FP-Strache: Vienna-City-Tower: Die Zeit läuft ab, Herr Stadtrat Faymann

Wien, 2003-04-07 (fpd) - Die Zeit läuft ab, Herr Stadtrat Faymann!
Spätestens in eineinhalb Wochen werden sich die Behauptungen der
Wiener Freiheitlichen, dass der Vienna City-Tower ein skandalöser und
unrechtmäßiger Phantombau ist, bestätigen. Zu diesem Zeitpunkt läuft
nämlich die Frist ab, die der Baubehörde vom Verfassungsgerichtshof
zur Vorlage des kompletten Bauaktes gesetzt wurde. Diese Fristsetzung
erfolgte bekanntlich auf Antrag der Wiener Freiheitlichen, die in
ihrer Eingabe an den VfGH die dubiosen Grundstücksverhältnisse rund
um den City-Tower nachgewiesen haben, berichtete heute der
Landesobmann-Stellvertreter der Wiener Freiheitlichen LAbg.
Heinz-Christian Strache. ****

Die Causa wird jedoch von Tag zu Tag mysteriöser!

Dem Vernehmen nach und aus gewöhnlich gut informierten Kreisen gab es
nämlich ein Grundstücksteilungsansuchen, das den Bauplatz für den
Wolkenkratzer nachträglich legitimieren hätte sollen. Aus formalen
Gründen wurde dieses Begehren jedoch von der Grundbuchsbehörde
abgewiesen. Ein Einspruch der Betreibergruppe für den
Vienna-City-Tower beim Höchstgericht blieb erfolglos, ergänzte
Strache.

Faktum ist, dass die ominöse Einlagezahl 3404, auf die sich die
baubehördlichen Bescheide beziehen, sowohl im Grundbuch als auch im
Eisenbahnbuch existiert. Im Grundbuch hat diese Einlagezahl jedoch
nur eine einzige Grundstücksnummer und die betrifft ausnahmslos den
Arenbergparkbunker. Das Eisenbahnbuch mit der Einlagezahl 3404
umfasst zwar eine ganze Reihe von Grundstücksnummern, es betrifft
jedoch keine einzige den Bauplatz Vienna-City-Tower mit der Nummer
91/6, wie fälschlicherweise im Bescheid der Bauoberbehörde angegeben,
hält Strache fest. Wie man sich über solche Fakten nunmehr von Seiten
der verantwortlichen Stellen hinwegzuturnen versucht, ist mehr als
peinlich, so Strache.

Anscheinend haben die Mitarbeiter des Büros Faymann bei ihren
Recherchen Äpfel mit Birnen bzw. das Eisenbahnbuch mit dem Grundbuch
verwechselt. Aber auch dabei hätte den Herrschaften auffallen müssen
das es in keinem der beiden Bücher die Liegenschaft des
Vienna-City-Towers mit dem in den Baubescheiden ausgewiesenen Zahlen
gibt. Es ist daher ein Rätsel, wie der Sprecher des Stadtrats Faymann
zu seinen unrichtigen und schildbürgerhaften Aussagen kommt.

Die Prüfung des VfGH wird den wahren Sachverhalt, den die Wiener
Freiheitlichen seit Jahren schonungslos aufzeigen, an den Tag bringen
und bestätigen. Damit ist die Zeit der Tricksereien und Irritationen
rund um den umstrittenen Hochhausturm bei der Marxerbrücke
abgelaufen. Die baurechtlichen Konsequenzen können nur ein Baustopp
und eine Neuverhandlung des Projektes sein. Die politischen
Konsequenzen der Verantwortlichen werden zu ziehen sein, schloss
Strache. (Schluss)

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

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