Pensionen: SPÖ appelliert an Regierung - "Zurück an den Start"

Wien (SK) "Das Regierungsprogramm untergräbt das
Umlageverfahren. Wenn das so kommt, ist das Umlageverfahren tot",
warnt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er fordert die
Bundesregierung auf, ihren "brutalen, unsozialen und ungerechten
Entwurf" zurück zu ziehen und sich dem von der SPÖ geforderten
nationalen Dialog anzuschließen. Er appellierte an die Regierung, das
SPÖ-Angebot "Zurück an den Start" anzunehmen und Verhandlungen mit
allen relevanten Gruppierungen und Parteien aufzunehmen. Die SPÖ
trete für eine Reform ein, "die geprägt ist von
Pensionsgerechtigkeit", so Darabos am Freitag in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Es sei
nicht einzusehen, warum man an einem derartigen Pfusch festhalten
soll, sagte Darabos. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer kündigte an, dass die SPÖ am
23. April ihre Vorstellungen von einer gerechten Pensionsreform
präsentieren werde. Als Eckpunkte nannte Darabos die Harmonisierung
der verschiedenen Pensionssysteme, einen einheitlichen Beitragssatz
in der Höhe von 20,25 Prozent, eine Nettoersatzrate von 80 Prozent
bei 45 Versicherungsjahren und einem Lebensalter von 65. Im
Augenblick kann man der Regierung die Diskussion und die Bewertung
ihres Entwurfs nicht ersparen, sagte Darabos auf die Frage, warum die
SPÖ ihren Entwurf nicht gleich präsentiere.

Darabos wies darauf hin, dass sich mittlerweile weite Teile
der ÖVP der Kritik der Opposition angeschlossen haben. Er zitierte
Aussagen von ÖVP-Landeshauptleuten, die eine Entschärfung fordern.
Der Salzburger Landeshauptmann Schausberger hat von
"Schreibtischtätern" gesprochen, die keinen Bezug zu den Menschen
haben. Dazu Darabos: "Damit kann er nur Schüssel meinen." Der
niederösterreichische Landeshauptmann Pröll sieht die "soziale
Symmetrie außer Kraft gesetzt"; in diesem Sinn äußerten sich auch
Tirols Van Staa und der Kärntner ÖVP-Chef Wurmitzer. Auch die Kritik
der ÖVP-Gewerkschafter FCG hält Darabos für bemerkenswert. Christine
Gubitzer hatte von "modernem Raubrittertum" gesprochen.

Diese Kritik aus den eigenen Reihen zeigt für Darabos, dass
bei der ÖVP-Regierungsmannschaft "kein soziales Gewissen und keine
Gestaltungskraft" vorhanden seien. Über den Bundeskanzler sagte
Darabos: "Schüssel ist sehr, sehr weit weg von den Sorgen und
Anliegen der Menschen." Angesichts der Wahlversprechen der ÖVP merkte
der SPÖ-Bundesgeschäftsführer noch an: In Deutschland werde ähnliches
derzeit unter dem Schlagwort "Wahlbetrug" abgehandelt. (Forts.) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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