Dirnberger: ÖAAB muss im Parlament geschlossen gegen Regierungsentwurf zur Pension stimmen

Wien (OTS) - Der Regierungsentwurf zur Pensionsreform muss fallen!
Es ist völlig undenkbar, dass Entscheidungen, die über Generationen
hinweg für Millionen Österreicher von existenzieller Bedeutung sind,
husch, husch in einem Begleitgesetz zum Budget 2003 durchgepeitscht
werden. Es reichen auch nicht jene Behübschungen, wie sie gestern vom
ÖAAB-Generalsekretär Tancsits gefordert worden sind. Das kann nicht
über jene Grauslichkeiten hinwegtäuschen, die in dem Entwurf der
Regierung zum System der Politik erhoben wurden. Das stellte heute
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest und
fordert, dass die ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat geschlossen gegen
diesen Regierungsentwurf stimmen.

In diesem Zusammenhang zeigt sich Dirnberger erstaunt über die
Haltung des Obmannes der ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat, Michael
Spindelegger, der gestern in den Medien meinte, dass er den
bevorstehenden ÖVP-Bundesparteitag für nicht geeignet halte, "in der
Sache etwas zu erreichen". Das, so Dirnberger, zeige die wahre
Haltung der Bundes-VP: Der Parteitag dient als vortrefflich
inszenierte Jubelschau für den Bundeskanzler, Politik wird nicht mehr
mit den betroffenen Menschen gemacht, sondern über deren Köpfe hinweg
entschieden, Diskussionen sind unerwünscht, es wird von oben
d’rübergefahren. Auch die von Spindelegger dieser Tage vorgebrachte
Forderung nach "Abfederung" des Vorschlages der Regierung zur
Pensionsverschlechterung ist nichts anderes als der Versuch des
Einlullens der Betroffenen und eine Alibiaktion, wie sie Spindelegger
schon seinerzeit bei der Pensionsreform 2000 mit seiner Gegenstimme
im Nationalrat geliefert hat. Wenn es dem Obmann des ÖAAB Fasslabend
und seinem Stellvertreter Spindelegger ernst ist mit der Ablehnung
dieser sachlich nicht zu rechtfertigenden Zerstörungswut bei den
Pensionen, müssen die ÖAAB-Abgeordneten im Nationalrat geschlossen
gegen diesen Regierungsentwurf stimmen, eine Alibiaktion eines
einzelnen zur Besänftigung der eigenen ÖAAB-Gremien, das eigene
politische Überleben zu sichern, ist hier fehl am Platz.

Schüssels Postulat "der Schnellere frisst den Langsameren"
zerstört solidarische Grundlagen des Staates

Dirnberger bezeichnet als Ideologische Wurzel bei der Zerstörung
des Sozialstaates die neoliberale Geisteshaltung des Bundeskanzlers.
Dessen unsolidarische Grundhaltung hat er schon immer mit seinem
Credo "Der Schnellere frisst den Langsameren" umschrieben und sein
konsequentes Zerstörungswerk bei den Pensionen trägt diesen Stempel.
Dirnberger: "Wir aber wollen keine Gesellschaft von Gejagten!
Schüssel zerstört mit seiner Politik beharrlich:

1. den Vertrauensschutz, wenn breite Schichten mit dem
Regierungsentwurf zu den Pensionen rücksichtslos in die Armut
getrieben werden. Der Spaziergang am Rande der Verfassungsmäßigkeit
von Gesetzen zum Sozialabbau (z.B. Ambulanzgebühr) wird mit dem
Entwurf der Regierung zur Pensionsverschlechterung konsequent
fortgesetzt

2. das Versicherungsprinzip: z.B. durch die angedrohte Abschaffung
der Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Das ist aber keine
vorzeitige, sondern die rechtzeitige Alterspension aufgrund

3. das Prinzip der Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Damit
zerstört der Bundeskanzler auch das Prinzip der Subsidiarität, der
Selbstverwaltung der Bürger. Ziel der Schüsselschen neoliberalen
Politik ist unumschränkter Staatseinfluss zur Demontage des
Sozialstaates. Dirnberger dazu: "Selbstverwaltung in der
Sozialversicherung ist die einzige Möglichkeit, kostengünstig hohe
soziale Standards für die Menschen anzubieten. Wir
Christgewerkschafter, ÖAAB-Betriebsräte, Personalvertreter und
AK-Kammerräte haben nicht aus Jux gegen die 58. ASVG-Novelle mit dem
Kerninhalt der Zertrümmerung der Selbstverwaltung am Ballhausplatz
gemeinsam mit dem ÖGB demonstriert.

4. das Prinzip der Solidarität zerstört der Bundeskanzler gleich
dreifach:
- Noch mehr Mobbying gegen ältere ArbeitnehmerInnen bei späterem
Pensionsantrittsalter
- Noch weniger Jobs für die Jugend bei steigendem
Pensionsantrittsalter
- Steigender Lohndruck für alle ArbeitnehmerInnen durch mehr
Arbeitslose".

Rückfragehinweis:
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger
Tel. 0676-5375106
[email protected]

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