Sonntagsallianz kontert Wirtschaftsministerium

Keine Sonntagsöffnung durch die Hintertür

Wien (Sonntagsallianz). Das Wirtschaftsministerium hat gestern, Dienstag, gegen die Einwände der Sonntagsallianz und der Bischofskonferenz zum Öffnungszeitengesetz 2003 (ÖZG) sinngemäß geantwortet, es bleibe mit dem neuen Gesetz alles beim Alten, nur die Übersichtlichkeit werde gesteigert. "Das klingt schön - und schön vereinfachend", kontert die Sonntagsallianz.++++

De jure und im Konkreten stellt sich die Sachlage allerdings ganz anders dar. Die bisherige Regelung der Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe in drei verschiedenen Gesetzen hatte zwei entscheidende Vorteile:

O Der schon bisher im Gesetz enthaltene Begriff des "besonderen regionalen Bedarfs" für Ausnahmen von der Sonntagsruhe wurde im Unterschied zum ÖZG neu noch durch andere Gesetze sehr eng definiert. So zum Beispiel als "außergewöhnlicher regionaler Versorgungsbedarf" oder über "gebietliche Sonderregelungen". Es gab auch Gerichts-Urteile, in denen gesetzlich nicht gedeckte Sonntagsöffnungen beanstandet wurden. Das Argument des Ministeriums, der besondere regionale Bedarf sei schon bisher im Gesetz enthalten ist daher grob vereinfachend, weil es die besondere Einbettung dieses Begriffs vollkommen außer Acht lässt.

O Durch die separate Regelung des ArbeitnehmerInnenschutzes im Arbeitsruhegesetz (ARG) konnte die Ausdehnung der Öffnungszeiten durch das bisherige ÖZG so angelegt werden, dass sie nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden musste. Deren Schutz war unabhängig von Öffnungszeiten geregelt und durch Ausdehnung nicht unbedingt betroffen. Es wurde tendenziell eine Entkoppelung von Öffnungszeit und extra geregelter Arbeitszeit grundgelegt, welche die Liberalisierung sozial auszugestalten half. Nun werden die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzes bei Ausdehnung der Öffnungszeiten ebenfalls vom Öffnungszeitengesetz (ÖZG) geregelt. Somit erfolgt ein Rückschritt hinter die sinnvolle Entkoppelung - die Leidtragenden sind die ArbeitnehmerInnen. Das ÖZG ist laut Gerichtsurteil zudem kein Instrument des ArbeitnehmerInnenschutzes, es erfüllt einzig den Zweck eines Gewerberechts und ist daher keine geeignete Rechtsgrundlage für die Interessen der ArbeitnehmerInnen.

O Die Einschränkung des Verkaufs des nunmehr auf alle Lebensmittel ausgeweiteten Sortiments bei Tankstellen, Bahnhöfen und Flughäfen auf 80 m² ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich und wird daher möglicherweise nach der Beschlussfassung des Gesetzes aufgehoben werden. Dann ist der unbeschränkte Sonntagsverkauf in diesen Bereichen realisiert und die versprochene Absicherung der Sonntagsruhe verkauft.

Es wäre intellektuell redlicher, die geplanten Änderungen nicht nur sprachlich zu vereinfachen, zu verschönern und im Eilzugstempo durchzuboxen. Sie sollten sachlich angemessen kommuniziert und in einem öffentlichen Gespräch detailliert diskutiert werden. Sonst haben wir die Sonntagsöffnung durch die Hintertüre.

ÖGB, 16. April 2003
Nr. 272

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