FP-Strache: Vienna-City-Tower: Die Zeit läuft ab, Herr Stadtrat Faymann

Bestätigung des von den Wiener Freiheitlichen aufgedeckten Grundbuchskandals

Wien, 2003-04-07 (fpd) - Die Zeit läuft ab, Herr Stadtrat Faymann! Spätestens in eineinhalb Wochen werden sich die Behauptungen der Wiener Freiheitlichen, dass der Vienna City-Tower ein skandalöser und unrechtmäßiger Phantombau ist, bestätigen. Zu diesem Zeitpunkt läuft nämlich die Frist ab, die der Baubehörde vom Verfassungsgerichtshof zur Vorlage des kompletten Bauaktes gesetzt wurde. Diese Fristsetzung erfolgte bekanntlich auf Antrag der Wiener Freiheitlichen, die in ihrer Eingabe an den VfGH die dubiosen Grundstücksverhältnisse rund um den City-Tower nachgewiesen haben, berichtete heute der Landesobmann-Stellvertreter der Wiener Freiheitlichen LAbg. Heinz-Christian Strache. ****

Die Causa wird jedoch von Tag zu Tag mysteriöser!

Dem Vernehmen nach und aus gewöhnlich gut informierten Kreisen gab es nämlich ein Grundstücksteilungsansuchen, das den Bauplatz für den Wolkenkratzer nachträglich legitimieren hätte sollen. Aus formalen Gründen wurde dieses Begehren jedoch von der Grundbuchsbehörde abgewiesen. Ein Einspruch der Betreibergruppe für den Vienna-City-Tower beim Höchstgericht blieb erfolglos, ergänzte Strache.

Faktum ist, dass die ominöse Einlagezahl 3404, auf die sich die baubehördlichen Bescheide beziehen, sowohl im Grundbuch als auch im Eisenbahnbuch existiert. Im Grundbuch hat diese Einlagezahl jedoch nur eine einzige Grundstücksnummer und die betrifft ausnahmslos den Arenbergparkbunker. Das Eisenbahnbuch mit der Einlagezahl 3404 umfasst zwar eine ganze Reihe von Grundstücksnummern, es betrifft jedoch keine einzige den Bauplatz Vienna-City-Tower mit der Nummer 91/6, wie fälschlicherweise im Bescheid der Bauoberbehörde angegeben, hält Strache fest. Wie man sich über solche Fakten nunmehr von Seiten der verantwortlichen Stellen hinwegzuturnen versucht, ist mehr als peinlich, so Strache.

Anscheinend haben die Mitarbeiter des Büros Faymann bei ihren Recherchen Äpfel mit Birnen bzw. das Eisenbahnbuch mit dem Grundbuch verwechselt. Aber auch dabei hätte den Herrschaften auffallen müssen das es in keinem der beiden Bücher die Liegenschaft des Vienna-City-Towers mit dem in den Baubescheiden ausgewiesenen Zahlen gibt. Es ist daher ein Rätsel, wie der Sprecher des Stadtrats Faymann zu seinen unrichtigen und schildbürgerhaften Aussagen kommt.

Die Prüfung des VfGH wird den wahren Sachverhalt, den die Wiener Freiheitlichen seit Jahren schonungslos aufzeigen, an den Tag bringen und bestätigen. Damit ist die Zeit der Tricksereien und Irritationen rund um den umstrittenen Hochhausturm bei der Marxerbrücke abgelaufen. Die baurechtlichen Konsequenzen können nur ein Baustopp und eine Neuverhandlung des Projektes sein. Die politischen Konsequenzen der Verantwortlichen werden zu ziehen sein, schloss Strache. (Schluss)

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