Privatisierung der Polizeianhaltezentren abgelehnt

Wien (OTS) - Auf entschiedene Ablehnung stößt die von
Bundeswirtschaftskammer und privaten Sicherheitsfirmen forcierte
Privatisierungsdiskussion beim "Verein Menschenrechte Österreich",
wenn es um die Anhaltung von Menschen in Haft geht. Geschäftsführer
Günter Ecker: "Gefängnisse dürfen nicht zur Spielwiese von
Marktanteilen und Gewinnerwartungen werden!" Der Betrieb von
Haftanstalten - sei es im Bereich des Innenministeriums mit den
Polizeianhaltezentren oder im Bereich des Justizministeriums - gehört
zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns und soll nicht Group 4 & Co
überantwortet werden.

Erfahrungen in Großbritannien haben gezeigt, dass eine
Privatisierung von Haftanstalten zu Lasten der Qualifikation der
Bediensteten, der Haftstandards, der Versorgung der Insassen und
damit zu Lasten der menschenrechtlichen Standards geht. Da der Staat
für den Betrieb von Haftanstalten nach einer Privatisierung in der
Regel nicht mehr, sondern weniger Budgetmittel zur Verfügung stellt,
werden die privaten Betreiber Gewinne durch Einsparungen bei den
Insassen und den Beschäftigten "erwirtschaften".

Der "Verein Menschenrechte Österreich" fordert Bundesminister Dr.
Strasser auf, die Polizeianhaltezentren aus dem
Privatisierungskatalog, der mit den privaten Wachdiensten bis Sommer
diskutiert wird, herauszunehmen und stattdessen die Bemühungen der
letzten Jahre fortzuführen, die menschenrechtlichen Standards in den
Polizeianhaltezentren weiter zu verbessern. Dabei kann das
Innenministerium auf zahlreiche Vorschläge des Menschenrechtsbeirats
und der Fachtagung "Zukunft der Schubhaft" zurückgreifen, die im Juni
2001 vom Menschenrechtskoordinator des BM.l gemeinsam mit den
NGO-Vertragspartnern in der Schubhaftbetreuung durchgeführt wurde.
Insbesondere sollen "Offene Stationen" (tagsüber offene Zellentüren,
Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten, ...) in jenen
Polizeianhaltezentren eingerichtet werden, wo diese - wie etwa in
Wien und Salzburg - noch fehlen.

Rückfragehinweis:
Günter Ecker
Verein Menschenrechte Österreich
Mitglied des Menschenrechtsbeirats beim BM für Inneres
Tel.: 0664/ 300 32 24
Fax: +43/1/4090480-2
mailto:[email protected]

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