FPÖ will Wiener Abwasserentsorgung verfassungsrechtlich schützen

Wien (OTS) - So wie das Trinkwasser in Wien einen
verfassungsrechtlichen Schutz genießt, soll auch die
Abwasserentsorgung verfassungsrechtlich geschützt werden, forderten
Mittwoch die Landtagsabgeordneten Mag. Heidrun Schmalenberg und
Kurth-Bodo Blind in einem Pressegespräch der FPÖ. Die Freiheitlichen
Politiker kündigten dazu einen entsprechenden Antrag in der kommenden
Sitzung des Wiener Landtages an. Anlass für diese Initiative sei die
Absicht der Stadt Wien, die Kanal- und Abwasserentsorgung des 21. und
22. Bezirkes einem Cross Border Leasing mit einer amerikanischen
Company zu unterziehen. Der diesbezügliche Vertrag sei, so
Schmalenberg und Blind, aufgrund seines enormen Umfanges nicht
prüfbar und daher auch inhaltlich nicht beurteilbar. Es würde dabei
amerikanisches Recht zur Anwendung kommen und damit eventuell
amerikanische Gerichte für die Abwasserentsorgung des 21. und 22.
Bezirkes "zuständig" sein können. Für die FPÖ-Politiker ein
"juristisches und politisches Lotteriespiel", dem die FPÖ nicht
zustimmen könne. Die SPÖ sei aufgefordert, in Fragen der
Daseinsvorsorge, zu denen auch eine gesicherte Abwasserentsorgung
gehöre, keine finanzpolitischen Experimente zu machen, sondern
verantwortungsvoll zu handeln, forderten Schmalenberg und Blind.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81
794, Internet: http://www.fpoe-wien.at/ (Schluss) js/vo

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Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
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