Jost: Schaunig kritisiert sich selbst

Klagenfurt, 2003-04-11 (fpd) "Einzelnen Aussagen von Kärntens
Soziallandesrätin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut in Bezug auf die
drohenden Folgen der Pensionsreformpläne kann man durchaus zustimmen,
andere Aussagen sind wiederum entlarvend, weil Schaunig damit ihre
eigene Untätigkeit offenbart", erklärte der Sprecher der FPÖ Kärnten
LAbg. Siegfried Jost.

Die FPÖ Kärnten starte u.a. auch deshalb die Unterschriftenaktion für
eine Volksabstimmung über die Neugestaltung des Pensionssystems, weil
diese die beste Gewähr dafür bietet, dass sozial unzumutbare
Kürzungen verhindert werden. "Wenn das Volk die letzte Entscheidung
hat, wird man ihm wohl nur einen Entwurf vorlegen, der zumindest
einer Mehrheit zumutbar und gerecht erscheint. Überlegungen, die
Notstandshilfe in die Sozialhilfe einzugliedern, sind in der Tat mit
größter Vorsicht zu behandeln", erklärte Jost.Es handle sich dabei um
eine Idee der rot-grünen Regierung in Deutschland und der Bund könnte
damit die Länder enorm belasten. "Die FPÖ Kärnten wird sicher nicht
zustimmen, dass der Bund sich auf diese Weise der Verantwortung
entzieht," betonte Jost. Denkbar wäre so etwas nur, wenn auch das
gesamte Budget der Arbeitsämtern den Ländern übertragen werde und
diese den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in ihrem Bereich
optimieren könnten. Da müsse es Verbesserungen für die Arbeitslosen
geben, aber sicher keine Verschlechterungen!", sagte Jost.

"Wirklich kurios ist die Klage von Schaunig über mögliche
Rückforderungen von Sozialhilfe. Damit offenbare sie, dass sie
wirklich nicht zu den fleißigen Mitgliedern dieser Landesregierung
gehört. Ihren Rekord an Leermeldungen in den Regierungssitzungen
hätte sie vermeiden können, wenn sie Änderungsvorschläge für genau
jene Punkte im Kärntner Sozialhilfegesetz bringt, die sie heute
anprangerte. Das kann in der Regierung nur sie. Es ist bezeichnend,
dass sie dies seit vier Jahren nicht tut", kritisiert Jost.

Weiters wies Jost darauf hin, dass gerade Schaunig als karenzierte
Angestellte der Arbeiterkammer kompetent dafür wäre, Vorschläge zu
erarbeiten, wie man Pensionsprivilegien der Mitarbeiter in den
Kammern abschaffen könnte. "Es ist zuwenig, nur andere zu
kritisieren. Man sollte erwarten, dass Schaunig im Sinne der
angestrebten Pensionsgerechtigkeit auch dort tätig wird, wo sie sich
gut auskennt. "Die FPÖ Kärnten wartet daher auf entsprechende
Vorschläge von Schaunig in Bezug auf das Sozialhifegesetz und in
Bezug auf ein einheitliches Pensionssystem, in das auch alle
Kammermitarbeiter eingebunden sind", so Jost.

Rückfragehinweis: FPÖ-Landtagsklub
Landhaus
9020 Klagenfurt
Tel. 0463/513272

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