Die angebliche Unfinanzierbarkeit von Pensionen auf dem heutigen Niveau ist eine Lüge

Linz (OTS) - "Dass das derzeitige Pensionssystem nicht mehr finanzierbar ist, ist falsch. Der zukünftige Finanzierungsbedarf rechtfertigt die geplanten brutalen Einschnitte ins Pensionssystem in keiner Weise. Es geht der Regierung nicht um Pensionssicherung, sondern um Milliardeneinsparungen im Budget, um sinnlose Ausgaben wie die Abfangjäger finanzieren zu können", kritisiert AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Das Finanzierungsproblem des derzeitigen Pensionssystems wird von der Regierung maßlos übertrieben. Diese Übertreibung dient einzig und allein dem Zweck, die brutalen und sozial völlig unausgewogenen Pensionskürzungen für Arbeitnehmer als unvermeidbar erscheinen zu lassen.

In Wahrheit hat die Pensionsreformkommission nur einen geringen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Pensionen auf dem heutigen Niveau bei einer positiven Entwicklung der Erwerbsquote errechnet. Der Aufwand für die Pensionen würde bis zum Jahr 2050 nur von heuer 11,1 Prozent auf 11,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.

Keineswegs dramatisch wäre auch die Entwicklung des Bundeszuschusses zu den Pensionen. Bis zum Jahr 2007 würde der Anteil des Bundeszuschusses zu den ASVG-Pensionen am BIP sogar von derzeit zwei Prozent auf 1,8 Prozent sinken. Diese Zahlen stammen nicht von Regierungsgegnern, sondern aus dem Regierungsentwurf zur Pensionsreform. Für eine langfristige Gesamtreform der gesetzlichen Altersvorsorge wäre also genügend Zeit.

Wenn die Regierung bis 2007 mit überfallsartigen Einzelmaßnahmen 1,2 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen zu den Pensionen einsparen will, dient das ausschließlich dem Zweck, Geld für andere Ausgaben, wie etwa Abfangjäger abzuzweigen.

Die Arbeiterkammer bekennt sich zu einer Pensionsreform, allerdings mit gänzlich anderen Zielen als jene der Bundesregierung:
langfristige Sicherung der Pensionen auf einem existenzsichernden Niveau - vor allem auch für Frauen und zukünftige Generationen - ohne radikale Brüche, um eine realistische Lebensplanung zu ermöglichen.

Kernpunkte einer solchen Reform müssen die Vereinheitlichung aller Pensionssysteme, die Erweiterung der Finanzierungsbasis durch eine Wertschöpfungsabgabe, Maßnahmen zur Anhebung der Erwerbsquote und die Erhöhung des Vertrauensschutzes durch persönliche leistungsorientierte Pensionskonten sein. Ein entsprechendes Pensionsmodell hat die oberösterreichische Arbeiterkammer letzte Woche der Öffentlichkeit präsentiert.

"Für überfallsartige radikale Pensionskürzungen besteht angesichts der oben genannten Fakten keinerlei Notwendigkeit. Eine langfristigen Gesamtreform der gesetzlichen Altersvorsorge muss in einem Zukunftskongress unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Betroffenen ausgearbeitet werden", fordert AK-Präsident Wipplinger.

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