"Kleine Zeitung" Kommentar: "Alle sind gleich, aber die Beamten sind gleicher" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Auch die Beamten werden von der Pensionsreform
getroffen. Glaubt man der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sind die
Staatsdiener die wahren Opfer. In einer Aussendung wird beklagt,
dass ein Pflichtschullehrer verglichen mit der Situation vor einigen
Jahren monatlich rund 754 Euro an Pension verliere.

In der Tat eine gewaltige Einbuße. Um sich die Situation des Lehrers
vorstellen zu können, wäre es hilfreich gewesen, wenn die
Gewerkschaft hinzugefügt hätte, wie hoch die Pension gewesen wäre,
die der betroffene Lehrer noch vor einigen Jahren bekommen hätte.

Die Vergleichszahl fehlt. Die Gewerkschaft weiß, warum sie schweigt.
Die Pensionen der Pragmatisierten sind nämlich viel höher als die
der Normalbürger. Dafür gibt es historisch gewachsene Ursachen
beispielsweise den Umstand, dass die Anfangsgehälter meist sehr
gering sind und die Pension gleichsam einen Ausgleich für den
erlittenen Einkommensverlust darstellt.

Will die Regierung ihre Ankündigung, die unterschiedlichen
Pensionssysteme zu vereinheitlichen, tatsächlich umsetzen, wird sie
zuvor eine Besoldungsreform im öffentlichen Dienst durchführen
müssen. Sonst bleibt die versprochene Harmonisierung weiterhin ein
ärgerliches Flickwerk.

So wie diesmal. Die Erläuterung im Begutachtungsentwurf, wonach die
Reform im ASVG für den öffentlichen Dienst "spiegelgleich umgesetzt"
werde, hält einer Prüfung nicht stand. Die noch von Bundeskanzler
Viktor Klima 1997 zugestandene Begrenzung der Einbußen durch längere
Durchrechnungszeiten bei maximal sieben Prozent wurde in das neue
Gesetz übernommen. Derzeit orientiert sich die Pension eines Beamten
ohnehin noch am Letztgehalt, weil die Durchrechnung mit langen
Übergangsfristen erst heuer begonnen hat. Das Tempo wird zwar
beschleunigt, doch sind die Verluste wegen der erwähnten Deckelung
weit geringer als im ASVG. Dort sind die Einbußen für die Arbeiter
und Angestellten laut den Erläuterungen im Durchschnitt mindestens
doppelt so groß. An dieser Rechnung ändert auch die Erhöhung des so
genannten Pensionssicherungsbeitrags, den die pensionierten und die
aktiven Beamten zahlen müssen, nur wenig.

An diesem Thema wird sich die Regierung nicht vorbeischwindeln
können. Wird die Pensionsreform so durchgezogen, wie sie in den
Entwürfen vorliegt, handelt es sich um den tiefsten Einschnitt in
die Gesellschaft seit Jahrzehnten. Gerechtigkeit ist auch eine Frage
der Gleichheit. Gleichere darf es nicht geben. ****

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
mailto:[email protected]
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ

print