FPÖ will Wiener Abwasserentsorgung verfassungsrechtlich schützen

Wien (OTS) - So wie das Trinkwasser in Wien einen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, soll auch die Abwasserentsorgung verfassungsrechtlich geschützt werden, forderten Mittwoch die Landtagsabgeordneten Mag. Heidrun Schmalenberg und Kurth-Bodo Blind in einem Pressegespräch der FPÖ. Die Freiheitlichen Politiker kündigten dazu einen entsprechenden Antrag in der kommenden Sitzung des Wiener Landtages an. Anlass für diese Initiative sei die Absicht der Stadt Wien, die Kanal- und Abwasserentsorgung des 21. und 22. Bezirkes einem Cross Border Leasing mit einer amerikanischen Company zu unterziehen. Der diesbezügliche Vertrag sei, so Schmalenberg und Blind, aufgrund seines enormen Umfanges nicht prüfbar und daher auch inhaltlich nicht beurteilbar. Es würde dabei amerikanisches Recht zur Anwendung kommen und damit eventuell amerikanische Gerichte für die Abwasserentsorgung des 21. und 22. Bezirkes "zuständig" sein können. Für die FPÖ-Politiker ein "juristisches und politisches Lotteriespiel", dem die FPÖ nicht zustimmen könne. Die SPÖ sei aufgefordert, in Fragen der Daseinsvorsorge, zu denen auch eine gesicherte Abwasserentsorgung gehöre, keine finanzpolitischen Experimente zu machen, sondern verantwortungsvoll zu handeln, forderten Schmalenberg und Blind.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 794, Internet: http://www.fpoe-wien.at/ (Schluss) js/vo

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
slo@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0008