Ambrozy: "Unterschriftenaktion der Freiheitlichen ist nur Showpolitik
Klagenfurt (SP-KTN) - Als Bankrotterklärung bezeichnete der
Landesparteivorsitzende die Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP
hinsichtlich des "Hauptschen Entwurfs zum Pensionsraub". "Wenn eine
Regierung so vorgeht, dann kann man sie als gescheitert betrachten.
Ich halte es für sinnvoll, das Volk zu befragen, nämlich in Form von
Neuwahlen", sagte der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten,
LHStv. Peter Ambrozy, Freitagvormittag.
"Die Unterschriftenaktion der Kärntner FPÖ ist nichts als
Showpolitik á la Haider und Strutz, denn die Freiheitlichen
Abgeordneten brauchen im Parlament nur eine Petition einbringen, dazu
brauchen Sie keine Unterschriftenaktion", so Ambrozy. Es sei schon
faszinierend, wie sehr Haider in die Oppositionsrolle zu schlüpfen
versuche, obgleich es "sein" Herbert Haupt war, der die
Pensionsreform eingebracht habe, stellte Ambrozy fest. Haupt sei für
die sozialen Fehlentwürfe verantwortlich, er hätte an eine
Harmonisierung aller Pensionssystem denken sollen, diese Linie
versuche die FPÖ jetzt krampfhaft von der SPÖ zu kopieren.
Ambrozy verwies auch auf das Angebot der SPÖ zu einem nationalen
Dialog für eine neu gestaltete Pensionsreform. "Uns Sozialdemokraten
geht es bei der Pensionsreform um Pensionsgerechtigkeit und darum,
die derzeitige Verunsicherung der Bevölkerung zu beenden. "Haupt und
Schüssel müssen den in Begutachtung befindlichen Entwurf für die
Pensionsreform zurückziehen, Nachjustierungen sind zu wenig. Der SPÖ
ist es ein Anliegen, ein gerechtes System zu erreichen, das auch
finanzierbar ist.(Schluss)
Rückfragehinweis: SPÖ-Kärnten
Mario Wilplinger
Pressereferent
Tel.: 0463- 577 88 76
E-Mail: mario.wilplinger@spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS9
