DER STANDARD-Kommentar: "Pensionsplänen fehlt die Harmonie" - Erscheinungstag 12.4.2003

Wien (OTS) - Die Koalition hatte sich das so schön vorgestellt:
Sie legt einen Pensionsentwurf vor, der viel brutalere Kürzungen
vorsieht, als Experten raten. Dann wird ein paar Wochen diskutiert,
in denen die FPÖ für den kleinen Mann plädieren und der
ÖVP-Arbeitnehmerflügel soziales Gewissen demonstrieren darf - das
bewirkt einige Entschärfungen, die überdecken, dass die Reform auch
mit Abfederung hart genug ist.

Diese Taktik ist nicht aufgegangen - vor allem wegen eines
entscheidenden Fehlers: Die Harmonisierung der Pensionssysteme wurde
verschoben. Daran entzündet sich der anschwellende Proteststurm, in


dem sich seltene Allianzen finden, Jörg Haider Seite an Seite mit der


Wirtschafts^kammer kämpft - und der die Koalition täglich mehr unter


Druck setzt.

Dass Schwarz-Blau bei ASVG-Versicherten sofort und intensiv kürzen,
die Reform der Politikerpensionen aber erst später diskutieren will,
ist schlicht unsensibel und unklug. Oder haben Wolfgang Schüssel und
Co geglaubt, dass das Verständnis für Pensionskürzungen steigt, wenn
sie von Politikern verkündet werden, die neben Abgeordnetengehältern
Ministerpension beziehen?

Haben sie vermutet, dass einfache Wähler nicken, wenn von ihnen
Verzicht verlangt wird - Politiker ihre selbst beschlossenen Rechte
aber damit verteidigen, dass sie "einer der besten Redner" seien (O-
Ton Günter Stummvoll)? Erwartet die Koalition, dass sich die Leute
Arbeitszeit bis 65 verordnen lassen, während Langzeitpolitiker sich
mit 56,5 Jahren in den Ruhestand verabschieden können?

Natürlich: Mit der Politikerpensionsreform 1997 wurden viele
Sonderregelungen abgeschafft, nur manche Langzeit- politiker nutzten
die Schlupflöcher der Reform. Zudem löst eine Angleichung der
Politikerpensionen an das ASVG- System weder das demografische
Problem, noch bringt sie nennenswerte Summen. Dafür würde sie bei
ASVG-Versicherten das Verständnis erhöhen - und sie wäre vor allem
eines: gerecht. Gerechtigkeit ist aber offenbar nicht das Ziel dieser
Pensionspläne.

Sonst hätte sie auch nicht die Harmonisierung zwischen ASVG und den
Beamten verschoben. Die tiefen Einschnitte bei ASVG-Versicherten
haben für den Finanzminister den Vorteil, dass sie rasch Geld
bringen. Abgesehen davon sind sie in der Härte nicht begründbar:
Sinkt doch - entgegen den Alarmrufen der Regierung - auch ohne jede
Reform der Bundeszuschuss zum ASVG-System bis 2007 prozentuell. Das
macht zwar die Notwendigkeit nicht geringer, das faktisch niedrige
Pensionsalter zu erhöhen. Das zeigt aber, dass die abrupten und
harten Kürzungen der ASVG-Pensionen auch eine Budgetsanierungsaktion
sind (nicht umsonst stehen sie in den Budgetbegleitgesetzen) und nur
bedingt mit dem Pensionssystem zu tun haben.

Ginge es um eine gerechte Reform, könnte man im ASVG dieselben
Übergangsregelungen zugestehen wie Beamten. So aber werden die
Unterschiede zwischen ASVG und Beamten vergrößert - während die
Harmonisierung verschoben wird. Das hat, neben Klientelpolitik,
wieder einen Budget-Grund: Harmonisierung ist zwar gerecht, weil die
durchschnittliche Beamtenpension um Hunderte Euro über der höchsten
ASVG-Pension liegt - bringt aber erst mittelfristig Geld. Kurzfristig
steigen die Kosten, weil in der Übergangszeit (alte) hohe
Beamtenpensionen und ASVG- Beiträge und bessere Einstiegsgehälter an
neue Beamte gezahlt werden müssen.

Trotz der vorübergehenden Mehrkosten ist die Harmonisierung zwischen
Beamten und ASVG-Versicherten unverzichtbarer Bestandteil einer
Pensionsreform. Vorausgesetzt, man hat Gerechtigkeit im Auge. Genau
das hat die Regierung mit ihren Pensionsplänen nicht - wie
VP-Landeschefs, FP-Politiker, Gewerkschafter, Pensionsexperten und
Opposition einhellig kritisieren. Die Regierung wäre gut beraten, die
Kritik ernst zu nehmen - denn nur wenn die bittere, aber notwendige
Pille Pensionsreform ausgewogen gestaltet ist, wird sie auch
geschluckt werden.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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