Die angebliche Unfinanzierbarkeit von Pensionen auf dem heutigen Niveau ist eine Lüge

Linz (OTS) - "Dass das derzeitige Pensionssystem nicht mehr
finanzierbar ist, ist falsch. Der zukünftige Finanzierungsbedarf
rechtfertigt die geplanten brutalen Einschnitte ins Pensionssystem in
keiner Weise. Es geht der Regierung nicht um Pensionssicherung,
sondern um Milliardeneinsparungen im Budget, um sinnlose Ausgaben wie
die Abfangjäger finanzieren zu können", kritisiert AK-Präsident
Hubert Wipplinger.

Das Finanzierungsproblem des derzeitigen Pensionssystems wird von
der Regierung maßlos übertrieben. Diese Übertreibung dient einzig und
allein dem Zweck, die brutalen und sozial völlig unausgewogenen
Pensionskürzungen für Arbeitnehmer als unvermeidbar erscheinen zu
lassen.

In Wahrheit hat die Pensionsreformkommission nur einen geringen
zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Pensionen auf dem heutigen
Niveau bei einer positiven Entwicklung der Erwerbsquote errechnet.
Der Aufwand für die Pensionen würde bis zum Jahr 2050 nur von heuer
11,1 Prozent auf 11,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
steigen.

Keineswegs dramatisch wäre auch die Entwicklung des
Bundeszuschusses zu den Pensionen. Bis zum Jahr 2007 würde der Anteil
des Bundeszuschusses zu den ASVG-Pensionen am BIP sogar von derzeit
zwei Prozent auf 1,8 Prozent sinken. Diese Zahlen stammen nicht von
Regierungsgegnern, sondern aus dem Regierungsentwurf zur
Pensionsreform. Für eine langfristige Gesamtreform der gesetzlichen
Altersvorsorge wäre also genügend Zeit.

Wenn die Regierung bis 2007 mit überfallsartigen Einzelmaßnahmen
1,2 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen zu den Pensionen einsparen
will, dient das ausschließlich dem Zweck, Geld für andere Ausgaben,
wie etwa Abfangjäger abzuzweigen.

Die Arbeiterkammer bekennt sich zu einer Pensionsreform,
allerdings mit gänzlich anderen Zielen als jene der Bundesregierung:
langfristige Sicherung der Pensionen auf einem existenzsichernden
Niveau - vor allem auch für Frauen und zukünftige Generationen - ohne
radikale Brüche, um eine realistische Lebensplanung zu ermöglichen.

Kernpunkte einer solchen Reform müssen die Vereinheitlichung aller
Pensionssysteme, die Erweiterung der Finanzierungsbasis durch eine
Wertschöpfungsabgabe, Maßnahmen zur Anhebung der Erwerbsquote und die
Erhöhung des Vertrauensschutzes durch persönliche
leistungsorientierte Pensionskonten sein. Ein entsprechendes
Pensionsmodell hat die oberösterreichische Arbeiterkammer letzte
Woche der Öffentlichkeit präsentiert.

"Für überfallsartige radikale Pensionskürzungen besteht angesichts
der oben genannten Fakten keinerlei Notwendigkeit. Eine langfristigen
Gesamtreform der gesetzlichen Altersvorsorge muss in einem
Zukunftskongress unter Einbeziehung der Sozialpartner und der
Betroffenen ausgearbeitet werden", fordert AK-Präsident Wipplinger.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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