich der Qualifikation der heimischen Arbeitnehmer habe
die Regierung nichts getan. Im Gegenteil - durch die Abschaffung der
Verwaltungsakademie des Bundes werde es auch auf europäischer Ebene
an österreichischer Kompetenz fehlen. Durch die Stundenkürzungspläne
von Ministerin Gehrer werde es außerdem zu einer Reduktion des
Fremdsprachenunterrichts in Österreichs Schulen kommen, was die
Position der österreichischen ArbeitnehmerInnen im internationalen
Wettbewerb auch nicht verbessern werde, so Cap.

Gescheitert sei die schwarz-blaue Regierung schließlich auch im
Ringen um eine Nachfolgeregelung für den auslaufenden Transitvertrag.
Hier habe sich einmal mehr gezeigt, "welch geringes Gewicht die
österreichische Regierung in der EU hat". Der von der Regierung
vorgelegte Generalverkehrsplan sei vollkommen "prioritätenfrei", Cap
fordert daher eine Überarbeitung des Plans.

Mehr Einsatz der österreichischen Regierung forderte der gf.
SPÖ-Klubobmann auch in Sachen Agrar- und Strukturreform. Österreich
sollte die Bemühungen seines eigenen Kommissars in Sachen Agrarreform
unterstützen, so Cap.

Nur eine erweiterte Union, so Cap, habe auch das nötige Gewicht, um
auf die notwendige Entwicklung und Neugestaltung der Weltwirtschaft
Einfluss nehmen zu können. Bei allen notwendigen
Liberalisierungsschritten seien bestimmte Reglements notwendig. Durch
die Entwicklung eines neuen, reformierten Sozialstaatsmodells könnte
"das Gesamtkunstwerk Europa" außerdem seine Vervollkommnung erfahren.

Bezüglich der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik hofft Cap
darauf, dass die derzeitige Uneinigkeit in der EU überwunden werden
kann - denn "der derzeitige Ist-Zustand ist in Wahrheit ein Zustand
der Machtlosigkeit". Um die Kräftebalance zwischen Europa und den USA
einigermaßen ausgeglichen zu halten, müsse Europa zu allererst mit
einer Stimme sprechen. Dass es zuletzt nicht einmal beim Thema Syrien
eine einheitliche Linie in den EU-Ländern gab, sei bezeichnend. Es
wäre auch Aufgabe der EU, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken
- "im Zentrum weltweiter Entscheidungsprozesse müssen die UNO und das
Völkerrecht stehen und nicht das Recht des Stärkeren", forderte Cap.
Österreich müsse versuchen, hier einen Beitrag zu leisten.

In Sachen Verteidigungspolitik räumte Cap ein, dass Europa hier
gegenüber den USA einen gewissen Nachholbedarf habe. Die EU müsste
sich hier eigenständiger präsentieren, die billigste Variante wäre
nach Ansicht Caps eine Europaarmee. Seine persönliche
Lieblingsvariante wäre allerdings "eine globale Abrüstung".

Die SPÖ hoffe, dass es zu keinen weiteren Gruppenbildungen in der
Union komme. Für den Fall jedoch, dass sich einige Länder zu einer
Gruppe formieren, "die sich für eine weitergehende Vertiefung
aussprechen und mehr als nur eine Zollunion wollen", sollte
Österreich jedenfalls zu dieser Gruppe ein Naheverhältnis haben. Eine
weiterreichende politische Vertiefung der Union sei auch aus
friedens- und kulturpolitischen Überlegung vonnöten und Österreich
sollte hier nicht am Rande stehen. (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print