MOLTERER: SPÖ WILL PENSIONSDISKUSSION OFFENBAR AUF DIE STRASSE VERLAGERN

"Von einem Klubobmann einer Parlamentsfraktion hätte ich mir anderes
erwartet"

Wien, 16. April 2003 (ÖVP-PK) Es ist ungeheuerlich, dass die SPÖ
die Auseinandersetzungen rund um die Pensionssicherungsreform nun auf
die Straße verlagern will, anstatt sie in erster Linie dort zu
behandeln, wo sie hingehören: ins Parlament. Von einem Klubobmann
einer Parlamentspartei hätte ich mir andere Aussagen erwartet,
stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu den
Äußerungen des gf. Klubobmanns der SPÖ Dr. Josef Cap fest. Mit seiner
Äußerung, er wolle der Regierung "die Hölle heiß" machen, lasse Cap
zudem jeden sachlichen Zugang vermissen. "Drohungen stellen aber
nicht gerade eine gute Gesprächsgrundlage dar", so Molterer weiter.
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Molterer verwies darauf, dass das Pensionsreformkonzept der SPÖ
noch immer nicht auf dem Tisch liege. Er erinnerte in diesem
Zusammenhang die SPÖ an die Aussagen des eigenen Parteivorsitzenden
Alfred Gusenbauer, der noch während der Sondierungsgespräche mit der
ÖVP die Reformnotwendigkeit in der Pensionsfrage erkannt hatte. Der
ÖVP-Klubobmann verwies auf die Aussagen Gusenbauers in den
Oberösterreichischen Nachrichten vom 30. Jänner 2003: "Die erste
Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel
steigender Pensionsaufwand bis 2006 eine Milliarde Euro kommen soll."
Und in der Presse vom 31. Jänner 2003 wird Gusenbauer zitiert: "Es
gibt Konsens, dass der nötige Pensionszuschuss bis 2006 um drei
Milliarden Euro wachsen wird und dass der um eine Milliarde
konsolidiert werden soll." Auch eine lebenslange Durchrechnung für
die Pensionsbemessung nannte Gusenbauer in einem Interview mit den
"Oberösterreichischen Nachrichten" vom 30. Jänner 2003 schrittweise
als Ziel.

"Anstatt sich an die eigenen Vorschläge zu erinnern, ist die SPÖ
wieder in die alte Oppositionsrhetorik zurückgefallen", so der
Klubobmann. Auch die heutigen Aussagen des AK-Präsidenten Herbert
Tumpel hinsichtlich der EU-Erweiterung und dem Arbeitsmarkt seien
eher dazu angetan, Ängste und Befürchtungen weiter zu schüren,
anstatt zu einem konstruktiven Gesprächsklima beizutragen, so
Molterer abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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