MOLTERER: SPÖ WILL PENSIONSDISKUSSION OFFENBAR AUF DIE STRASSE VERLAGERN

"Von einem Klubobmann einer Parlamentsfraktion hätte ich mir anderes erwartet"

Wien, 16. April 2003 (ÖVP-PK) Es ist ungeheuerlich, dass die SPÖ die Auseinandersetzungen rund um die Pensionssicherungsreform nun auf die Straße verlagern will, anstatt sie in erster Linie dort zu behandeln, wo sie hingehören: ins Parlament. Von einem Klubobmann einer Parlamentspartei hätte ich mir andere Aussagen erwartet, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu den Äußerungen des gf. Klubobmanns der SPÖ Dr. Josef Cap fest. Mit seiner Äußerung, er wolle der Regierung "die Hölle heiß" machen, lasse Cap zudem jeden sachlichen Zugang vermissen. "Drohungen stellen aber nicht gerade eine gute Gesprächsgrundlage dar", so Molterer weiter. ****

Molterer verwies darauf, dass das Pensionsreformkonzept der SPÖ noch immer nicht auf dem Tisch liege. Er erinnerte in diesem Zusammenhang die SPÖ an die Aussagen des eigenen Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, der noch während der Sondierungsgespräche mit der ÖVP die Reformnotwendigkeit in der Pensionsfrage erkannt hatte. Der ÖVP-Klubobmann verwies auf die Aussagen Gusenbauers in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 30. Jänner 2003: "Die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel steigender Pensionsaufwand bis 2006 eine Milliarde Euro kommen soll." Und in der Presse vom 31. Jänner 2003 wird Gusenbauer zitiert: "Es gibt Konsens, dass der nötige Pensionszuschuss bis 2006 um drei Milliarden Euro wachsen wird und dass der um eine Milliarde konsolidiert werden soll." Auch eine lebenslange Durchrechnung für die Pensionsbemessung nannte Gusenbauer in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 30. Jänner 2003 schrittweise als Ziel.

"Anstatt sich an die eigenen Vorschläge zu erinnern, ist die SPÖ wieder in die alte Oppositionsrhetorik zurückgefallen", so der Klubobmann. Auch die heutigen Aussagen des AK-Präsidenten Herbert Tumpel hinsichtlich der EU-Erweiterung und dem Arbeitsmarkt seien eher dazu angetan, Ängste und Befürchtungen weiter zu schüren, anstatt zu einem konstruktiven Gesprächsklima beizutragen, so Molterer abschließend.
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