Dirnberger: ÖAAB muss im Parlament geschlossen gegen Regierungsentwurf zur Pension stimmen

Neoliberaler Bundeskanzler zerstört solidarische Grundlagen des Staates

Wien (OTS) - Der Regierungsentwurf zur Pensionsreform muss fallen! Es ist völlig undenkbar, dass Entscheidungen, die über Generationen hinweg für Millionen Österreicher von existenzieller Bedeutung sind, husch, husch in einem Begleitgesetz zum Budget 2003 durchgepeitscht werden. Es reichen auch nicht jene Behübschungen, wie sie gestern vom ÖAAB-Generalsekretär Tancsits gefordert worden sind. Das kann nicht über jene Grauslichkeiten hinwegtäuschen, die in dem Entwurf der Regierung zum System der Politik erhoben wurden. Das stellte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest und fordert, dass die ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat geschlossen gegen diesen Regierungsentwurf stimmen.

In diesem Zusammenhang zeigt sich Dirnberger erstaunt über die Haltung des Obmannes der ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat, Michael Spindelegger, der gestern in den Medien meinte, dass er den bevorstehenden ÖVP-Bundesparteitag für nicht geeignet halte, "in der Sache etwas zu erreichen". Das, so Dirnberger, zeige die wahre Haltung der Bundes-VP: Der Parteitag dient als vortrefflich inszenierte Jubelschau für den Bundeskanzler, Politik wird nicht mehr mit den betroffenen Menschen gemacht, sondern über deren Köpfe hinweg entschieden, Diskussionen sind unerwünscht, es wird von oben d’rübergefahren. Auch die von Spindelegger dieser Tage vorgebrachte Forderung nach "Abfederung" des Vorschlages der Regierung zur Pensionsverschlechterung ist nichts anderes als der Versuch des Einlullens der Betroffenen und eine Alibiaktion, wie sie Spindelegger schon seinerzeit bei der Pensionsreform 2000 mit seiner Gegenstimme im Nationalrat geliefert hat. Wenn es dem Obmann des ÖAAB Fasslabend und seinem Stellvertreter Spindelegger ernst ist mit der Ablehnung dieser sachlich nicht zu rechtfertigenden Zerstörungswut bei den Pensionen, müssen die ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat geschlossen gegen diesen Regierungsentwurf stimmen, eine Alibiaktion eines einzelnen zur Besänftigung der eigenen ÖAAB-Gremien, das eigene politische Überleben zu sichern, ist hier fehl am Platz.

Schüssels Postulat "der Schnellere frisst den Langsameren" zerstört solidarische Grundlagen des Staates

Dirnberger bezeichnet als Ideologische Wurzel bei der Zerstörung des Sozialstaates die neoliberale Geisteshaltung des Bundeskanzlers. Dessen unsolidarische Grundhaltung hat er schon immer mit seinem Credo "Der Schnellere frisst den Langsameren" umschrieben und sein konsequentes Zerstörungswerk bei den Pensionen trägt diesen Stempel. Dirnberger: "Wir aber wollen keine Gesellschaft von Gejagten! Schüssel zerstört mit seiner Politik beharrlich:

1. den Vertrauensschutz, wenn breite Schichten mit dem Regierungsentwurf zu den Pensionen rücksichtslos in die Armut getrieben werden. Der Spaziergang am Rande der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zum Sozialabbau (z.B. Ambulanzgebühr) wird mit dem Entwurf der Regierung zur Pensionsverschlechterung konsequent fortgesetzt

2. das Versicherungsprinzip: z.B. durch die angedrohte Abschaffung der Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Das ist aber keine vorzeitige, sondern die rechtzeitige Alterspension aufgrund

3. das Prinzip der Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Damit zerstört der Bundeskanzler auch das Prinzip der Subsidiarität, der Selbstverwaltung der Bürger. Ziel der Schüsselschen neoliberalen Politik ist unumschränkter Staatseinfluss zur Demontage des Sozialstaates. Dirnberger dazu: "Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist die einzige Möglichkeit, kostengünstig hohe soziale Standards für die Menschen anzubieten. Wir Christgewerkschafter, ÖAAB-Betriebsräte, Personalvertreter und AK-Kammerräte haben nicht aus Jux gegen die 58. ASVG-Novelle mit dem Kerninhalt der Zertrümmerung der Selbstverwaltung am Ballhausplatz gemeinsam mit dem ÖGB demonstriert.

4. das Prinzip der Solidarität zerstört der Bundeskanzler gleich dreifach:
- Noch mehr Mobbying gegen ältere ArbeitnehmerInnen bei späterem Pensionsantrittsalter
- Noch weniger Jobs für die Jugend bei steigendem Pensionsantrittsalter
- Steigender Lohndruck für alle ArbeitnehmerInnen durch mehr Arbeitslose".

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AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
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