"Kleine Zeitung" Kommentar: "Alle sind gleich, aber die Beamten sind gleicher" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 08.04.2003

Graz (OTS) - Auch die Beamten werden von der Pensionsreform getroffen. Glaubt man der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sind die Staatsdiener die wahren Opfer. In einer Aussendung wird beklagt, dass ein Pflichtschullehrer verglichen mit der Situation vor einigen Jahren monatlich rund 754 Euro an Pension verliere.

In der Tat eine gewaltige Einbuße. Um sich die Situation des Lehrers vorstellen zu können, wäre es hilfreich gewesen, wenn die Gewerkschaft hinzugefügt hätte, wie hoch die Pension gewesen wäre, die der betroffene Lehrer noch vor einigen Jahren bekommen hätte.

Die Vergleichszahl fehlt. Die Gewerkschaft weiß, warum sie schweigt. Die Pensionen der Pragmatisierten sind nämlich viel höher als die der Normalbürger. Dafür gibt es historisch gewachsene Ursachen beispielsweise den Umstand, dass die Anfangsgehälter meist sehr gering sind und die Pension gleichsam einen Ausgleich für den erlittenen Einkommensverlust darstellt.

Will die Regierung ihre Ankündigung, die unterschiedlichen Pensionssysteme zu vereinheitlichen, tatsächlich umsetzen, wird sie zuvor eine Besoldungsreform im öffentlichen Dienst durchführen müssen. Sonst bleibt die versprochene Harmonisierung weiterhin ein ärgerliches Flickwerk.

So wie diesmal. Die Erläuterung im Begutachtungsentwurf, wonach die Reform im ASVG für den öffentlichen Dienst "spiegelgleich umgesetzt" werde, hält einer Prüfung nicht stand. Die noch von Bundeskanzler Viktor Klima 1997 zugestandene Begrenzung der Einbußen durch längere Durchrechnungszeiten bei maximal sieben Prozent wurde in das neue Gesetz übernommen. Derzeit orientiert sich die Pension eines Beamten ohnehin noch am Letztgehalt, weil die Durchrechnung mit langen Übergangsfristen erst heuer begonnen hat. Das Tempo wird zwar beschleunigt, doch sind die Verluste wegen der erwähnten Deckelung weit geringer als im ASVG. Dort sind die Einbußen für die Arbeiter und Angestellten laut den Erläuterungen im Durchschnitt mindestens doppelt so groß. An dieser Rechnung ändert auch die Erhöhung des so genannten Pensionssicherungsbeitrags, den die pensionierten und die aktiven Beamten zahlen müssen, nur wenig.

An diesem Thema wird sich die Regierung nicht vorbeischwindeln können. Wird die Pensionsreform so durchgezogen, wie sie in den Entwürfen vorliegt, handelt es sich um den tiefsten Einschnitt in die Gesellschaft seit Jahrzehnten. Gerechtigkeit ist auch eine Frage der Gleichheit. Gleichere darf es nicht geben. ****

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