Swoboda: Haltung der FPÖ zu tschechischem EU-Beitritt bleibt widersprüchlich

Thema soll offenbar weiter für populistische Zwecke missbraucht werden

Wien (SK) Trotz der "begrüßenswerten Aussage" der FPÖ-Fraktionsführerin im Europäischen Parlament, Daniela Raschhofer, die kommende Woche im EP für den EU-Beitritt Tschechiens stimmen will, bleibt für SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda die Haltung der Freiheitlichen zu diesem Thema voller Widersprüche: "Herbert Haupt hat heute in der ORF-Pressestunde erklärt, dass die FPÖ der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages durch die Bundesregierung keine Steine in den Weg legen wird. Andererseits wollen, mit Ausnahme von Daniela Raschhofer, die freiheitlichen Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen den Beitritt votieren. Diese uneinheitliche Linie beweist, wie unkalkulierbar diese Partei ist", so Abgeordneter Sowoboda am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Parteiführung wisse offenbar genau, dass es ein schwerer Fehler wäre, den tschechischen Beitritt zu verhindern. Aus wahlkampftaktischen Gründen versuche man aber krampfhaft, das Thema am Köcheln zu halten und so bei Anti-Europäern zu punkten. Swoboda:
"Die Schwächung der FPÖ bei den letzten Wahlen hat aber wenigstens dazu beigetragen, dass diese Partei nur noch ein verbales, aber kein faktisches Hindernis für den Beitritt ist." (Schluss) cs

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