"Kleine Zeitung" Kommentar: "Große Koalition immer wieder an Pensionsreform gescheitert" (Von Hans Winkler)

Graz (OTS) - Viele in der SPÖ wollen ein Pensionsproblem nicht
wahrhaben.

Ätsch, ich hab´ was, sag´ dir aber nicht, was es ist". Dieses Spiel
ist unter Kindern in der Sandkiste beliebt. Wenn sich jemand im
Erwachsenenleben so verhält, muss es ein Lächeln auslösen.

Genau das tat aber Alfred Gusenbauer, wenn er ankündigte, seine
Partei habe zwar ein Pensionskonzept, er wolle es aber nicht bekannt
geben, um die Menschen nicht noch mehr zu "verwirren". Da wird sich
mancher buchstäblich für dumm verkauft vorgekommen sein.

Würde es nicht gerade zur Könnerschaft in der Politik gehören, dass
man auch komplizierte Zusammenhänge einfach darstellen und so auf
den Punkt bringen kann, dass sie die Leute verstehen? Ganz abgesehen
davon, dass sich gerade bei den Pensionen viele Zeitgenossen sehr
gut auskennen, geht es dabei doch um bares Geld.

Mit den Pensionen hat die Pensionistenpartei SPÖ (das ist nicht
abschätzig gemeint, sondern eine Eigendefinition der
Sozialdemokraten) seit je ihre Schwierigkeiten. 1995 provozierte
Wolfgang Schüssel nach kaum einem Jahr Neuwahlen, die ihm
bekanntlich nicht gut bekamen. Schon damals stand im Hintergrund der
von der ÖVP propagierten Budgetsanierung die Finanzierung der
Pensionen.

Wie schwer sich die SPÖ mit einer Pensionsreform tut, wurde dann
beim Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen ihr und der ÖVP
in den Jännertagen des Jahres 2000 offenbar. Rudolf Nürnberger und
die Gewerkschafter wollten den zwischen Schüssel und Viktor Klima
ausgehandelten Pakt deshalb nicht unterschreiben, weil ihnen die
darin vorgesehene Pensionsreform untragbar erschien.

Der Fall sollte sich in den Spätwintertagen dieses Jahres
wiederholen. Schüssel legte den SPÖ-Verhandlern genau je absolute
Bedingung für eine Koalition vor, das jetzt in Begutachtung gegangen
ist. Das konnte und wollte die SPÖ nicht mittragen.

Gusenbauer hat ein Pensionsreformkonzept. Es basiert auf derselben
Einschätzung, wie sie auch die Regierung hat. Er wird es wohl durch
die "Gremien", wie das in seiner Partei heißt, bringen. Dort sitzen
aber viele, die gar nicht anerkennen wollen, dass es so etwas wie
ein Pensionsproblem überhaupt gibt. Reformen, die am Leistungsumfang
rühren, können sie nur als "Sozialabbau" oder "Demolierung des
Wohlfahrtsstaates" verstehen. Für sie geht es einfach nur darum,
neue Finanzierungsquellen für die alten Leistungen zu erschließen.

Diese seine Genossen sind für Gusenbauer ein größeres Problem als
die Regierung. ****

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